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Elektronische Übermittlungspflicht gilt auch für Rechtsanwaltsgesellschaften

(20.09.2022) § 52d FGO ist be­reits seit dem 01.01.2022 auch auf Rechts­an­walts­ge­sell­schaf­ten an­zu­wen­den. Dies hat das Fi­nanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg ent­schie­den und eine Klage als un­zu­läs­sig ab­ge­wie­sen, weil sie von der pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten Rechts­an­walts­ge­sell­schaft nicht als elek­tro­ni­sches Do­ku­ment, son­dern per Te­le­fax ein­ge­reicht wor­den war.Weiterlesen →
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Buschmanns 200 Millionen für Digitalisierung der Justiz enttäuschen die Länder

(20.09.2022) Der Pakt für den Rechts­staat hat in den letz­ten Jah­ren zur Schaf­fung neuer Stel­len in Jus­tiz­be­hör­den bei­ge­tra­gen. Jetzt soll es eine Nach­fol­ge-Ver­ein­ba­rung geben. Für Pro­jek­te zur Di­gi­ta­li­sie­rung der Jus­tiz­be­hör­den hat Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann (FDP) den Län­dern für die kom­men­den Jahre 200 Mil­lio­nen Euro in Aus­sicht ge­stellt. Mit­tel für zu­sätz­li­che Stel­len wur­den nicht of­fe­riert. Die Jus­tiz­mi­nis­te­ri­en der Län­der kri­ti­sie­ren das An­ge­bot als un­zu­rei­chend.Weiterlesen →
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Bundesfinanzhof arbeitet jetzt papierlos

(16.09.2022) Seit dem 01.09.2022 arbeiten sämtliche Senate des Bundesfinanzhofs (BFH) mit der elektronischen Gerichtsakte. Nachdem bereits seit einiger Zeit der Verwaltungsbereich des BFH seine Vorgänge ausschließlich elektronisch erledigt, werden nunmehr auch im gesamten Rechtsprechungsbereich keine Papierakten mehr geführt.Weiterlesen →
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Unzulässigkeit einer im Jahr 2022 lediglich per Telefax erhobenen Anhörungsrüge

(15.09.2022) Die Erhebung einer Anhörungsrüge durch einen Rechtsanwalt ist ab dem 01.01.2022 unzulässig, wenn sie entgegen der Verpflichtung aus § 52d Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht als elektronisches Dokument in der Form des § 52a FGO an den Bundesfinanzhof (BFH) übermittelt wird. Der Verstoß gegen die Pflicht aus § 52d Satz 1 FGO führt zur Unwirksamkeit der Rügeerhebung, wie der VIII. Senat des BFH mit Beschluss vom 23.08.2022 - VIII S 3/22 entschieden hat.Weiterlesen →
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Pflichten des Rechtsmittelgerichts bei Zweifeln an anwaltlicher Versicherung

(12.09.2022) Schenkt ein Rechts­mit­tel­ge­richt einer an­walt­li­chen Ver­si­che­rung im Ver­fah­ren der Wie­der­ein­set­zung kei­nen Glau­ben, muss es die Par­tei grund­sätz­lich dar­auf hin­wei­sen und ihr Ge­le­gen­heit geben, wei­te­re Be­wei­se an­zu­tre­ten. Ein sol­cher Hin­weis ist laut Bun­des­ge­richts­hof nur dann ent­behr­lich, wenn die an­walt­li­che Ver­si­che­rung zu­gleich ein An­ge­bot der Ver­neh­mung des An­walts als Zeu­gen ent­hält. Dann sei die­ser Be­weis zu er­he­ben. ...Weiterlesen →
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Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terium macht Vorgaben für Rechtsstaatspakt 2.0

