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(25.04.2022) Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof will den Zu­gang der Öf­fent­lich­keit zu sei­ner Recht­spre­chungs­tä­tig­keit er­leich­tern. Hier­zu bie­tet er ab dem 26.04.2022 einen Strea­ming­dienst an. Die Ver­kün­dung der Ur­tei­le des EuGH und die Ver­le­sung der Schluss­an­trä­ge der Ge­ne­ral­an­wäl­te wür­den auf der Web­site des Ge­richts­hofs live über­tra­gen.Weiterlesen →

(19.02.2022) Hält das Ge­richt den per­sön­li­chen Ein­wurf eines Schrift­sat­zes in den Ge­richts­brief­kas­ten zur Frist­wah­rung für zu­mut­bar, muss es vor der Ent­schei­dung über den An­trag auf Wie­der­ein­set­zung in den vo­ri­gen Stand den An­trag­stel­ler dar­auf hin­wei­sen und ihm Ge­le­gen­heit geben, dazu Stel­lung zu neh­men. An­de­ren­falls, so der Bun­des­ge­richts­hof am 08.03.2022 (Az.: VIII ZB 45/21), werde der Be­tei­lig­te in sei­nem An­spruch auf recht­li­ches Gehör ver­letzt.Weiterlesen →

(11.04.2022) Ein Rechts­an­walt kann seine Pflicht, für einen man­gel­frei­en Zu­stand des aus­ge­hen­den frist­wah­ren­den Schrift­sat­zes über das be­son­de­re elek­tro­ni­sche An­walts­post­fach (beA) zu sor­gen, nicht auf das Kanz­lei­per­so­nal über­tra­gen. Dies gilt laut Bun­des­ge­richts­hof auch dann, wenn ein Text ein zwei­tes Mal vor­ge­legt wird. Un­ter­zeich­ne der Ju­rist die zwei­te Aus­füh­rung un­ge­prüft, sei dies einer schuld­haf­ten Blan­ko­un­ter­zeich­nung gleich­zu­stel­len.Weiterlesen →

(08.04.2022) Das Feh­len einer schrift­li­chen Voll­macht eines An­walts darf das Ge­richt nur dann von Amts wegen be­rück­sich­ti­gen, wenn be­grün­de­te Zwei­fel am Auf­trag be­stehen. Sol­che Be­den­ken dür­fen laut Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht al­lein damit be­grün­det wer­den, dass bis­lang keine Voll­macht in den Akten ist. Un­ab­hän­gig davon müsse dem Rechts­an­walt eine aus­rei­chen­de Frist zur Vor­la­ge ge­währt wer­den.Weiterlesen →

(06.04.2022) Das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier hat einem Ge­richts­voll­zie­her wegen Un­treue das Ru­he­ge­halt ab­erkannt. Der Be­am­te habe über meh­re­re Jahre die von Voll­stre­ckungs­schuld­nern er­lang­ten Zah­lun­gen nicht an die je­wei­li­gen Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger wei­ter­ge­lei­tet be­zie­hungs­wei­se keine Er­stat­tun­gen über­zahl­ter Be­trä­ge ver­an­lasst, führ­te das Ge­richt in sei­nem Dis­zi­pli­na­r­ur­teil vom 14.02.2022 aus.Weiterlesen →

Generalbevollmächtigter Rechtsanwalt verkauft Wohnungen erheblich unter Wert

(01.04.2022) Am 10.02.2022 verurteilte das zuständige Schöffengericht des Amtsgerichts München einen 65jährigen Rechtsanwalt wegen Untreue in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.Weiterlesen →

(22.02.2022) Den Ab­sen­der einer E-Mail trifft gemäß § 130 BGB die volle Dar­le­gungs- und Be­weis­last dafür, dass die E-Mail dem Emp­fän­ger zu­ge­gan­gen ist. Ihm kommt keine Be­weis­er­leich­te­rung zu­gu­te, wenn er nach dem Ver­sen­den keine Mel­dung über die Un­zu­stell­bar­keit der E-Mail er­hält. Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln am 11.01.2022 ent­schie­den.Weiterlesen →

(21.02.2022) Die Zer­ti­fi­zie­rungs­stel­le der Bun­des­no­tar­kam­mer be­rei­tet die Um­stel­lung auf eine neue Ge­ne­ra­ti­on von beA-Kar­ten vor. Damit sei auch ein Tausch der der­zeit ge­nutz­ten beA-Kar­ten ver­bun­den. Die Um­stel­lung soll in meh­re­ren Stu­fen er­fol­gen und sei ab­hän­gig vom er­wor­be­nen Kar­ten-Typ (beA-Karte Basis, beA-Karte Si­gna­tur, beA-Karte Mit­ar­bei­ter) und der Gül­tig­keit der sich dar­auf be­find­li­chen Zer­ti­fi­ka­te, heißt es in der ent­spre­chen­den Mit­tei­lung.Weiterlesen →

(18.02.2022) Nach einer Um­fra­ge der Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer (BRAK), an der über 9.600 Rechts­an­wäl­tin­nen und Rechts­an­wäl­te teil­ge­nom­men haben, haben 21% eine bank­sei­ti­ge Kün­di­gung ihrer an­walt­li­chen An­der­kon­ten er­hal­ten. BRAK-Vi­ze­prä­si­den­tin Ul­ri­ke Paul sieht ein sys­te­mi­sches Pro­blem gro­ßen Aus­ma­ßes und zeigt sich über die Er­geb­nis­se be­sorgt.Weiterlesen →

(17.02.2022) Ein In­kas­so­un­ter­neh­men darf, wenn es über­höh­te Mie­ten von dem Ver­mie­ter zu­rück­for­dert, auch ver­lan­gen, dass die­ser in Zu­kunft den Miet­zins auf die zu­läs­si­ge Höhe her­ab­setzt. Der Bun­des­ge­richts­hof er­klär­te, dass die­ses Ver­lan­gen keine ver­bo­te­ne Tä­tig­keit nach dem RDG dar­stellt. Die Karls­ru­her Rich­ter be­schäf­tig­ten sich in die­sem Zu­sam­men­hang noch­mals aus­führ­lich mit der Ber­li­ner Miet­preis­brem­se.Weiterlesen →