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(21.12.2020) Der Bun­des­rat hat am 18.12.2020 zahl­rei­che Er­hö­hun­gen im Be­reich der Jus­tiz­kos­ten ge­bil­ligt. Damit kön­nen in Kürze Rechts­an­walts­ge­büh­ren, Sach­ver­stän­di­gen- und Dol­met­scher­ho­no­ra­re, Schöf­fen- und Zeu­gen­ent­schä­di­gun­gen sowie Ge­richts­ge­büh­ren stei­gen. Die An­walt­schaft zeigt sich über die erste An­pas­sung seit mehr als sie­ben Jah­ren er­leich­tert. Die Än­de­run­gen sol­len zum 01.01.2021 in Kraft tre­ten.Weiterlesen →

(16.12.2020) Der "Lock­down light" wird zum "Lock­down". Die Co­ro­na-Schutz-Maß­nah­men wer­den ver­schärft, in ei­ni­gen Re­gio­nen dür­fen die Men­schen ihre Woh­nun­gen nur in drin­gen­den Fäl­len ver­las­sen. Ein Ter­min mit der Rechts­an­wäl­tin oder dem Rechts­an­walt muss immer ein drin­gen­der Fall blei­ben, mahnt der Deut­sche An­walt­ver­ein (DAV). Wer auf dem Weg dort­hin kon­trol­liert werde, müsse nicht sagen, warum er eine Kanz­lei auf­sucht.Weiterlesen →

(15.12.2020) Viele Rechtsansprüche verjähren zum Jahreswechsel. Dies betrifft zum Beispiel Ansprüche auf Zahlung aus Kauf- oder Werkverträgen aus dem Jahr 2017. Verbraucher sollten Verjährungsfristen im Auge behalten.Weiterlesen →

vzbv veröffentlicht Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt

(09.12.2020) Mithilfe von Legal-Tech-Angeboten können Verbraucherinnen und Verbraucher einfach Ansprüche geltend machen, zum Beispiel im Bereich der Fahr- und Fluggastrechte oder im Wohnraummietrecht. Sie müssen dafür aber Abzüge in Kauf nehmen: Durch die Inanspruchnahme eines Legal-Tech-Angebots müssen Verbraucher einen erheblichen Anteil an ihren berechtigten Ansprüchen im Erfolgsfall an den Legal-Tech-Anbieter abgeben.Weiterlesen →

(08.12.2020) Der DAV ist mit dem Re­fe­ren­ten­ent­wurf zur Mo­der­ni­sie­rung der BRAO zu­frie­den. Seine An­re­gun­gen seien in wei­ten Tei­len über­nom­men wor­den. Er be­grü­ßt ins­be­son­de­re die Re­ge­lun­gen zur Be­rufs­aus­übungs­ge­sell­schaft und den "im Rah­men des Mög­li­chen" ge­lun­ge­nen An­satz, das Be­rufs­recht der Rechts­an­wäl­te, Pa­tent­an­wäl­te, Steu­er­be­ra­ter und Wirt­schafts­prü­fer zu har­mo­ni­sie­ren. Auch die Öff­nung der Mög­lich­kei­ten zur in­ter­pro­fes­sio­nel­len Ver­bin­dung be­für­wor­tet der DAV.Weiterlesen →

(07.12.2020) Eine Rechts­an­walts­kanz­lei, die einen Gro­ß­teil ihrer Man­da­te über Fern­kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel wie Te­le­fon oder In­ter­net ab­schlie­ßt, muss ihre Kli­en­tel über ihr Wi­der­rufs­recht nach dem Fern­ab­satz­recht be­leh­ren. An­sons­ten ris­kiert sie, ohne Ho­no­rar zu ar­bei­ten, wie der Bun­des­ge­richts­hof am 19.11.2020 ent­schie­den hat.Weiterlesen →

Erweiterte Möglichkeiten der außergerichtlichen Beilegung von Baustreitigkeiten sparen Zeit, Geld und Nerven aller Beteiligten.

(03.12.2020) Risse im Mauerwerk, feuchter Estrich, zugige Fenster - diese und andere typische Baumängel führen oft zum Streit zwischen den Parteien. Meist landet der Streit vor Gericht. Solche Prozesse dauern in der Regel mehrere Jahre und verschlingen Unmengen an Zeit, Geld und Nerven. "Teure und langwierige Verfahren müssen nicht sein", sagt Rechtsanwältin Dr. Birgit Franz, Vize-Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein.Weiterlesen →

(27.11.2020) Die Beweiswürdigung eines Schiedsgerichts kann im Aufhebungsverfahren nicht durch eine eigene Beweiswürdigung ersetzt werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat den Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs im Verfahren um Zahlung von Versicherungsleistungen in Höhe von 30 Euro Mio. mit Beschluss von heute zurückgewiesen.Weiterlesen →

(09.11.2020) Der Bun­des­rat hat zu den ge­plan­ten An­pas­sun­gen an Jus­tiz- und Rechts­an­walts­ver­gü­tun­gen Stel­lung ge­nom­men. Zwar sieht er Ver­bes­se­rungs­be­darf bei der Re­fi­nan­zie­rung des Plans. Al­ler­dings war von einer Ver­schie­bung der Re­form, wie zuvor in den Aus­schüs­sen der Län­der­kam­mer, nun keine Rede mehr. Stei­gen sol­len die Ver­gü­tun­gen für An­wäl­te, Dol­met­scher und Sach­ver­stän­di­ge, die Ent­schä­di­gun­gen für Zeu­gen und Schöf­fen sowie die Ge­richts­ge­büh­ren.Weiterlesen →

(05.11.2020) Die Re­form des an­walt­li­chen Be­rufs- und Ge­sell­schafts­rechts ist auf dem Weg: Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Chris­ti­ne Lam­brecht (SPD) hat einen di­cken Ge­setz­ent­wurf an die Ver­bän­de ver­schickt. Er geht wei­ter, als man­che er­war­tet haben. Und soll noch im kom­men­den Jahr im Bun­des­ge­setz­blatt lan­den.Weiterlesen →