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(31.08.2022) Seit Mo­na­ten drän­gen die Län­der mit Blick auf die im Ko­ali­ti­ons­ver­trag zu­ge­sag­te Ver­län­ge­rung des Pakts für den Rechts­staat auf Geld vom Bund für mehr Per­so­nal in der Jus­tiz. Nun soll ein Spit­zen­tref­fen den Durch­bruch brin­gen. Es sei ein An­fang, dass Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann (FDP) nun zu einem Ge­spräch auf po­li­ti­scher Lei­tungs­ebe­ne be­reit sei, sag­ten der Jus­tiz­mi­nis­ter Bay­erns, Georg Ei­sen­reich (CSU), und die Ham­bur­ger Jus­tiz­se­na­to­rin Anna Gal­li­na (Grüne) der Rich­ter­zei­tung. ...Weiterlesen →

(30.08.2022) Nimmt ein Notar wie­der­holt Be­ur­kun­dun­gen in den Räu­men einer Ver­trags­par­tei vor, ver­stö­ßt er gegen das Gebot der Un­par­tei­lich­keit. Der Ju­rist er­weckt bei Testa­ten in Ver­wal­tungs­räu­men einer Im­mo­bi­li­en­fir­ma laut Bun­des­ge­richts­hof den An­schein, er stehe in einem un­an­ge­mes­se­nen Nä­he­ver­hält­nis zu dem Un­ter­neh­men. Da­durch ver­let­ze er seine Be­rufs­pflich­ten und setze sich dis­zi­pli­na­ri­schen Maß­nah­men der No­tar­kam­mer aus. ...Weiterlesen →

(30.08.2022) Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof für das Land Nord­rhein-West­fa­len, der seit sei­ner Er­rich­tung vor 70 Jah­ren das Dienst­ge­bäu­de des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter ge­nutzt hat, ist um­ge­zo­gen. Am Diens­tag wer­den die Mit­glie­der des Verf­GH zu ihrer ers­ten Ar­beits­sit­zung in dem neuen, pro­vi­so­ri­schen Dienst­sitz des Ge­richts im Ket­tel­er­schen Hof in Müns­ter zu­sam­men­tre­ten. ...Weiterlesen →

(26.08.2022) Viele private Bauherren, die ohne eigene und damit unabhängige Architekten planen und bauen, schenken den Unternehmen, die ihr Haus errichten, großes Vertrauen, so die Erfahrung des Verbands Privater Bauherren. Doch oft wird dieses Vertrauen in der Realisierungsphase getrübt. Etwa, wenn die Bauherren feststellen, dass es auf der Baustelle Dinge gibt, die ihnen nicht richtig ausgeführt erscheinen oder Fragen zur Ausführung auftauchen, die sie längst für geklärt hielten. Oder ...Weiterlesen →

(18.08.2022) Seit dem 1.1.2022 müssen Anwälte ihre Anträge und Schreiben an die Gerichte elektronisch übermitteln. Per Fax eingereichte Schriftsätze wahren keine Fristen mehr. Dies gilt unabhängig davon, ob für das Verfahren Anwaltszwang herrscht oder nicht. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit am 17.08.2022 veröffentlichter Entscheidung die per Fax eingereichte sofortige Beschwerde eines mit einem Zwangsgeld belegten Schuldners als unzulässig verworfen.Weiterlesen →

(12.08.2022) Der Deut­sche An­walt­ver­ein (DAV) weist auf Pro­ble­me im Zu­sam­men­hang mit dem durch die neue Kar­ten­ge­ne­ra­ti­on er­for­der­lich ge­wor­de­nen beA-Kar­ten­tausch hin: Auf­grund ei­ni­ger tech­ni­scher Um­stel­lun­gen führe der Aus­tausch der beA-Kar­ten dazu, dass bei Nut­zung einer An­walts­soft­ware elek­tro­ni­sche Do­ku­men­te (zu­min­dest vor­über­ge­hend) nicht mehr qua­li­fi­ziert elek­tro­nisch si­gniert wer­den kön­nen. Be­trof­fe­ne müss­ten ihre Ar­beits­wei­se zu­nächst um­or­ga­ni­sie­ren.Weiterlesen →

(29.07.2022) Der Bun­des­ge­richts­hof hat die erste elek­tro­ni­sche Wahl zur Sat­zungs­ver­samm­lung einer baye­ri­schen Rechts­an­walts­kam­mer für gül­tig be­fun­den. Das elek­tro­ni­sche Ver­fah­ren sei durch das Grund­ge­setz ge­deckt. Ein­zel­ne Wahl­feh­ler, die even­tu­ell auf­ge­tre­ten seien, hät­ten kei­nen Ein­fluss auf das Wahl­er­geb­nis ge­habt, so der BGH.Weiterlesen →

(27.07.2022) Die Rechts­kraft eines Ur­teils, durch das eine Scha­dens­er­satz­kla­ge gegen einen Notar nur wegen des Be­stehens an­der­wei­ti­ger Er­satz­mög­lich­kei­ten als "der­zeit un­be­grün­det" ab­ge­wie­sen wird, er­streckt sich auch auf die in den Grün­den fest­ge­stell­te Amts­pflicht­ver­let­zung. Im Fol­ge­pro­zess kann die Klage dann laut Bun­des­ge­richts­hof nicht mit der Be­grün­dung ab­ge­wie­sen wer­den, der An­spruch habe be­reits dem Grun­de nach nicht be­stan­den.Weiterlesen →

(25.07.2022) Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Pflichtmitgliedschaft selbständiger Handwerker in den Handwerkskammern nicht zu beanstanden. Deshalb sei keine Anpassung des geltenden Rechts geplant, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (20/2735) auf eine Kleine Anfrage (20/2428) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten hatten wissen wollen, ob die Bundesregierung plane, eine Reform der "Zwangsmitgliedschaft" anzugehen.Weiterlesen →

(22.07.2022) Die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer (BRAK) hat sich in ihrer Stel­lung­nah­me zur Kon­ven­ti­on des Eu­ro­pa­rats zu An­walts­re­chen für eine klare De­fi­ni­ti­on des An­walts­be­ru­fes aus­ge­spro­chen. Jede Aus­wei­tung auf Per­so­nen­grup­pen, die nicht zur An­walt­schaft zu­ge­las­sen sind, soll­te ver­mie­den wer­den, heißt es. Die BRAK spricht sich au­ßer­dem für eine stär­ke­re Be­to­nung der Un­ab­hän­gig­keit von An­walts­or­ga­ni­sa­tio­nen und damit der An­walt­schaft als sol­cher aus.Weiterlesen →