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Anwalt in Rechtsanwaltsgesellschaft kann sozialversicherungspflichtig sein

(30.06.2022) Rechtsanwälte, die als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft tätig sind, können aufgrund abhängiger Beschäftigung sozialversicherungspflichtig sein. Dies ist jedenfalls nicht von vornherein deshalb ausgeschlossen, weil Rechtsanwälte unabhängige Organe der Rechtspflege sind. Es kommt vielmehr auf die Umstände des Einzelfalls an. Das hat das Bundessozialgericht entschieden ...Weiterlesen →
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Leere Datei ist keine Berufung

(28.06.2022) Wer über das "be­son­de­re elek­tro­ni­sche An­walts­post­fach" (beA) Schrift­sät­ze ver­sen­det, muss über­prü­fen, ob er eine Ein­gangs­be­stä­ti­gung er­hal­ten hat. Diese muss bei der ent­spre­chen­den Nach­richt den Mel­de­text "re­quest exe­cu­ted", das Ein­gangs­da­tum und den Über­mitt­lungs­sta­tus "er­folg­reich" be­inhal­ten. Der Bun­des­ge­richts­hof ver­langt diese Kon­trol­le, um der an­walt­li­chen Sorg­falts­pflicht zu ge­nü­gen. ...Weiterlesen →
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G7-Anwaltschaften fordern Schutz des Berufsgeheimnisses

(13.06.2022) Die G7-An­walts­or­ga­ni­sa­tio­nen, dar­un­ter die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer (BRAK) und der Deut­sche An­walt­ver­ein (DAV), haben auf ihrem jähr­li­chen Tref­fen meh­re­re For­de­rungs­pa­pie­re er­ar­bei­tet. Wie die BRAK am Frei­tag mit­teil­te, gehe es um den Schutz des Be­rufs­ge­heim­nis­ses, die Mög­lich­keit von Kon­sul­ta­tio­nen auf Ebene der Jus­tiz­mi­nis­ter und Jus­tiz­mi­nis­te­rin­nen und die Ver­ur­tei­lung des An­griffs­krie­ges gegen die Ukrai­ne.Weiterlesen →
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beA: Keine umfassend eingebetteten Schriftarten in der pdf-Datei erforderlich

(24.05.2022) Die elek­tro­nisch über­mit­tel­ten Schrift­sät­ze an das Ge­richt müs­sen für die Be­ar­bei­tung ge­eig­net sein. Bei Ge­rich­ten, die die E-Akte nur par­al­lel mit­lau­fen las­sen, das Ver­fah­ren aber mit Pa­pier­ak­ten füh­ren, ge­nügt es, wenn es die Da­tei­en aus­dru­cken kann. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hob einen Be­schluss auf, mit wel­chem eine Be­ru­fung mit der Be­grün­dung, die Da­tei­en seien nicht durch­such- und ko­pier­bar und ent­hiel­ten nicht ein­ge­bet­te­te Schrift­ar­ten, ver­wor­fen wor­den war. Die aus­schlie­ß­li­che Ver­wen­dung ein­ge­bet­te­ter Schrift­ar­ten sei nicht vor­ge­schrie­ben ge­we­sen.Weiterlesen →
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Neue BRAK-Mitgliederstatistik belegt: Anwaltschaft schrumpft etwas

(18.05.20229 Zum Stich­tag 01.01.2022 ver­zeich­ne­ten die 28 Rechts­an­walts­kam­mern ins­ge­samt 167.085 Mit­glie­der (in­klu­si­ve Ge­sell­schaf­ten). Im Ver­gleich zum Vor­jahr (167.092) be­deu­tet dies er­neut einen - wenn auch ge­rin­gen - Rück­gang um 7 Mit­glie­der (0,004%). Ins­ge­samt waren 0,06% we­ni­ger und damit noch 165.587 Rechts­an­wäl­tin­nen und Rechts­an­wäl­te zu­ge­las­sen (Vor­jahr: 165.680). Zu­wachs gibt es bei den Rechts­an­wäl­tin­nen: Waren es im Vor­jahr noch 59.466 (35,9%), sind es 2022 schon 60.057 (36,2%).Weiterlesen →
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Rechtsanwälte müssen auch in eigenen Angelegenheiten elektronisch kommunizieren

(17.05.2022) Wird ein Rechts­an­walt in ei­ge­ner An­ge­le­gen­heit tätig und tritt er als sol­cher ge­gen­über dem Ge­richt auf, so be­steht auch für ihn die Pflicht, seine Schrift­sät­ze elek­tro­nisch ein­zu­rei­chen. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den. Der An­trag­stel­ler trete im ent­schie­de­nen Fall aus­drück­lich als Rechts­an­walt und ge­ra­de nicht als Pri­vat­per­son auf.Weiterlesen →
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„Als elektronisches Dokument bei Gericht einreichen“ – eigens beA oder qeS

(17.05.2022) Der Bun­des­ge­richts­hof ver­deut­licht, dass ein an­walt­li­cher Schrift­satz als elek­tro­ni­sches Do­ku­ment ent­we­der mit einer qua­li­fi­zier­ten Si­gna­tur (qeS) ver­se­hen wer­den oder über das ei­ge­ne be­son­de­re An­walts­post­fach (beA) zum Ge­richt ver­sen­det wer­den muss. An­de­ren­falls er­fül­le das Schrei­ben nicht die for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen und sei un­zu­läs­sig. Eine fort­ge­schrit­te­ne elek­tro­ni­sche Si­gna­tur ist nicht län­ger aus­rei­chend.Weiterlesen →
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Änderung der BORA: Satzungsversammlung reagiert auf Kündigung der Anderkonten

(04.05.2022) Nach dem Engagement der BRAK und den ersten positiven Signalen aus dem BMF hat sich nun auch die Satzungsversammlung mit dem Thema Kündigung anwaltlicher Anderkonten befasst. Am 2. Tag ihrer 3. Sitzung hat sie am 30.04.2022 beschlossen, durch Streichung von § 4 Abs. 1 BORA klarzustellen, dass nicht jede Anwältin und jeder Anwalt grundsätzlich und stets verpflichtet ist, ein (Sammel-)Anderkonto zu unterhalten.Weiterlesen →
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EuGH überträgt künftig live Urteilsverkündungen

(25.04.2022) Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof will den Zu­gang der Öf­fent­lich­keit zu sei­ner Recht­spre­chungs­tä­tig­keit er­leich­tern. Hier­zu bie­tet er ab dem 26.04.2022 einen Strea­ming­dienst an. Die Ver­kün­dung der Ur­tei­le des EuGH und die Ver­le­sung der Schluss­an­trä­ge der Ge­ne­ral­an­wäl­te wür­den auf der Web­site des Ge­richts­hofs live über­tra­gen.Weiterlesen →
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Wiedereinsetzung – Zumutbarkeit der persönlichen Übergabe

(19.02.2022) Hält das Ge­richt den per­sön­li­chen Ein­wurf eines Schrift­sat­zes in den Ge­richts­brief­kas­ten zur Frist­wah­rung für zu­mut­bar, muss es vor der Ent­schei­dung über den An­trag auf Wie­der­ein­set­zung in den vo­ri­gen Stand den An­trag­stel­ler dar­auf hin­wei­sen und ihm Ge­le­gen­heit geben, dazu Stel­lung zu neh­men. An­de­ren­falls, so der Bun­des­ge­richts­hof am 08.03.2022 (Az.: VIII ZB 45/21), werde der Be­tei­lig­te in sei­nem An­spruch auf recht­li­ches Gehör ver­letzt.Weiterlesen →
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