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(23.03.2020) Das Corona-Virus beeinträchtigt inzwischen auch das Baugeschehen bundesweit. Die Sachverständigen des Verbands Privater Bauherren (VPB) berichten von ersten Warnungen einzelner Baufirmen, demnächst anstehende Einzugstermine seien nicht zu halten. Lieferengpässe und Mitarbeiter unter Quarantäne sind aktuell die wesentlichen Probleme. Was können Bauherren tun?Weiterlesen →

(23.03.2020) "Der Deutsche Mieterbund begrüßt und unterstützt den Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), mit dem Mieterinnen und Mieter vor Kündigungen in Folge der Covid-19 Pandemie geschützt werden sollen. Damit folgt das BMJV einem dringenden Appell des Deutschen Mieterbundes", erklärt der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten.Weiterlesen →

(23.03.2020) der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Gesetzentwurf des Bundesrates zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht (Initiative: Nordrhein-Westfalen) BT-Drs. 19/17034 wie folgt Stellung genommen:Weiterlesen →

(20.03.2020) Ein Darlehenserlass wirkt sich im Rahmen eines Vergleichs zur Beilegung eines Rechtstreits bezüglich einer "drückervermittelten Schrottimmobilienfinanzierung" nur unter bestimmten Voraussetzungen steuererhöhend aus. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit einem Urteil vom 26.07.2019 klargestellt (Az.: 13 K 1991/17, BeckRS 2019, 34936).Weiterlesen →

(19.03.2020) Drohende Mietrückstände aufgrund der Corona-Krise werden Vermieter und Mieter gleichermaßen treffen. Mietern droht die Zahlungsverzugskündigung, aber auch Vermieter können wegen finanzieller Einbußen in Schieflage geraten.Weiterlesen →

Bei Zahlungsschwierigkeiten den Vermieter kontaktieren

(18.03.2020) Durch die Entscheidung der Politik, das öffentliche Leben zur Verringerung der Ausbreitung des Coronavirus weitgehend einzuschränken, kann es bei Privatpersonen und Gewerbetreibenden zu finanziellen Engpässen kommen. Der Verband Haus & Grund rät allen Mietern, sich in einem solchen Fall mit dem Vermieter in Verbindung zu setzen, um eine individuelle Lösung zu finden. Auf keinen Fall sollten Mieter die Mietzahlungen unkommentiert aussetzen.Weiterlesen →

(16.03.2020) Der Bundesrat hat der Verlängerung der Mietpreisbremse grünes Licht erteilt. Das entsprechende Gesetz passierte die Länderkammer am 13.03.2020. Neben der Verlängerung sieht das Gesetz auch eine Verschärfung der Mitpreisbremse vor.Weiterlesen →

(13.03.2020) Die 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin erachtet die Vorschriften des am 23.02.2020 in Kraft getretenen sog. "Berliner Mietendeckels" (Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (MietenWoG Bln)) für verfassungswidrig und hat gestern im Berufungsverfahren 67 S 274/19 beschlossen, dem Bundesverfassungsgericht diese Frage zur Entscheidung vorzulegen.Weiterlesen →

(13.03.2020) Viele Vermieter lassen kaputte, vermeintlich herrenlose Fahrräder von Stellplätzen vor den Häusern, aus Hinterhöfen oder Fahrradkellern entfernen. Doch das dürfen sie nicht so einfach.Weiterlesen →

(13.03.2020) Um die Modernisierung des Rechtsdienstleistungsrechts und die Stärkung der Anwaltschaft ging es bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 11.03.2020. Hintergrund ist das Vorstoßen von Legal-Tech-Anbietern auf das Feld der Rechtsdienstleistungen. Acht Sachverständige äußerten sich zu einem Gesetzentwurf der FDP-Fraktion und einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und zeigten dabei Uneinigkeit.Weiterlesen →