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Dienstleistungsrichtlinie auf die kurzfristige Peer-to-Peer-Vermietung möblierten Wohnraums anwendbar

(03.04.2020) Eine Knappheit langfristig verfügbaren Wohnraums stelle einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses dar, der eine nationale Maßnahme rechtfertigen könne, die die wiederholte Vermietung von zu Wohnzwecken bestimmten Räumlichkeiten für kurze Zeit und an eine Laufkundschaft, die dort keinen Wohnsitz begründe, einer Genehmigungspflicht unterwerfe, so der Generalanwalt Bobek bei seinen Schlussanträgen vom 02.04.2020 in den verbundenen Rechtssachen C-724/18 und C-727/18.Weiterlesen →

Empfehlungen des Deutschen Mieterbundes - Einrichtung eines Sicher-Wohnen-Fonds nach wie vor geboten

(02.04.2020) Seit dem 01.04.2020 gilt für Mieterinnen und Mieter ein besonderer Kündigungsschutz. Können Sie infolge der Corona-Pandemie ihre Miete in den kommenden drei Monaten nicht oder nur teilweise zahlen, kann der Vermieter weder ihre Wohnung noch die gemieteten Gewerberäume wegen Zahlungsverzuges kündigen. Mieterinnen und Mieter haben bis Ende Juni 2022 Zeit, ihre Mietzahlung nachzuholen und müssen bis zu diesem Zeitpunkt keine Kündigung wegen Nicht- oder Teilzahlung der Mieten aus April 2020 bis Juni 2020 fürchten.Weiterlesen →

(01.04.2020) Die Pflicht des Wohnungsmieters zur Mietzahlung bleibt trotz des in der vergangenen Woche vom Bundestag und Bundesrat beschlossenen Corona-Hilfspakets bestehen. Darauf weist der Immobilienverband Deutschland IVD nachdrücklich hin. Der Gesetzgeber hat hierbei lediglich das Kündigungsrecht der Vermieter eingeschränkt. Die Wohnungsmieter erhalten durch die gesetzliche Neuregelung aber kein gesondertes Minderungs-, Stundungs- oder Leistungsverweigerungsrecht.Weiterlesen →

Auf­ruf der Bau­wirt­schaft "Wir ste­hen zu­sam­men - aber mit Ab­stand!"

(01.04.2020) Die Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg weist dar­auf hin, dass trotz Co­ro­na-Kri­se auch die Woh­nungs­bau­stel­len im Land nach wie vor wei­ter lau­fen. Ver­bands­prä­si­dent Mar­kus Böll er­klärt: "Nicht nur im Stra­ßen­bau, son­dern auch im Woh­nungs­bau wird der­zeit auf fast al­len Bau­stel­len im Land ge­ar­bei­tet. Das zeigt eine Schnell­ab­fra­ge un­ter un­se­ren Be­trie­ben. Selbst­ver­ständ­lich ste­hen un­se­re Fir­men be­reit, sämt­li­che be­gon­ne­nen Auf­trä­ge, auch im Woh­nungs­bau, un­ver­min­dert fort­zu­füh­ren so­wie neue Pro­jek­te an­zu­neh­men. Wir kön­nen und wol­len wei­ter­ar­bei­ten - aber wo im­mer das mög­lich ist, mit Ab­stand."Weiterlesen →

Mieter schützen - nicht Vermieter in die Pleite treiben

(31.03.2020) Das Mietenmoratorium der Bundesregierung ist keine Maßnahme des Mieterschutzes, sondern treibt Vermieter in die Pleite. "Wir haben von Beginn an vor diesem Gesetz gewarnt. Ohne einen Fonds, der die Mietzahlungen übernimmt, stehen Millionen private Vermieter vor dem finanziellen Aus", sagte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke gestern in Berlin. Wenn große Unternehmen wie Adidas, Deichmann und andere jetzt reihenweise ihre Ladenmieten nicht mehr bezahlten, sei das ein Dammbruch. Die Folgen würden nicht nur in der Immobilienwirtschaft verheerend sein, sondern weit darüber hinaus.Weiterlesen →

Umfrage des Deutschen Städtetages

(30.03.2020) Die Preise für Grundstücke, Wohnungen und Häuser sind 2019 in den deutschen Städten weiter gestiegen. Nach einer Umfrage des Deutschen Städtetages war das im vergangenen Jahr in rund 84 Prozent der Städte der Fall. Lediglich 5 Prozent der Städte stellten fallende Immobilienpreise fest. Auch im Jahr 2020 steigen die Preise auf dem Markt für Wohnimmobilien in den meisten Städten voraussichtlich weiter, so die Prognose.Weiterlesen →

Haus & Grund Hessen weist auf Verpflichtung von Hausverwaltern hin und appelliert an Gemeinsinn

(30.03.2020) Zur Eindämmung des Corona-Virus müssen auch Spiel- und Sportplätze in privaten Wohnanlagen geschlossen werden. Darauf weist Christian Streim, Landesvorsitzender von Haus & Grund Hessen, hin: "Derzeit gehen einige Immobilienverwalter davon aus, dass Spiel- und Bolzplätze auf ihrem Gelände privater Natur sind und weiterhin betrieben werden dürfen. Das ist jedoch nicht der Fall." Vielmehr müssen Wohnungseigentümergemeinschaften und Hausverwalter umgehend noch nicht gesperrte Spiel- und Bolzplätze abriegeln.Weiterlesen →

(30.03.2020) Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht ist überwiegend in Kraft getreten. Wie sieht es mit dem Kündigungsschutz von Mieterinnen und Mietern aus? Welche Änderungen ergeben sich im Wohnungseigentumsrecht? Antworten auf die wichtigsten Fragen.Weiterlesen →

(30.03.2020) Die für Berufungen in Mietsachen zuständige Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin hat mit Beschluss vom 26. März 2020 auf Antrag eines gekündigten und vom Amtsgericht Berlin-Mitte in erster Instanz zur Räumung verurteilten Mieters entschieden, dass gerichtliche Räumungsfristen in Wohnraummietsachen wegen der Corona-Pandemie zumindest bis zum 30. Juni 2020 verlängert werden müssten.Weiterlesen →

(30.03.2020) Viele Menschen leiden durch die Coronakrise unter Einkommensverlusten. Der Bundesrat hat heute ein Gesetzgebungspaket verabschiedet, das auch Erleichterungen für Mieter vorsieht.Weiterlesen →