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Keine Prüfpflicht eines Notars bei Wertgutachten eines Grundstücks

(16.02.2022) Das Be­schwer­de­ge­richt muss im Rah­men einer No­t­ar­be­schwer­de le­dig­lich prü­fen, ob der Be­voll­mäch­tig­te pflicht­wid­rig ge­han­delt hat. Laut Bun­des­ge­richts­hof ist die­ser nicht ver­pflich­tet, ein Gut­ach­ten über den Wert eines ver­kauf­ten Grund­stücks vor dem Gang zum Grund­buch­amt zu prü­fen. Damit lasse sich kein wu­cher­ähn­li­ches Rechts­ge­schäft be­le­gen.Weiterlesen →
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OLG Köln: Umstellung auf die elektronische Akte im Zivilbereich abgeschlossen

Alle Zivilsenate des Oberlandesgerichts arbeiten digital

(14.02.2022) Seit dem 14.02.2022 arbeiten alle Zivilsenate des Oberlandesgerichts Köln mit der elektronischen Akte. Alle neu eingehenden Zivilsachen werden somit nur noch in digitaler Form geführt. Das Oberlandesgericht Köln ist das erste nordrhein-westfälische Oberlandesgericht, das die Einführung der elektronischen Akte in Zivilsachen abschließen konnte.Weiterlesen →
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DAV: Keine berufsrechtliche Annäherung von Anwaltschaft und Inkassodienstleistern

(08.02.2022) In einer Stel­lung­nah­me zur sei­tens des Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums ge­stell­ten Frage der Ko­hä­renz bei der be­rufs­recht­li­chen Re­gu­lie­rung der An­walt­schaft und von In­kas­so­dienst­leis­tern lehnt der deut­sche An­walt­ver­ein (DAV) eine be­rufs­recht­li­che An­nä­he­rung von An­walt­schaft und In­kas­so­dienst­leis­tern strikt ab. Eine Ni­vel­lie­rung der Un­ter­schie­de würde die Funk­ti­on einer un­ab­hän­gi­gen An­walt­schaft für die rechts­staat­li­che Ord­nung schwä­chen.Weiterlesen →
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Ausweichquartier und Terminverschiebung – Corona fordert die Justiz

(08.02.2022) Im Saal 201 des Main­zer Land­ge­richts frös­teln die Pro­zess­be­ob­ach­ter schnell und zie­hen ihre Ja­cken wie­der an. "Mit­ten in der Ver­hand­lung alle 20 Mi­nu­ten die Fens­ter auf­zu­ma­chen, ist schwie­ri­ger, als die ganze Zeit zu lüf­ten", er­klärt Land­ge­richts­prä­si­dent To­bi­as Ei­sert, warum in dem Ge­bäu­de schon scherz­haft von "Ver­hand­lun­gen im Kühl­schrank" die Rede ist. Lüf­tungs- und Hy­gie­ne­kon­zep­te, Aus­weich­quar­tie­re, Ver­zö­ge­run­gen bei Pro­zes­sen, Be­suchs­ein­schrän­kun­gen in Ge­fäng­nis­sen: Die Co­ro­na-Pan­de­mie hat auch den All­tag der Jus­tiz in Deutsch­land ver­än­dert.Weiterlesen →
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Wiedereinsetzung bei Falschadressierung

(25.01.2021) Das Ver­sen­den eines falsch adres­sier­ten Frist­ver­län­ge­rungs­an­trags durch eine An­ge­stell­te wird beim Ver­säu­men einer Frist dem An­walt nicht zu­ge­rech­net, wenn der Feh­ler zuvor be­merkt und eine Kor­rek­tur­an­wei­sung er­teilt wurde. Es ge­nügt laut Bun­des­ge­richts­hof, dass der An­walt eine zu­ver­läs­si­ge Bü­ro­kraft an­weist, eine neue, rich­tig adres­sier­te Be­ru­fungs­schrift zu er­stel­len, er diese un­ter­zeich­net und dem Per­so­nal zur Über­sen­dung über­gibt. Die An­for­de­run­gen an eine Wie­der­ein­set­zung dürf­ten nicht über­spannt wer­den.Weiterlesen →
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Verschuldetes Fernbleiben bei unbegründeter Maskenverweigerung im Gerichtsgebäude

