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(09.11.2018) Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Thema Wohnungsmieten sowie drei Anträge der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Ziel eines Stopps des Mietenanstiegs haben bei einer Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz sowohl Zustimmung als auch Kritik erfahren. Während die Vertreter der Wirtschaft in ihren Stellungnahmen vor zu hohen Belastungen warnten, bewerteten Mietrechtsexperten den Regierungsentwurf als nicht weitgehend genug und begrüßten die Vorschläge der beiden Oppositionsfraktionen.Weiterlesen →

(09.11.2018) Wer eine vermietete Immobilie sein Eigen nennt, muss sich gelegentlich auch darum kümmern. Vermieter können daher Fahrtkosten zu ihrer Immobilie zum Teil von der Steuer absetzen.Weiterlesen →

(08.11.2018) Ein auf den Magdeburger Mietspiegel von 1998 gestütztes Mieterhöhungsverlangen ist formell unwirksam. Dies hat das Landgericht Magdeburg mit Urteil vom 16.10.2018 entschieden und die Vorinstanz bestätigt. Anhand eines fast 20 Jahre alten Mietspiegels könne der Mieter nicht beurteilen, ob das Mieterhöhungsverlangen berechtigt ist. Das LG hat die Revision zugelassen.Weiterlesen →

(07.11.2018) Nachdem die sogenannte Mietpreisbremse bislang insgesamt nicht zu den erhofften Wirkungen geführt hat, will die Bundesregierung nunmehr Änderungsvorschläge des Bundesrates zum Mietrechtsanpassungsgesetz prüfen. Während Nachbesserungen bei der Mietspiegel-Erstellung für möglich erachtet werden, lehnt die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme der Länderkammer eine Absenkung des Umlagesatzes oder eine Abschaffung der Rügeobliegenheit ab.Weiterlesen →

(07.11.2018) Die zukunftsweisenden Mieterstromprojekte, die eine lokale erneuerbare Stromerzeugung und eine aktive Einbeziehung der Mieter in die Energiewende ermöglichen, stehen nach einem neuen Gesetzentwurf schon wieder vor dem Aus, warnen der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW, der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Deutsche Mieterbund (DMB).Weiterlesen →

Sonderkapitel "Explosion von Baukosten stoppen!"

(07.11.2018) Ein Krankenwagen für verletzte Wölfe kostet 11.000 Euro - einsatzbereit, doch bislang ungenutzt. Eine Rasenheizung im Erfurter Stadion kostet 887.000 Euro - ebenfalls einsatzbereit, doch wegen hoher Betriebskosten ungenutzt. Und schließlich 900 Millionen Euro für einen riskanten Drohnen-Deal: Das 46. Schwarzbuch fasst Steuergeldverschwendung quer durch die Bundesrepublik zusammen.Weiterlesen →

(02.11.2018) "Liebe deinen Nachbarn, aber reiße den Zaun nicht ein", heißt es in einem Deutschen Sprichwort. Bäume sorgen oft für Streit unter Nachbarn - auch vor Gericht. Wie ist die Rechtslage?Weiterlesen →

Baugewerbeverband macht Vorschläge zur Bauministerkonferenz

(29.10.2018) Ein zentrales Thema auf der Bauministerkonferenz am 25./26. Oktober 2018 in Kiel ist die Schaffung von Wohnraum im vernünftigen Kostenrahmen. Hierfür müssen die Rahmenbedingungen deutlich verbessert werden, sagt die Bauwirtschaft und gibt Anregungen aus der Praxis für die Praxis.Weiterlesen →

(26.10.2018) Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über einen Rechtsstreit entschieden, in dem die klagenden Bewohner eines Reihenhauses erreichen wollen, dass sie das als Lärmbelästigung empfundene Trompetenspiel aus dem benachbarten Reihenhaus nicht mehr hören.Weiterlesen →

(26.10.2018) Ein Beschlussergebnis kann nicht unter der Bedingung festgestellt werden, dass kein Wohnungseigentümer innerhalb einer bestimmten Frist widerspricht; geschieht dies dennoch, ist ein Beschluss nicht zu Stande gekommen. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 06.07.2018.Weiterlesen →