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(12.03.2020) Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der Bußgeldvorschriften des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (sogenannter "Mietendeckel) abgelehnt. Die Antragstellerinnen und Antragsteller, die Wohnungen in Berlin vermieten, wollten erreichen, dass die Verletzung von bestimmten Auskunftspflichten und Verboten zur gesetzlich bestimmten Höchstmiete vorläufig nicht als Ordnungswidrigkeit eingestuft wird. Soll ein Gesetz außer Kraft gesetzt werden, gilt allerdings ein strenger Maßstab. Die Kammer hatte darüber im Rahmen einer Folgenabwägung aufgrund summarischer Prüfung zu entscheiden.Weiterlesen →

(11.03.2020) Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat verhandelt über ein Verfahren, in dem ein Wohnungseigentümer von dem Eigentümer der darüber liegenden Wohnung Maßnahmen des Trittschallschutzes verlangt, nachdem infolge des Austauschs des Bodenbelags in dieser Wohnung (Fliesen statt Teppichboden) die Trittschalldämmung wegen eines Mangels des Gemeinschaftseigentums den schallschutztechnischen Mindestanforderungen nicht mehr genügt.Weiterlesen →

Erläuterung des Verteilerschlüssels nur ausnahmsweise geboten

(10.03.2020) "Der Bundesgerichtshof bestätigt abermals seine Rechtsprechung, wonach an Nebenkostenabrechnungen keine hohen formalen Anforderungen gestellt werden dürfen. Auch die Erläuterung des Umlageschlüssels ist laut Karlsruher Richter für die formale Ordnungsgemäßheit von Nebenkostenabrechnungen nur ausnahmsweise erforderlich. Durch die stete Herabsenkung der Anforderungen an eine formal korrekte Betriebskostenabrechnung ist es für den Mieter kaum mehr möglich, die Richtigkeit seiner Abrechnung zu überprüfen", kritisierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die jetzt veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 244/18).Weiterlesen →

(09.03.2020) In seinem heute veröffentlichten Urteil vom 29.01.2020 beschäftigt sich der BGH mit der Frage, wie die Betriebskosten in großen Wohnanlagen abgerechnet werden.Weiterlesen →

(06.03.2020) Die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) stand im Mittelpunkt einer hochkarätig besetzten Konferenz, die der Immobilienverband Deutschland IVD und der BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter am Dienstag gemeinsam in Berlin veranstalteten. Renommierte Referenten, wie Dr. Oliver Elzer, Richter am Kammergericht Berlin, oder Uwe Wanderer, Fachanwalt für Wohnungseigentumsrecht in Berlin, bewerteten den kürzlich vom Bundesministerium der Justiz und für den Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Referentenentwurf und gaben Hinweise zum Nachjustieren.Weiterlesen →

(06.03.2020) Vermieter möchten gerne vor Abschluss des Mietvertrages möglichst viel über den neuen Mieter erfahren. Allerdings sind ihrer Neugier auch Grenzen gesetzt, denn alles dürfen sie nicht fragen.Weiterlesen →

(04.03.2020) Wenn der Festzins des Baukredits ausläuft, müssen Haus- und Wohnungseigentümer in der Regel über die Anschlussfinanzierung nachdenken. Das sollten sie rechtzeitig angehen, empfiehlt der Verband Privater Bauherren (VPB), denn der Zeitpunkt ist ideal, um die zukünftigen Monatsraten der aktuellen finanziellen und persönlichen Lage anzupassen.Weiterlesen →

Bußgeld von 6.000 Euro wegen Zweckentfremdung von Wohnraum verhängt

(03.03.2020) Am 13.01.2020 verurteilte die zuständige Strafrichterin am Amtsgericht München einen 45jährigen Münchner Werbekaufmann wegen einer Ordnungswidrigkeit der Zweckentfremdung von Wohnraum zu einer Geldbuße von 6.000,00 Euro.Weiterlesen →

Aktuelle Umfrage: Jeder achte Hauseigentümer plant in den nächsten zwei Jahren eine Heizungsmodernisierung

(03.03.2020) Das Klimapaket der Bundesregierung mit der neuen Förderkulisse für die energetische Sanierung von Wohngebäuden zeigt erste Wirkung im Heizungskeller. Zwei Monate nach Bekanntgabe der neuen Förderbedingungen erklärt fast jeder achte Hauseigentümer (13 Prozent) in Deutschland, seine Heizungsanlage in den nächsten zwei Jahren erneuern zu wollen. Das ergab eine aktuelle repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts KANTAR im Auftrag des Zentralverbandes Sanitär Heizung Klima (ZVSHK).Weiterlesen →

(28.02.2020) Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 11.12.2019 die Klage des Mieters gegen seine Münchner Vermieterin auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 4.800 Euro wegen zu Unrecht verweigerter Untervermietung ab.Weiterlesen →