(17.01.2022) Wer ohne Nach­weis ge­sund­heit­li­cher Grün­de nicht be­reit ist, der Pflicht zum Tra­gen einer Mund-Nasen-Be­de­ckung im Ge­richts­ge­bäu­de nach­zu­kom­men, ist nicht ob­jek­tiv an der Ter­mins­wahr­neh­mung ge­hin­dert. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len ent­schie­den und die auf Aus­zah­lung einer Rente ge­rich­te­te Be­ru­fung wegen Frist­ver­säum­nis als un­zu­läs­sig ver­wor­fen. Der Klä­ger müsse sich das Ver­hal­ten sei­nes Be­voll­mäch­tig­ten zu­rech­nen las­sen.Weiterlesen →
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BRAK gegen Lockerung anwaltlicher Berufspflichten

(14.01.2022) In einer Stel­lung­nah­me zur Klä­rung des Ver­hält­nis­ses an­walt­li­cher Rechts­dienst­leis­tun­gen zu ge­werb­li­chen Rechts­dienst­leis­tun­gen durch In­kas­so­un­ter­neh­men ver­tei­digt die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer (BRAK) das an­walt­li­che Be­rufs­recht als Qua­li­täts­merk­mal und wen­det sich gegen eine Lo­cke­rung an­walt­li­cher Be­rufs­pflich­ten. Gleich­zei­tig tritt sie für eine Mo­der­ni­sie­rung des an­walt­li­chen Wer­be­rechts ein und mahnt eine ge­setz­li­che Kon­kre­ti­sie­rung des In­kas­sobe­griffs an.Weiterlesen →
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Das Bundesverfassungsgericht und das beA

(05.01.2022) Seit fünf Tagen gilt die ak­ti­ve beA-Nut­zungs­pflicht für Rechts­an­wäl­tin­nen und Rechts­an­wäl­te. Ab so­fort müs­sen alle Kla­gen und Schrift­sät­ze elek­tro­nisch ein­ge­reicht wer­den. Alle? Nein, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist in Sa­chen elek­tro­ni­scher Rechts­ver­kehr immer noch ein "gal­li­sches Dorf". Per beA, E-Mail oder DE-Mail ein­ge­reich­te Ver­fas­sungs­be­schwer­den sind nach wie vor un­zu­läs­sig. Wie lange noch, bleibt ab­zu­war­ten. ...Weiterlesen →
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BRAK fordert Digitalisierung der Justiz ohne Abstriche bei Rechtsstaatlichkeit

(09.11.2021) An­läss­lich der an­ste­hen­den Jus­tiz­mi­nis­ter­kon­fe­renz hat die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer sich zur Di­gi­ta­li­sie­rung der Jus­tiz po­si­tio­niert. Diese sei zu be­grü­ßen, dürfe aber kei­nes­falls zu Ab­stri­chen bei rechts­staat­li­chen Grund­sät­zen füh­ren. Ins­be­son­de­re müsse es Recht­su­chen­den frei­ste­hen, in jeder Lage des Ver­fah­rens einen Rechts­an­walt hin­zu­zie­hen. Denn es sei die An­walt­schaft, die den Zu­gang zum Recht si­che­re.Weiterlesen →
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Sorgfaltspflichten beim Versand über das beA

(27.10.2021) Er­hält ein Rechts­an­walt für den Ver­sand eines frist­wah­ren­den Schrift­stücks über das be­son­de­re elek­tro­ni­sche An­walts­post­fach (beA) keine Ein­gangs­be­stä­ti­gung des Ge­richts, muss er den Sen­de­vor­gang genau prü­fen und es er­neut ver­su­chen. Laut Bun­des­ge­richts­hof gel­ten die glei­chen An­for­de­run­gen wie beim Fax­ver­sand. Erst mit der Be­stä­ti­gung könne der An­walt si­cher sein, dass der Sen­de­vor­gang er­folg­reich war.Weiterlesen →
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