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(25.10.2018) Ein nach § 564c BGB a.F. begründetes Wohnraummietverhältnis mit Verlängerungsklausel kann selbst dann, wenn im Mietvertrag vorgesehen ist, dass es sich nicht verlängert, wenn eine der Parteien rechtzeitig widerspricht, nur unter Einhaltung der Kündigungsvoraussetzungen der §§ 564b, 565, 565a BGB a.F. zum jährlich vereinbarten Ablauftermin beendet werden. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 19.09.2018.Weiterlesen →

(25.10.2018) Umsatzsteuervorauszahlungen, die innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt werden, sind auch dann im Vorjahr steuerlich abziehbar, wenn der 10. Januar des Folgejahres auf einen Sonnabend oder Sonntag fällt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 27.06.2018 - X R 44/16 entgegen einer allgemeinen Verwaltungsanweisung entschieden.Weiterlesen →

(25.10.2018) Die Zugangsvermutung für die Bekanntgabe schriftlicher Verwaltungsakte gilt auch bei der Übermittlung durch private Postdienstleister, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14.06.2018- III R 27/17 zu § 122 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) entschieden hat.Weiterlesen →

(23.10.2018) Der Bundesrat ist der Ansicht, dass sich Mieter noch leichter gegen zu hohe Mieten zur Wehr setzen können müssen. In seiner Stellungnahme zum geplanten Mietrechtsanpassungsgesetz (BR-Drs. 431/18) vom 19.10.2018 (BR-Drs. 431/18 (B)) spricht er sich dafür aus, die den Mietern obliegende Rügepflicht abzuschaffen und durch eine mieterfreundlichere Regelung zu ersetzen. Der Mieter soll nicht mehr darlegen müssen, warum die verlangte Miete seines Erachtens zu hoch ist. Auch zu weiteren Regelungen nimmt die Länderkammer Stellung.Weiterlesen →

(23.10.2018) Der Bundesrat vermisst bei der von der Bundesregierung geplanten Wohnraumoffensive (BR-Drs. 470/18) eine Regelung zur Begrenzung der Miethöhe. In seiner Stellungnahme vom 19.10.2018 (BR-Drs. 470/18 (B)) bittet er deshalb darum, zu prüfen, wie mit dem Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des privaten Wohnungsbaus verhindert werden kann, dass Investoren für ihre Wohnungen die höchstmögliche Miete verlangen.Weiterlesen →

(22.10.2018) Wohnungseigentum in Bruchteilseigentum kann insgesamt entzogen werden, wenn auch nur einer der Miteigentümer einen Entziehungstatbestand nach § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 WEG verwirklicht. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 14.09.2018.Weiterlesen →

(22.10.2018) Viele Hausbesitzer stehen vor der Frage: "Wie gut oder schlecht sind meine Fenster?" Das lässt sich ganz einfach klären: "Zwar ist ein energetisch veraltetes Fenster für den Laien oft nur schwer von einem neueren Exemplar zu unterscheiden. Das Alter gibt aber bereits erste Informationen dazu und ergänzend reicht bereits ein einfaches Feuerzeug für einen kurzen, hilfreichen Test der Häuseraugen", so Ulrich Tschorn, Geschäftsführer des Verbandes Fenster + Fassade (VFF).Weiterlesen →

"Die Aufforderung zur Entfernung sämtlicher Klingelschilder ist unnötig."

(19.10.2018) In Wien hat sich ein Mieter über den vom Vermieter angebrachten Namen an seinem Klingelschild beschwert. Daraufhin wurden dort im Ergebnis mehr als 200.000 Klingelschilder entfernt. Dieser Fall sorgt nun in Deutschland für Verunsicherung und vermehrte Diskussionen. Vermietervereinigungen haben schon vereinzelt entsprechende Empfehlungen herausgegeben.Weiterlesen →

(19.10.2018) Auf Antrag des Landes Berlin soll der Bundesrat in seiner morgigen Sitzung die Bundesregierung darum bitten, eine Modernisierung des Gewerbemietrechts zu prüfen. Insbesondere solle für den Gewerbemieter ein gesetzlicher Anspruch gegen den Vermieter auf eine Verlängerung des Mietverhältnisses zu den bislang geltenden Konditionen geschaffen werden. Auf der Grundlage dieses Verlängerungsanspruchs solle der Mieter erreichen können, dass das Mietverhältnis eine Dauer von zehn Jahren ab der Überlassung erhält.Weiterlesen →

(19.10.2018) Namen von Mietern an Klingelschildern und Briefkästen sind ohne Einwilligung der Mieter aus Datenschutzgründen möglicherweise unzulässig. Darauf weist heute der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin. "Es darf nicht sein, dass Vermietern hohe Bußgelder drohen, nur weil sie die Namen ihrer Mieter an den Klingelschildern anbringen. Deshalb muss die Bundesregierung umgehend dieses Datenschutz-Chaos beenden und klarstellen, dass Namen an Klingelschildern und Briefkästen weiterhin genannt werden dürfen", forderte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin.Weiterlesen →