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(03.05.2013) AM 02.05.2013 hat die Europäische Zentralbank (EZB) entschieden, den Leitzins zu senken. Die Zinsen für Immobilienkredite haben bereits Anfang der Woche ein neues Allzeittief erreicht. Deutschlands größter Vermittler für private Baufinanzierungen Interhyp meldet, dass für zehnjährige Darlehen derzeit Zinsen von unter 2,3 Prozent pro Jahr möglich sind. "Nach kurzzeitiger Erhöhung zu Jahresbeginn sind die Baugeldzinsen in den vergangenen drei Monaten bis auf das aktuell sehr niedrige Niveau gesunken" [...]Weiterlesen →

(02.05.2013) Auf eine Sicherheit, die dem Vermieter zur Abwendung einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs gewährt wird, findet § 551 Abs. 1, 4 BGB keine Anwendung. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 10.04.2013.Weiterlesen →

(02.05.2013) Eine Kündigung von Wohnraum wegen Eigenbedarfs für einen Familienangehörigen ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der Eigenbedarf zwar nur kurze Zeit nach Abschluss des Mietvertrages entstanden ist, bei Abschluss des Mietvertrages aber noch nicht absehbar war. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 20.03.2013.Weiterlesen →

(02.05.2013) Ende Mai müssen die Bundesbürger wieder ihre Steuererklärung abgeben. Was viele immer noch nicht nutzen oder wissen: Sie können dabei einen Teil ihrer Handwerkerrechnungen steuermindernd geltend machen, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB). Zwanzig Prozent von insgesamt 6.000 Euro Handwerkerrechnung können direkt von der Steuerschuld abgezogen werden. Das sind immerhin 1.200 Euro. [...]Weiterlesen →

(02.05.2013) Nach jahrelangem Rechtsstreit haben sich Hamburger Gaskunden mit ihren Sammelklagen gegen Preiserhöhungen des Versorgungsunternehmens E.on Hanse endgültig durchgesetzt. Das Unternehmen lässt in zwei Verfahren sowohl seine Revision beim Bundesgerichtshof als auch eine Berufung vor dem Oberlandesgericht Hamburg fallen. [...]Weiterlesen →

(30.04.2013) "Die neuen mietrechtlichen Vorschriften sind kompliziert, streitträchtig, ungerecht und teilweise überflüssig", kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die Neuregelungen des Mietrechtsänderungsgesetzes, die ab 1. Mai gelten werden. "Wir haben zwar auch positive Regelungen durchgesetzt, ..." [...]Weiterlesen →

(30.04.2013) Absetzung der abschließenden Beratung der Energieeinsparnovelle - Bundesarchitektenkammer begrüßt die Entscheidung des Bauausschusses. Der Bauausschuss des Bundestags hat letzte Woche seine abschließende Beratung der Energieeinsparnovelle 2012/2013 auf Betreiben der FDP-Fraktion abgesetzt. [...]Weiterlesen →

(29.04.2013) Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in Potsdam hat die Berliner «Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch» (Wohnaufwendungenverordnung, WAV) und die dort vorgesehenen Gesamtangemessenheitsgrenzen («Leistungssätze für Unterkunft und Heizung») für unwirksam erklärt. [...]Weiterlesen →

(26.04.2013) Das Oberverwaltungsgericht hat am 25.04.2013 das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg im Hauptsacheverfahren verpflichtet, durch geeignete aufsichtsrechtliche Maßnahmen darauf hinzuwirken, dass die Vorhabenträgerin des Flughafens Berlin Brandenburg das im Planfeststellungsbeschluss für den Tagzeitraum vorgesehene Schallschutzprogramm umsetzt. [...]Weiterlesen →

(26.04.2013) Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Berechtigung zur Installation einer Parabolantenne besteht, ist eine Interessenabwägung zwischen dem Eigentumsrecht des Vermieters und dem Recht des Mieters auf Zugang zu Informationen vorzunehmen. Besteht die Möglichkeit, über eine sogenannte "Set-top-Box" ausländische Sender zu empfangen, ist es im Allgemeinen dem Mieter zuzumuten, ... [...]Weiterlesen →