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(26.10.2021) Er­scheint ein Rechts­an­walt nicht zum Ter­min, so ist seine Säum­nis auch dann schuld­haft, wenn er erst einen Tag vor­her unter Ver­weis auf eine seit meh­re­ren Tagen be­stehen­de Ar­beits­un­fä­hig­keit be­an­tragt, die­sen zu ver­le­gen. Das Land­ge­richt Mün­chen I be­wer­te­te ein ärzt­li­ches At­test, wel­ches einem An­walt neben Angst- und Schlaf­stö­run­gen eine "nicht voll­stän­dig ab­ruf­ba­re Leis­tungs- und Kon­zen­tra­ti­ons­fä­hig­keit" be­schei­nig­te, auch als in­halt­lich frag­wür­dig.Weiterlesen →

(08.10.2021) Ver­schlech­tert nach Be­ginn eines Rechts­streits ein neues BGH-Ur­teil die Er­folgs­aus­sich­ten er­heb­lich, muss der An­walt den Man­dan­ten dar­auf hin­wei­sen. An­sons­ten kann er für da­nach ent­ste­hen­de Ver­fah­rens­kos­ten re­gress­pflich­tig sein. Das gilt nach An­sicht des Bun­des­ge­richts­hofs auch dann, wenn er selbst für die wei­te­re Ver­fol­gung der An­sprü­che eine De­ckungs­zu­sa­ge von der Rechts­schutz­ver­si­che­rung er­hal­ten hat.Weiterlesen →

(07.10.2021) Das Oberverwaltungsgericht hat mit am 06.10.2021 zugestelltem Grundsatzurteil vom 23.09.2021 entschieden, dass ein in Regensburg ansässiger Mieterverein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach dem Unterlassungsklagengesetz einzutragen ist. Hieraus folgt seine Befugnis, bestimmte Verbandsklagen im Verbraucherinteresse zu erheben.Weiterlesen →

(07.10.2021) Be­an­tragt ein An­walt in einer Fa­mi­li­en­sa­che eine Ver­län­ge­rung der Be­schwer­de­be­grün­dungs­frist über einen Monat hin­aus ohne die er­for­der­li­che Zu­stim­mung des Geg­ners, be­ruht das an­schlie­ßen­de Säum­nis auf sei­nem Ver­schul­den. Bei un­voll­stän­di­gen An­trä­gen be­steht laut Bun­des­ge­richts­hof grund­sätz­lich keine ge­richt­li­che Hin­weis­pflicht. Über deren Vor­aus­set­zun­gen müsse sich ein Ju­rist ei­gen­ver­ant­wort­lich in­for­mie­ren.Weiterlesen →

(06.10.2021) An den erst­ma­li­gen An­trag, eine Be­ru­fungs­be­grün­dungs­frist zu ver­län­gern, dür­fen keine über­zo­ge­nen An­for­de­run­gen ge­stellt wer­den. Die­ser muss laut Bun­des­ge­richts­hof be­grün­det wer­den, aber der Hin­weis auf Ar­beits­über­las­tung oder ähn­li­che Hin­der­nis­se ge­nügt in der Regel. Auch wenn aus Par­al­lel­ver­fah­ren eine ab­wei­chen­de Spruch­pra­xis des Ge­richts be­kannt sei, dürfe der An­walt auf eine ge­setz­mä­ßi­ge Ent­schei­dung ver­trau­en.Weiterlesen →

(04.10.2021) Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Daniel Reichelt zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt.Weiterlesen →

(30.09.2021) Zum Ok­to­ber gibt es ei­ni­ge Neu­re­ge­lun­gen: Nach den So­fort­hil­fen der Bun­des­re­gie­rung für die Be­trof­fe­nen der Flut­ka­ta­stro­phe be­ginnt nun die Auf­bau­hil­fe. Für die Dauer der pan­de­mi­schen Lage blei­ben die Co­ro­na-Ar­beits­schutz­maß­nah­men be­stehen. Impf­ter­mi­ne kön­nen künf­tig wäh­rend der Ar­beits­zeit wahr­ge­nom­men wer­den. Der Schutz bei Ver­trags­ab­schlüs­sen und In­kas­so­ver­fah­ren wird ver­bes­sert. Und das Straf­ge­setz­buch wird um neue Straf­tat­be­stän­de er­gänzt.Weiterlesen →

(22.09.2021) Die Bun­des­re­gie­rung spricht sich dafür aus, die Zi­vil­jus­tiz wei­ter zu mo­der­ni­sie­ren und zu di­gi­ta­li­sie­ren. Dies geht aus ihrer Ant­wort auf eine Klei­ne An­fra­ge der FDP-Frak­ti­on her­vor, wie der par­la­men­ta­ri­sche Pres­se­dienst mit­teil­te. Die Co­ro­na-Pan­de­mie habe den Be­darf für eine wei­te­re Di­gi­ta­li­sie­rung noch ein­mal ver­deut­licht und gleich­zei­tig das In­ter­es­se und den Be­darf der Pra­xis an der Wei­ter­ent­wick­lung di­gi­ta­ler An­wen­dun­gen ver­stärkt.Weiterlesen →

(17.09.2021) Die Kon­fe­renz der Prä­si­den­tin des Bun­des­ar­beits­ge­richts und der Prä­si­den­tin­nen und Prä­si­den­ten der Lan­des­ar­beits­ge­rich­te hat sich mit der Di­gi­ta­li­sie­rung der Ar­beits­ge­richts­bar­keit be­fasst. Sie be­grü­ßt das ge­plan­te be­son­de­re elek­tro­ni­sche Bür­ger- und Or­ga­ni­sa­tio­nen­post­fach (eBO) und for­dert eine ra­sche Nut­zung durch Ge­werk­schaf­ten und Ar­beit­ge­ber­ver­bän­de. Fer­ner spricht sie sich für mehr On­line-Ver­fah­ren und Vi­deo­ver­hand­lun­gen aus.Weiterlesen →

(06.09.2021) Ein Notar muss nur Aus­fer­ti­gun­gen kon­kret be­nann­ter Ur­kun­den über­ge­ben. Laut Bun­des­ge­richts­hof ist er nicht ver­pflich­tet, Aus­kunft über alle Ver­fah­ren zu er­tei­len, an denen eine be­stimm­te Per­son be­tei­ligt war oder Ab­schrif­ten all die­ser Ge­schäf­te zu fer­ti­gen. Dies gelte auch ge­gen­über einem Nach­las­sin­sol­venz­ver­wal­ter - der Ge­setz­ge­ber habe keine be­son­de­re Mit­wir­kungs­pflicht des No­tars im In­sol­venz­ver­fah­ren vor­ge­se­hen.Weiterlesen →