Immobilienrecht

(04.02.2015) Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Umständen eine auf den Eigenbedarf heranwachsender Kinder gestützte Eigenbedarfskündigung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs unwirksam ist.Weiterlesen →

(04.02.2015) Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt ist, wenn der sozialhilfeberechtigte Mieter zur pünktlichen Zahlung der Miete nicht in der Lage ist, nachdem er zwar rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt hat, die zur Mietzahlung erforderlichen Unterkunftskosten jedoch nicht rechtzeitig bewilligt worden sind.Weiterlesen →

(04.02.2015) Wer sein Auto liebt, der bringt es jetzt zur Frühjahrsinspektion in die Werkstatt. Auch das Haus braucht nun dringend einen Check-Up, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB). Winterschäden sollten bald behoben werden, ehe daraus größere Bauschäden werden. Die Hauskontrolle beginnt mit einer Inspektion des gesamten Hauses von innen und außen. Innen prüfen aufmerksame Bewohner Wände, Decken und Fenster auf Feuchteschäden. Ist irgendwo Wasser eingedrungen? Sind die Heizkörper noch in Ordnung oder leckt einer?Weiterlesen →

(04.02.2015) Hauseigentümer sind nicht pauschal verpflichtet, ihre bestehenden Häuser komplett wärmezudämmen und energetisch zu sanieren. Allerdings sind sie zu bestimmten Einzelmaßnahmen verpflichtet, die teuer werden können. Mieter können in gewissem Maße an den Kosten beteiligt werden.Weiterlesen →

(04.02.2015) Der Winter hat Einzug in Norddeutschland Einzug gehalten. Straßen und Fußwege sind von Schnee und Eis überzogen. Bei der Beseitigung der weißen Pracht scheiden sich die Geister. Wer muss streuen? Wer haftet bei Schäden? Der Vermieter hat grundsätzlich die Verkehrssicherungspflicht. Er muss Bürgersteige, Fußwege und Grundstücks...Weiterlesen →

(03.02.2015) Das Land Nordrhein-Westfalen darf die DB Netz AG als Eigentümerin von Grundstücken, auf denen die Schienen-Trasse des Rhein-Ruhr-Express (RRX) gebaut wird, nicht für die Kosten der Kampfmittelräumung in Anspruch nehmen. Das hat am 29.01.2015 das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden (Az.: 6 K 7040/12). Zahlungspflichtig sei vielmehr die Bundesrepublik Deutschland.Weiterlesen →

(02.02.2015) Der 75-jährige Beklagte ist seit 40 Jahren Mieter einer Wohnung der Klägerin in Düsseldorf. Die Klägerin hat das Mietverhältnis fristlos und hilfsweise fristgemäß gekündigt, weil aus der Wohnung des Beklagten, der dort täglich 15 Zigaretten raucht, gesundheitsgefährdender "Zigarettengestank" in das Treppenhaus gelange. Dies liege daran, dass der Beklagte seine Wohnung nicht ausreichend über die Fenster lüfte.Weiterlesen →

(02.02.2015) Mietverträge beinhalten oft eine Regelung, wonach der Mieter die Miete nicht mit eigenen Ansprüchen gegenüber dem Vermieter verrechnen kann: ein sogenanntes Aufrechnungsverbot. Solche Regelungen sind häufig nicht wirksam, erklären die Mietrechtsanwälte im Deutschen Anwaltverein (DAV).Weiterlesen →

(02.02.2015) Makler werden beim Verkauf und bei der Vermietung von Immobilien eingesetzt. Im Vermietungsbereich stehen neue Regelungen an. Für Verkauf und Vermietung ist die Rechtslage hinsichtlich der Provisionshöhe unterschiedlich.Weiterlesen →

(30.01.2015) Mieter müssen keine Attrappe einer Video-Überwachungskamera im Hauseingang und im Treppenhaus akzeptieren. Das geht aus einem am 29.01.2015 bekanntgewordenen Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main hervor (Az.: 33 C 3407/14). Ein Mieter setzte sich damit gegen den Hauseigentümer durch, ...Weiterlesen →