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(18.03.2021) Die Kläger sind zugelassene Rechtsanwälte. Die beklagte Bundesrechtsanwaltskammer richtete auf Grundlage von § 31a Abs. 1 BRAO für sie ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach ein. Nach § 31a Abs. 6 BRAO sind die Kläger verpflichtet, die für dessen Nutzung erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über dieses Postfach zur Kenntnis zu nehmen.Weiterlesen →

(23.02.2021) In Baden-Württemberg wird die Möglichkeit zur Durchführung von Videoverhandlungen in der Fläche weiter ausgerollt. Insgesamt steht die entsprechende Videokonferenz-Softwarelösung "Cisco Webex Meetings" ab sofort 1.200 Richterinnen und Richtern zur Verfügung, das hat der Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf am heutigen Montag (22. Februar 2021) bekannt gegeben.Weiterlesen →

(23.02.2021) Der Antragsteller ist Rechtsanwalt und Notar. Diese Berufsgruppe ist nach der am 1. Oktober 2020 in Kraft getretenen Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien (GwGMeldV-Immobilien) verpflichtet, der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen bestimmte Sachverhalte bei Erwerbsvorgängen im Zusammenhang mit Immobilien zu melden. Der Antragsteller will einstweilen festgestellt wissen, dass er den ihm danach obliegenden Meldepflichten nicht nachkommen müsse. Die Verpflichtungen seien nicht mit seiner Verschwiegenheitspflicht vereinbar und stellten daher einen unverhältnismäßigen Eingriff in seine Berufsfreiheit dar.Weiterlesen →

(15.02.2021) Die Berliner Anwaltschaft muss sich zum 1. März 2021 auf Veränderungen einstellen. Ab diesem Zeitpunkt wird das Landgericht Berlin in großem Umfang Dokumente in Zivilsachen ausschließlich elektronisch an das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zustellen.Weiterlesen →

(11.02.2020) Die Un­ter­schrift unter einem frist­wah­ren­den Schrift­satz muss nicht les­bar sein, aber man muss sie dem An­walt zu­ord­nen kön­nen. Dabei ist für den Bun­des­ge­richts­hof ent­schei­dend, ob der Un­ter­zeich­ner auch sonst in glei­cher oder ähn­li­cher Weise un­ter­schreibt. Das Ge­richt muss im Zeit­punkt des je­wei­li­gen Frist­ab­laufs den Ur­he­ber klar er­ken­nen kön­nen.Weiterlesen →

(11.02.2021) Das Bun­des­ka­bi­nett will Po­ten­ti­al und Chan­cen, die die Di­gi­ta­li­sie­rung für die Jus­tiz bie­tet, noch bes­ser als bis­her nut­zen. Mit dem heute ge­bil­lig­ten Ent­wurf eines Ge­set­zes zum Aus­bau des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs mit den Ge­rich­ten und zur Än­de­rung wei­te­rer pro­zess­recht­li­cher Vor­schrif­ten soll künf­tig eine mög­lichst um­fas­sen­de und me­di­en­bruch­freie Kom­mu­ni­ka­ti­on mit den Ge­rich­ten auf elek­tro­ni­schem Weg er­mög­licht wer­den.Weiterlesen →

(11.02.2021) Das Bun­des­ka­bi­nett will Po­ten­ti­al und Chan­cen, die die Di­gi­ta­li­sie­rung für die Jus­tiz bie­tet, noch bes­ser als bis­her nut­zen. Mit dem heute ge­bil­lig­ten Ent­wurf eines Ge­set­zes zum Aus­bau des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs mit den Ge­rich­ten und zur Än­de­rung wei­te­rer pro­zess­recht­li­cher Vor­schrif­ten soll künf­tig eine mög­lichst um­fas­sen­de und me­di­en­bruch­freie Kom­mu­ni­ka­ti­on mit den Ge­rich­ten auf elek­tro­ni­schem Weg er­mög­licht wer­den.Weiterlesen →

(05.02.2020) Die erste Mus­ter­fest­stel­lungs­kla­ge im deut­schen Miet­recht wird ein Fall für den Bun­des­ge­richts­hof. Die Rich­ter in Karls­ru­he wer­den sich am 18.03.2021 mit einer Klage des Mie­ter­ver­eins Mün­chen gegen dras­ti­sche Miet­erhö­hun­gen be­fas­sen, wie der Mie­ter­ver­ein am Don­ners­tag mit­teil­te. Der BGH be­stä­tig­te den Ter­min.Weiterlesen →

(05.02.2021) Wird ein frist­wah­ren­der Schrift­satz in­ner­halb we­ni­ger Mi­nu­ten in zwei Tei­len ge­faxt, kann eine kor­rek­te Zu­ord­nung durch das Ge­richt er­war­tet wer­den. In die­sem engen Zeit­fens­ter und bei op­ti­scher Über­ein­stim­mung der Hälf­ten sei dies auch für eine Ge­schäfts­stel­le eines grö­ße­ren Ge­richts mög­lich, so der Bun­des­ge­richts­hof.Weiterlesen →

(03.02.2021) Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof Rhein­land-Pfalz hat einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de statt­ge­ge­ben, in der es um die An­for­de­run­gen an den Nach­weis einer An­walts­voll­macht geht. Al­lein aus einer zu einem spä­te­ren Zeit­punkt un­ter­schrie­be­nen Voll­machts­ur­kun­de könne nicht auf das Feh­len der grund­sätz­lich er­for­der­li­chen Be­voll­mäch­ti­gung ge­schlos­sen wer­den. Dies stel­le eine un­zu­läs­si­ge Ver­kür­zung des Rechts­schut­zes dar, so die Ko­blen­zer Rich­ter.Weiterlesen →