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(04.11.2020) Der An­spruch eines Man­dan­ten auf Her­aus­ga­be der Hand­ak­ten ver­jährt in­ner­halb von drei Jah­ren nach Man­dats­be­en­di­gung. Die be­rufs­recht­li­chen Be­stim­mun­gen über die Länge der Auf­be­wah­rungs­frist haben dabei kei­nen Ein­fluss auf den Lauf der Ver­jäh­rung. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof mit Ur­teil vom 15.10.2020 ent­schie­den.Weiterlesen →

(30.10.2020) Geht es nach dem Wil­len von Rechts- und Fi­nanz­aus­schuss des Bun­des­rats, soll die Er­hö­hung der Ge­büh­ren für An­wäl­te, Gut­ach­ter und Über­set­zer erst 2023 in Kraft tre­ten. Der Deut­sche An­walt­ver­ein (DAV) kün­dig­te eine "In­ter­ven­ti­on" bei den Bun­des­län­dern gegen die Ver­schie­bung um zwei Jahre an.Weiterlesen →

(28.10.2020) Die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer (BRAK) mahnt, dass die Di­gi­ta­li­sie­rung von Pro­zes­sen durch Legal Tech nicht zur Ab­kehr von in­di­vi­du­el­ler an­walt­li­cher Be­ra­tung sowie zur Ge­winn­ma­xi­mie­rung auf Kos­ten des Ver­brau­cher­schut­zes füh­ren dürfe, und hat dazu im Ok­to­ber 2020 ein Po­si­ti­ons­pa­pier vor­ge­legt. Es gelte, die Kern­wer­te der An­walt­schaft zu wah­ren, um den Zu­gang zum Recht zu ge­währ­leis­ten.Weiterlesen →

(27.10.2020) Wenn das Einkommen sinkt, wie jetzt bei vielen Menschen, die in Folge der Pandemie ihren Arbeitsplatz verlieren oder Auftragseinbrüche erleiden, stellen hohe regelmäßige Zahlungsverpflichtungen wie Kreditraten oder Wohnkosten für sie eine bedrückende ökonomische und zugleich psychische Belastung dar. Leicht kann dies in einer Spirale der Überschuldung und Überforderung münden.Weiterlesen →

(14.10.2020) Legt ein An­walt sein Man­dat nie­der, kommt die Be­stel­lung eines Not­an­walts nur dann in Be­tracht, wenn der Man­dant die Be­en­di­gung nicht zu ver­tre­ten hat. Reine Mut­ma­ßun­gen zum Kün­di­gungs­grund ent­las­ten den Man­dan­ten dabei nicht. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof mit Be­schluss vom 07.09.2020 ent­schie­den.Weiterlesen →

(13.10.2020) Ge­lingt einem Rechts­an­walt der Fax­ver­sand einer Frist­sa­che an einen OLG-Au­ßen­se­nat trotz meh­re­rer An­wähl­ver­su­che nicht, muss er recht­zei­tig die Fax­num­mer der Haupt­stel­le an­wäh­len. Dies gilt je­den­falls dann, wenn eine Über­mitt­lung an die Haupt­stel­le die Ein­hal­tung der Ta­ges­frist si­chern würde. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof mit Be­schluss vom 15.09.2020 ent­schie­den.Weiterlesen →

(06.10.2020) Wird ein per­sisch­stäm­mi­ger Zeuge in einem Schieds­ver­fah­ren auf Deutsch ohne Dol­met­scher ver­nom­men, ver­letzt dies nicht den Grund­satz pro­zes­sua­ler Waf­fen­gleich­heit, der für das Schieds­ver­fah­ren ein­fach­recht­lich in § 1042 Abs.1 Satz1 ZPO ge­re­gelt ist und zum ver­fah­rens­recht­li­chen ordre pu­blic ge­hört. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof mit Be­schluss vom 23.07.2020 ent­schie­den.Weiterlesen →

(01.10.2020) Ein Rechts­an­walt ist ver­pflich­tet, für den Krank­heits­fall Vor­keh­run­gen für die Ein­hal­tung von Fris­ten zu tref­fen. Bei einer Er­kran­kung muss er alles zur Frist­wah­rung un­ter­neh­men, so­weit es ihm ge­sund­heit­lich zu­mut­bar ist. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof mit Be­schluss vom 21.07.2020 ent­schie­den.Weiterlesen →

(30.09.2020) Die Hil­fe­sei­te der BRAK für das be­son­de­re elek­tro­ni­sche An­walts­post­fach (beA) wurde am 28.09.2020 im Live-Modus neu auf­ge­setzt. Dabei stand die Wor­d­press-In­stal­la­ti­ons­sei­te zeit­wei­lig für alle offen sicht­bar im Netz, ein­schlie­ß­lich eines Pass­worts und einem Nut­zer­na­men. Die BRAK be­strei­tet, dass es zu ir­gend­ei­nem Zeit­punkt eine Si­cher­heits­lü­cke ge­ge­ben habe.Weiterlesen →

(28.09.2020) Auch ein Fach­an­walt kann sich vor dem Bun­des­ge­richts­hof in Zi­vil­sa­chen nicht selbst ver­tre­ten. Dies gilt selbst dann, wenn der Fall ein Ge­biet be­rührt, auf dem be­son­de­re Kennt­nis­se des An­walts be­stehen. Der BGH hat mit Be­schluss vom 23.07.2020 eine Vor­la­ge zur Sin­gu­lar­zu­las­sung an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ab­ge­lehnt und die Re­vi­si­on als un­zu­läs­sig ver­wor­fen.Weiterlesen →