Bauträgerrecht

(18.10.2016) Auch im Fall einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung kann das Widerrufsrecht gegen einen beendeten Verbraucherdarlehensvertrag wegen Verstoßes gegen Treu und Glauben gemäß § 242 BGB ausgeschlossen, insbesondere verwirkt sein. Wie die Kanzlei Lauprecht Rechtsanwälte Notare am 13.10.2016 mitteilte, geht dies aus einem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hervor, in dem die Klage eines Verbrauchers gegen eine Sparkasse auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung nach Beendigung des Darlehensvertrages zurückgewiesen wurde (Urteil vom 06.10.2016, Az.: 5 U 72/16). Der 2006 geschlossene Darlehensvertrag war 2014 widerrufen worden.Weiterlesen →

(17.10.2016) "Der Gesetzentwurf zur Einführung eines Sachkundenachweises für Makler und Verwalter hat eine weitere Hürde genommen. Mich freut dabei besonders, dass wichtige Änderungen vorgenommen wurden." Das sagte die Bundesgeschäftsführerin des Immobilienverbandes Deutschland IVD, Sun Jensch, am 14.10.2016 nach der Bundesratssitzung.Weiterlesen →

(17.10.2016) Baden-Württemberg, Bayern und Hessen beabsichtigen, die Kreditversorgung für "Häuslebauer" zu verbessern, meldet der Informationsdienst des Bundesrats nach der Plenarsitzung vom 14.10.2016. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf möchten die Länder die Vergabe von Immobiliar-Verbraucherdarlehen rechtsicherer gestalten und damit einer Kreditklemme entgegenwirken.Weiterlesen →

(12.11.2016) Herbstzeit ist Bauzeit - gedanklich zumindest. Denn damit Bagger und Bauarbeiter im Frühling pünktlich loslegen können, empfiehlt es sich schon Monate vorher, die Finanzierung des Eigenheims anzugehen. "Der zeitliche Vorlauf erlaubt es, ohne Druck und Hektik einen realistischen Kostenplan zu erstellen und unnötige Posten zu vermeiden", erklärt Michiel Goris, Vorstandsvorsitzender der Interhyp AG. Die aktuell historisch niedrigen Baugeldzinsen sprechen zusätzlich dafür die Finanzierungsplanung bereits jetzt anzugehen. Deutschlands größter Vermittler privater Baufinanzierungen hat die wichtigsten Ratschläge für angehende Bauherren zusammengestellt.Weiterlesen →

(06.10.2016) Die Optimierung von Geschäfts- und Produktionsprozessen, bessere Kommunikationsmöglichkeiten und weniger Planungsrisiko - die Chancen, die die Digitalisierung der Immobilienwirtschaft bietet, sind vielfältig. Das geht auch aus der Digitalisierungsstudie hervor, die die BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland am 5. Oktober auf der EXPO REAL an Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, überreicht hat.Weiterlesen →

(05.10.2016) Gemeinden dürfen für die Entwässerung von Straßen anderer Straßenbaulastträger Gebühren erheben. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig mit Urteil vom 04.10.2016 bekräftigt. Voraussetzung der Gebührenerhebung sei, dass die Gemeinde eine Straßenentwässerungsgebührensatzung erlässt oder in ihrer Abwassergebührensatzung einen eigenständigen Gebührensatz für die Entwässerung von Straßen anderer Straßenbaulastträger vorsieht (Az.: 2 LB 2/16).Weiterlesen →

(05.10.2016) Nachbarn eines Sportplatzes müssen es nicht hinnehmen, wenn mehr als ein Ball pro Woche auf ihr Grundstück fliegt. Dies hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden und einer Unterlassungsklage teilweise stattgegeben. Mehr als ein Ball pro Woche stelle eine wesentliche Beeinträchtigung des Eigentumsrechts des Nachbarn an seinem Grundstück dar, die er nicht dulden müsse (Urteil vom 23.11.2015, Az.: 12 U 184/14).Weiterlesen →

(29.09.2016) "Wir wollen die Grundsteuer auf ein rechtssicheres Fundament stellen, sie für die Bürgerinnen und Bürger gerecht gestalten und für die Kommunen als verlässliche Einnahmequelle erhalten. Und das Ganze insgesamt aufkommensneutral", so fasst der Niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider die Ziele der aktuellen Grundsteuerreform am (heutigen) Dienstag in Berlin zusammen.Weiterlesen →

(29.09.2016) Der Herbst hat begonnen und mit ihm die diesjährige Heizperiode. Jedoch kommt es aufgrund eines vermeintlichen Umwelt- und Sparsamkeitsbewusstseins oft vor, dass Heizkosten durch falsches Heiz- und Lüftungsverhalten gespart werden sollen. Die Folge können höhere Heizkosten und sogar dramatische Schäden wie die Bildung von Schimmel sein.Weiterlesen →

(29.09.2016) Patienten, die mindestens drei verordnete Medikamente nehmen, haben einen Anspruch auf einen Medikationsplan. Kündigungen von Verträgen sind jetzt auch per E-Mail und ohne Unterschrift möglich. Intelligente Stromzähler unterstützen die Energiewende. Diese und andere Regelungen treten zum Oktober in Kraft.Weiterlesen →