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(12.01.2023) Eine Klausel eines zwischen einem Rechtsanwalt und einem Verbraucher geschlossenen Vertrags über die Erbringung von Rechtsdienstleistungen, nach der sich die Vergütung Letzterer nach dem Zeitaufwand richtet, genügt ohne weitere Angaben nicht dem Erfordernis der Klarheit und Verständlichkeit. Das nationale Gericht kann die Lage wiederherstellen, in der sich der Verbraucher ohne eine missbräuchliche Klausel befunden hätte, auch wenn der Gewerbetreibende für die erbrachten Leistungen dann keine Vergütung erhält.Weiterlesen →

Neue Richterin am VIII. Senat

(02.01.2022) Richter am Bundesgerichtshof Dr. Bernhard Schneider wird mit Ablauf des 31. Dezember 2022 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten.Weiterlesen →

(16.12.2022) Ein An­walt hat kei­nen An­spruch auf Ent­schä­di­gung wegen eines ver­häng­ten vor­läu­fi­gen Be­rufs­ver­bots im an­walts­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren. Laut Bun­des­ge­richts­hof sieht die Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung dafür keine Rechts­grund­la­ge vor. Auch das Ge­setz über die Ent­schä­di­gung für Straf­ver­fol­gungs­maß­nah­men sei bei einem dis­zi­pli­nar­recht­li­chen Ver­fah­ren nicht an­wend­bar.Weiterlesen →

(07.12.2022) Im Rah­men ihrer 4. Sit­zung am 05.12.2022 be­fass­te sich die 7. Sat­zungs­ver­samm­lung der Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer er­neut mit der Pro­ble­ma­tik der bank­sei­tig mas­sen­haft ge­kün­dig­ten An­der­kon­ten. Rechts­an­wäl­tin­nen und Rechts­an­wäl­te müs­sen künf­tig si­cher­stel­len, dass keine Trans­ak­tio­nen über Sam­me­lan­der­kon­ten ab­ge­wi­ckelt wer­den, bei denen Ri­si­ken der Geld­wä­sche oder Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung be­stehen.Weiterlesen →

(01.12.2022) Auch das von einem Rechts­an­walt elek­tro­nisch ab­ge­ge­be­ne Emp­fangs­be­kennt­nis er­bringt ge­gen­über dem Ge­richt den vol­len Be­weis der Zu­stel­lung. Laut Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt muss die Iden­ti­tät des zu­ge­stell­ten Schrei­bens so­wohl für den ab­ge­ben­den Ju­ris­ten als auch für das Ge­richt außer Zwei­fel ste­hen. Dabei stellt der vom An­walt an das Ge­richt über­sand­te Da­ten­satz das ei­gent­li­che Emp­fangs­be­kennt­nis dar.Weiterlesen →

(17.11.2022) Hat ein Schuld­ner in einem Zwangs­mit­tel­ver­fah­ren den Er­fül­lungs­ein­wand er­ho­ben, kann er die­sen auch mit einer Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge gel­tend ma­chen. Für diese be­steht laut Bun­des­ge­richts­hof grund­sätz­lich so­lan­ge ein Rechts­schutz­be­dürf­nis, wie der Gläu­bi­ger den Titel noch in Hän­den hat. Nicht ent­schei­dend sei, ob ihm Maß­nah­men ernst­lich droh­ten oder kon­kret be­vor­stün­den, wenn sich der Titel nur auf eine ein­ma­li­ge - nicht wie­der­keh­ren­de - Leis­tung be­zie­he.Weiterlesen →

(31.10.2022) Die Er­klä­rung eines Rechts­an­walts, dass auf­grund einer Stö­rung der beA-Karte der­zeit keine elek­tro­ni­sche Über­mitt­lung mög­lich sei, ist keine aus­rei­chen­de Glaub­haft­ma­chung. Sie ent­hält dem Bun­des­ge­richts­hof zu­fol­ge keine aus sich her­aus ver­ständ­li­che, ge­schlos­se­ne Schil­de­rung der tat­säch­li­chen Ab­läu­fe oder Um­stän­de, deren Rich­tig­keit er an­walt­lich ver­si­chern muss. Eine erst drei­ein­halb Wo­chen nach der Er­satz­ein­rei­chung nach­ge­hol­te Glaub­haft­ma­chung ist ver­spä­tet.Weiterlesen →

(18.10.2022) Eine au­ßer­ge­richt­li­che Tä­tig­keit des An­walts wird nur dann mit einer Ge­schäfts­ge­bühr ent­lohnt, wenn der Man­dant pri­mär das Ziel ver­folgt, sich ohne Kla­ge­ver­fah­ren zu ei­ni­gen. Ist hin­ge­gen das vor­ge­richt­li­che Auf­for­de­rungs­schrei­ben nur eine Vor­be­rei­tungs­hand­lung für die Klage, ist die­ses Schrei­ben dem Bun­des­ge­richts­hof zu­fol­ge be­reits mit der Ver­fah­rens­ge­bühr ab­ge­gol­ten. Ma­ß­ge­bend ist die Frage, wie der Auf­trag des Man­dan­ten genau lau­te­te.Weiterlesen →

(14.10.2022) Ein Rechts­an­walt muss beim Ver­sand sei­ner Schrift­sät­ze über das "Be­son­de­re elek­tro­ni­sche An­walts­post­fach" (beA) nicht nur prü­fen, ob die Über­mitt­lungs­mel­dung "er­folg­reich" lau­tet. Son­dern auch, ob sich diese Mel­dung auf die ge­sam­te Datei - somit auf jede ein­zel­ne An­la­ge - be­zieht. Tut er das nicht, gilt die Frist­ver­säum­nis als selbst­ver­schul­det.Weiterlesen →

(27.09.2022) Hes­sen will sich bei der an­ste­hen­den Herbst­kon­fe­renz der Jus­tiz­mi­nis­te­rin­nen und Jus­tiz­mi­nis­ter dafür ein­set­zen, dass in be­stimm­ten Ver­fah­ren ein Rechts­rah­men für eine di­gi­ta­le An­trag­stel­lung bei Ge­richt ge­schaf­fen wird. Nach dem heute vor­ge­leg­ten Be­schluss­vor­schlag soll eine Ar­beits­grup­pe ge­bil­det wer­den, die prüft, wie Zu­gangs­bar­rie­ren zur Jus­tiz wei­ter ab­ge­baut wer­den kön­nen. Dafür könn­te in be­stimm­ten An­trags­ver­fah­ren, zum Bei­spiel in Ge­walt­schutz­ver­fah­ren, auf ein per­sön­li­ches Er­schei­nen bei Ge­richt ver­zich­tet wer­den.Weiterlesen →