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(28.02.2020) Darf ein Vermieter seinem Mieter den Mietvertrag kündigen, weil er die Mietwohnung für seine eigenen beruflichen oder geschäftlichen Zwecke benötigt? 2017 hat der Bundesgerichtshof dazu entschieden.Weiterlesen →

(26.02.2020) Viele Käufer von Grundstücken oder Bestandsimmobilien reagieren überrascht, wenn der Notar nach der Beurkundung erklärt, er müsse nun noch die Verzichtserklärung einholen. Das ist übliche Praxis, erklärt der Verband Privater Bauherren (VPB): Kommunen können bei Grundstücken in ihrer Gemarkung ein Vorkaufsrecht haben.Weiterlesen →

(25.02.2020) Am 23.02.2020 ist der Berliner Mietendeckel in Kraft getreten. In einem bundesweit einmaligen Gesetz friert Berlin für 1,5 Millionen Wohnungen die Mieten für fünf Jahre ein. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) glaubt, dass das Modell auch andernorts taugt. CDU und FDP haben hingegen Verfassungsklagen auf Bundes- wie auf Landesebene angekündigt.Weiterlesen →

(20.02.2020) Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, zur bevorstehenden Normenkontrollklage gegen den Mietendeckel: "Die Entscheidung zu einer Normenkontrollklage gegen den Mietendeckel ist ein gutes Signal: Dieser Deckel ist eine verführerische Scheinlösung mit desaströsen Folgen. ....Weiterlesen →

(19.02.2020) Der Verwalter, der verurteilt worden ist, einem Wohnungseigentümer die Zustimmung zur Veräußerung seines Wohnungseigentums gem. § 12 Abs. 1 WEG zu erteilen, muss die Kosten des Rechtsstreits im Innenverhältnis zu den übrigen Wohnungseigentümern nicht selber tragen. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 18.10.2019,Weiterlesen →

Deutscher Mieterbund begrüßt Beschlüsse des Deutschen Bundestages

(17.02.2020) "Wir begrüßen die heutige Entscheidung des Deutschen Bundestages, die Mietpreisbremse um 5 Jahre bis 2025 zu verlängern. Richtig ist auch, dass der Gesetzgeber jetzt endlich klarstellt, dass Mieter zu Unrecht gezahlte und überhöhte Miete zurückfordern können, und zwar von Beginn des Mietverhältnisses an", kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die Beschlüsse des Deutschen Bundestages.Weiterlesen →

(17.02.2020) Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 13.02.2020 einen Eilantrag gegen den Ende Januar 2020 vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossenen Berliner Mietendeckel als unzulässig abgelehnt. Der Antrag sei verfrüht. Der vollständige Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens stehe noch nicht fest, so das BVerfG (Az.: 1 BvQ 12/20).Weiterlesen →

(14.02.2020) Mieter können nicht gegen das Land Hessen im Weg der Amtshaftung vorgehen, weil dieses eine unwirksame Mietpreisbegrenzungsverordnung erlassen hat. Dies bestätigte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in zweiter Instanz. Auch Entschädigungsansprüche gegen das Land wegen des enttäuschten Vertrauens in die Gültigkeit der Mietpreisbremse seien ausgeschlossen. Es habe kein Vertrauen in die Verordnung aufgebaut werden können, da deren Wirksamkeit sehr schnell von Gerichten und rechtswissenschaftlicher Literatur angezweifelt worden sei (Urteil vom 13.02.2020, Az.: 1 U 60/19, nicht rechtskräftig).Weiterlesen →

(13.02.2020) "Sabine" hatte es in sich! Selten zuvor hat ein Sturm über der Bundesrepublik solche enormen Kräfte entwickelt. Mit orkanstarken Böen entwurzelte sie nicht nur Bäume, sondern lockerte selbst schwere Dachziegel, hob sie an und verschob sie. Damit ist das zerstörte Dach nicht nur offen für Regen, sondern auch eine Gefahr für die Allgemeinheit, warnt der Verband Privater Bauherren (VPB), denn ungesicherte Ziegel können herabstürzen und Menschen verletzen. Sturmschäden müssen immer möglichst schnell beseitigt werden. Hausbesitzer sind in der Pflicht, erinnert der VPB und rät: Jetzt nach dem Sturm das Haus schnellstens auf Schäden prüfen und diese umgehend beheben lassen.Weiterlesen →

(13.02.2020) Zwei Gesetzesvorlagen, die noch in dieser Woche im Bundestagsplenum abschließend behandelt werden sollen, hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz in seiner 80. Sitzung am 12.02.2020 verabschiedet. Angenommen wurde zum einen der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien, allerdings in geänderter Fassung (BT-Drs. 19/15618). Zum anderen wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn verabschiedet (BT-Drs. 19/15824).Weiterlesen →