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LG Osnabrück präzisiert Anforderungen an „Verwertungskündigung“ eines Wohnraummietverhältnisses

(13.02.2020) Die Anforderungen, die an eine sog. Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB zu stellen sind, sind sehr hoch. Dies hat das Landgericht Osnabrück mit Urteil vom 29.01.2020 klargestellt. Im zu Grunde liegenden Fall sah es keine Grundlage für die ausgesprochene Verwertungskündigung. Dabei stellte das Gericht unter anderem darauf ab, dass die geringe Rendite auf Versäumnisse der Vermieterin selbst zurückzuführen war und diese auch keine Anstrengungen unternommen habe, um einen Verkauf der Immobilie im vermieteten Zustand zu erreichen (Az.: 1 S 117/19).Weiterlesen →
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Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht

(12.02.2020) Die Auswirkungen der auch auf das Gewerbemietrecht anwendbaren sogenannten Schriftformklausel des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sind Gegenstand eines Gesetzentwurfs des Bundesrats (19/17034). Der Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht sieht vor, das Kündigungsrecht auf den Erwerber zu beschränken.Weiterlesen →
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VPB: Auch Standardhäuser müssen genehmigt werden

(12.02.2020) Wer schlüsselfertig baut, delegiert Planung und Ausführung seines Hauses an eine entsprechende Baufirma. Neun von zehn Bauherren tun das heute, weil sie hoffen, so weniger Mühe zu haben. Viele haben dennoch jede Menge Ärger mit ihrem eigenen Projekt. Ein Klassiker unter den Problemen ist die mangelhafte Planung, so beobachten die Sachverständigen des Verbands Privater Bauherren (VPB) immer wieder.Weiterlesen →
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Nahe Abfallcontainer werten gehobene Eigentumswohnung nicht ab

(11.02.2020) Eine in einer Stadt (hier: Düsseldorf) liegende Eigentumswohnung verliert nicht dadurch an Wert, dass auf der gegenüberliegenden Straßenseite eine Altglas- und Altpapiercontaineranlage errichtet wird. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21.01.2020 gilt dies auch dann, wenn die Wohnung in einem besseren Wohnviertel mit gehobenen Quadratmeterpreisen liegt. Eine gegen den Wohnungsverkäufer gerichtete Schadenersatzklage eines Ehepaares war damit auch in zweiter Instanz erfolglos (Az.: 21 U 46/19).Weiterlesen →
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Vermieter muss Nutzung des Tiefgaragenstellplatzes erklären

Bei nicht ordnungsgemäßer Einweisung haftet der Vermieter für den aufgrund fehlerhafter Benutzung entstandenen Schaden

(07.02.2020) Das Amtsgericht München gab am 17.07.2019 einem 34jährigen Münchner Arzt Recht und verurteilte die beklagte Münchner Vermieterin eines Duplexstellplatzes zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 2.507,90 Euro nebst Zinsen und Kosten.Weiterlesen →
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Bundesregierung dreht Demokratisierung des Eigentums zurück

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Vzbv befragt Verbraucher zur Digitalisierung der Strommessung

Marktbeobachtung startet Verbraucheraufruf zur Einführung digitaler Stromzähler

(06.02.2020) Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat am 31.01.2020 seine Marktanalyse zu intelligenten Messsystemen (Smart Meter) vorgelegt und damit den Startschuss für die breite Einführung dieser digitalen Stromzähler gegeben. Die Marktbeobachtung des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begleitet den nun startenden Rollout der Smart Meter und zusätzlich den Einbau moderner Messeinrichtungen. Mit einem Verbraucheraufruf möchte er ein Bild von der aktuellen Lage bekommen.Weiterlesen →
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Kein Grundsteuererlass allein wegen Leerstands denkmalgeschützter und sanierungsbedürftiger Gebäude

(05.02.220) Allein der Leerstand denkmalgeschützter und sanierungsbedürftiger Gebäude rechtfertigt nicht den Erlass oder die Reduzierung der Grundsteuer. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 21.01.2020, mit dem es eine Klage auf Erlass der Grundsteuer für Grundstücke in der Koblenzer Altstadt abgewiesen hat (Az.: 5 K 760/19).Weiterlesen →
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Mieterhöhung gilt, wenn Mieter ihr zustimmt

(04.02.20120) Stimmt der Mieter einem Mieterhöhungsbegehren des Vermieters zu, kommt dadurch - unabhängig davon, ob das Mieterhöhungsbegehren den formellen Voraussetzungen des § 558a BGB genügte und materiell berechtigt war - eine vertragliche Vereinbarung über die begehrte Mieterhöhung zu Stande. So der BGh in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 11.12.2019.Weiterlesen →
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Mieterbund begrüßt Vorhaben von Bauminister Horst Seehofer

Wuchermieten verbieten - Umwandlungen erschweren

(04.02.2020) "Wir unterstützen die Vorhaben von Bundesbauminister Horst Seehofer, Wuchermieten zu verhindern und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen zu erschweren", kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die Ankündigungen des Ministers in einem Interview mit der Zeitung "Welt am Sonntag". "Jetzt muss der Minister seinen Worten auch Taten folgen lassen. Dann kann es sehr schnell gehen. Gesetzentwürfe zur Bekämpfung von Wuchermieten und zur Begrenzung von Umwandlungen liegen seit Wochen auf dem Tisch."Weiterlesen →
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