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Mieter können Zustimmung zur Mieterhöhung nicht widerrufen

Haus & Grund begrüßt BGH-Urteil

(18.10.2018) In seiner heutigen Entscheidung hat der BGH (VIII ZR 94/17) klargestellt, dass Mieter ihre einmal erteilte Zustimmung zu einer schriftlich verlangten Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nicht widerrufen können. Die Richter begründeten dies damit, dass nach den mietrechtlichen Vorschriften den Mietern ohnehin eine Bedenkzeit von mindestens zwei Monaten nach Erhalt der Mieterhöhung zustehe. Daher sei eine Überrumpelungssituation nicht gegeben, so dass kein zusätzliches Widerrufsrecht benötigt werde.Weiterlesen →
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BGH: Zustimmung zur Mieterhöhung kann nicht widerrufen werden!

(17.10.2018) Der BGH hat heute entscheiden, dass ein Mieter kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete besitzt.Weiterlesen →
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BGH: Fristlose und ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs gleichzeitig möglich

(17.10.2018) Ein Vermieter, der eine fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs hilfsweise oder vorsorglich mit einer ordentlichen Kündigung verknüpft, bringt bei der gebotenen Auslegung seiner Erklärungen zum Ausdruck, dass die ordentliche Kündigung in allen Fällen Wirkung entfalten soll, in denen die zunächst angestrebte sofortige Beendigung des Mietverhältnisses aufgrund einer Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung fehlgeschlagen ist. So der BGH in seiner heute veröffentlichten Entscheidung vom 19.09.2018.Weiterlesen →
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VPB: Alte Fertighäuser müssen oft umfassend saniert werden

(17.10.2018) In den 1960er Jahren entstanden die ersten Fertighäuser. Sie stehen heute vielerorts zum Verkauf. Weil sie meist auf großen Grundstücken in infrastrukturell gut erschlossener Nachbarschaft stehen, sind die Altbauten bei jungen Familien beliebt. Großzügig sind oft auch die Grundrisse, mit großen Räumen und Tageslichtbad. Daraus lässt sich einiges machen, wissen die Sachverständigen des Verbands Privater Bauherren (VPB).Weiterlesen →
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VPB: Alte Fertighäuser müssen oft umfassend saniert werden

(17.10.2018) In den 1960er Jahren entstanden die ersten Fertighäuser. Sie stehen heute vielerorts zum Verkauf. Weil sie meist auf großen Grundstücken in infrastrukturell gut erschlossener Nachbarschaft stehen, sind die Altbauten bei jungen Familien beliebt. Großzügig sind oft auch die Grundrisse, mit großen Räumen und Tageslichtbad. Daraus lässt sich einiges machen, wissen die Sachverständigen des Verbands Privater Bauherren (VPB).Weiterlesen →
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Mietkaution: Grundwissen für Mieter und Vermieter

(15.10.2018) Vermieter und Mieter geraten oft in Streit über die Mietkaution. Dieser Rechtstipp erklärt die gesetzlichen Regelungen und beantwortet die wichtigsten Fragen über die Kaution und ihre Rückzahlung.Weiterlesen →
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Kein Anspruch auf saubere Fenster

BGH: Vermieter muss Fensterflächen einer Loftwohnung nicht reinigen

(12.10.2018) Mieter haben keinen Anspruch auf eine Fensterreinigung durch den Vermieter. Fensterreinigungsmaßnahmen gehören nicht zu den Instandhaltungs- oder Instandsetzungspflichten des Vermieters. Der muss die Wohnung während der Mietzeit mangelfrei erhalten, aber nicht im gereinigten Zustand, entschied jetzt der Bundesgerichtshof.Weiterlesen →
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Linke fordert Mieterhöhungsstopp

(11.10.2018) Einen sofortigen Mieterhöhungsstopp fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/4829). Darin heißt es, der Bundestag solle die Bundesregierung auffordern, einen Entwurf vorzulegen, um gesetzlich zu regeln, dass Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserung bei Bestandsmieten nur in Höhe des Inflationsausgleichs zulässig sind.Weiterlesen →
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Wann und wie muss der Vermieter heizen?

(11.10.2018) In der kalten Jahreszeit fragen sich wieder viele Mieter, wann ihr Vermieter eigentlich heizen muss - und wie intensiv. Und: Darf der Vermieter nachts die Heiztemperatur absenken, um Kosten zu sparen?Weiterlesen →
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VPB: Bei sinkenden Temperaturen ist Bauen nur eingeschränkt möglich

(10.10.2018) Früher wurde im Winter nicht gebaut. Heute wird das ganze Jahr hindurch betoniert, gemauert, verputzt und Estrich gegossen. Möglich machen das milde Winter, moderne Baustoffe und mobile Heizungssysteme. Die Baustoffe müssen allerdings nach Herstelleran- und -vorgabe eingesetzt werden, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB).Weiterlesen →
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