(12.09.2022) Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann (FDP) hat Kri­tik aus der Op­po­si­ti­on und den Län­dern zu­rück­ge­wie­sen, die eine ra­sche Ei­ni­gung auf einen neuen "Pakt für den Rechts­staat" ein­for­dern. Er sei be­reit, mit den Län­dern über eine wei­te­re För­de­rung der Lan­des­jus­tiz durch Bun­des­mit­tel zu spre­chen, aber: "das Geld muss zu­sätz­lich in­ves­tiert wer­den, es muss in der Jus­tiz blei­ben und dazu bei­tra­gen, dass wir eine mo­der­ne­re di­gi­ta­le Jus­tiz be­kom­men", be­ton­te Busch­mann wäh­rend Be­ra­tung über den Etat sei­nes Mi­nis­te­ri­ums. ...Weiterlesen →
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Satzungsrecht eines RA-Versorgungswerks ist nicht revisibel

(09.09.2022) Eine An­wäl­tin hat - in zwei­ter In­stanz er­folg­reich - da­ge­gen ge­klagt, dass ein Ver­sor­gungs­werk ihre frei­wil­li­ge Mit­glied­schaft an­ge­sichts einer gleich­zei­ti­gen Pflicht­mit­glied­schaft in einer an­de­ren Kam­mer kraft Sat­zung für be­en­det er­klär­te. Die Re­vi­si­on des Ver­sor­gungs­wer­kes wurde nicht zu­ge­las­sen. Zu­recht, be­fand nun das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt. Das Sat­zungs­recht sei als Lan­des­recht nicht re­vi­si­bel, ...Weiterlesen →
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Neue Belastungen für Anwälte durch Geldwäsche-Überwachung

(07.09.2022) Die be­reits 6. Geld­wä­sche-Richt­li­nie der EU ge­fähr­det Un­ab­hän­gig­keit und Ver­schwie­gen­heit der An­walt­schaft. Davor warn­ten heute Re­fe­ren­ten auf einem Sym­po­si­on des DAV. Zu­gleich deu­tet sich eine Neu­re­ge­lung im Be­rufs­recht an, um das Pro­blem mit den Sam­me­lan­der­kon­ten zu lösen. Die waren von Ban­ken rei­hen­wei­se ge­kün­digt wor­den, weil die Fi­nanz­auf­sicht Rechts­an­wäl­te und No­ta­re als Ri­si­ko­trä­ger für das Rein­wa­schen kri­mi­nel­ler Gel­der ein­ge­stuft hatte. ...Weiterlesen →
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Berufswidriges Werbeverhalten eines „Notars & Mediators“

(02.09.2022) Führt ein haupt­be­ruf­li­cher Notar neben sei­ner Amts­be­zeich­nung gleich­be­rech­tigt auch die eines "Me­dia­tors", kann beim recht­su­chen­den Pu­bli­kum der fal­sche Ein­druck her­vor­ge­ru­fen wer­den, er übe neben sei­nem Amt einen wei­te­ren Beruf aus. Laut Bun­des­ge­richts­hof un­ter­liegt diese ir­re­füh­ren­de Selbst­dar­stel­lung dem Ver­bot be­rufs­wid­ri­ger Wer­bung. ...Weiterlesen →
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Justiz schneidet in dbb-Umfrage so schlecht ab wie noch nie

(02.09.2022) Das An­se­hen der Rich­ter­schaft ist nach der ak­tu­el­len Bür­ger­be­fra­gung des dbb Be­am­ten­bund und Ta­rif­uni­on (dbb) um 15 Pro­zent­punk­te im Fünf-Jah­res-Ver­gleich ab­ge­sackt. Die Ar­beit der Ge­rich­te wurde ins­ge­samt nur noch mit der Schul­no­te 3 be­wer­tet. Das ist der schlech­tes­te Wert für die Jus­tiz seit Be­ginn der dbb-Um­fra­ge. Der Deut­sche Rich­ter­bund (DRB) for­dert an­ge­sichts la­ten­ter Über­las­tung und feh­len­der Bür­ger­nä­he der Jus­tiz ein Ge­gen­steu­ern sei­tens der Po­li­tik. ...Weiterlesen →
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