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(26.04.2013) Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Berechtigung zur Installation einer Parabolantenne besteht, ist eine Interessenabwägung zwischen dem Eigentumsrecht des Vermieters und dem Recht des Mieters auf Zugang zu Informationen vorzunehmen. Besteht die Möglichkeit, über eine sogenannte „Set-top-Box“ ausländische Sender zu empfangen, ist es im Allgemeinen dem Mieter zuzumuten, die monatlichen Mehrkosten für die Box zu tragen, wenn eine Parabolantenne optisch störend wäre. [...]Weiterlesen →

(25.04.2013) Am 15.05.2013 verhandelt der VIII. Senat des BGH zu der Frage, welcher Schallschutz nach Umbauarbeiten geschuldet ist und wann es sich nicht nur um bloße Instandhaltungs-, sondern um grundlegende Umbauarbeiten handelt. [...]Weiterlesen →

(23.04.2013) Nach einer Umfrage des Umweltbundesamtes fühlen sich fast 60 Prozent der Befragten von Lärm ihrer Nachbarn belästigt. Immer wieder gibt es Streit, weil sich der eine gestört und der andere im Recht fühlt. Anlässlich des internationalen "Tages gegen Lärm" am 24. April 2013 informiert der Deutsche Mieterbund, welche Lärmbelästigungen Nachbarn ertragen müssen ... [...]Weiterlesen →

(23.04.2013) Zahlt das Jobcenter die Miete für einen Hartz-IV-Empfänger direkt an den Vermieter und geschieht dies auch noch für einen Monat, in dem der Leistungsempfänger gar nicht mehr in der Wohnung wohnt, so kann es die Überzahlung nicht vom Vermieter zurückverlangen. Dies hat das Landessozialgericht Bayern entschieden. [...]Weiterlesen →

(23.04.2013) Sie sind gewissermaßen die "Sollbruchstellen" einer Immobilie: Lärm, Gerüche und Wasser können am ehesten durch Fenster und Türen in eine Immobilie eindringen und so einen großen Schaden verursachen oder zumindest eine Belästigung für den Betroffenen darstellen. Das wird nie vollständig zu vermeiden sein, denn Häuser brauchen schließlich Öffnungen. [...]Weiterlesen →

(22.04.2013) Der Eigentümer einer Wohnung in einem Gebäude, das für den Bau des Stuttgarter Bahnhofs nach dem zugrunde liegenden Planfeststellungsbeschluss abgerissen werden soll, ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Dieses hat seine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz zur vorläufigen Verhinderung des Abrisses bis zur Entscheidung über die von ihm begehrte Aufhebung des rechtskräftigen Planfeststellungsbeschlusses nicht zur Entscheidung angenommen [...]Weiterlesen →

(22.04.2013) Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Schadensersatzpflicht eines vorrangigen Grundpfandgläubigers gegenüber dem Inhaber einer nachrangigen Grundschuld befasst. [...]Weiterlesen →

(22.04.2013) Der Vermieter einer Immobilie darf bei der Vergabe von Schlüsseln gegenüber seinen Mietern nicht zu geizig sein. Es ist nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS keinesfalls ausreichend, einem Mieter-Ehepaar nur einen einzigen Schlüssel zu überreichen und ihm weitere Exemplare zu verweigern. [...]Weiterlesen →

(18.04.2013) Eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag über Wohnräume, die den Mieter verpflichtet, "keine Hunde und Katzen zu halten" ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 20.03.2013.Weiterlesen →

(18.04.2013) Wird ein bereits verpachtetes Grundstück geteilt und an unterschiedliche Erwerber veräußert, bleibt der Pachtvertrag als einheitliches Vertragsverhältnis bestehen. In dieses treten die Erwerber als gemeinsam berechtigte Verpächter ein. Das hat das Oberlandesgericht Hamm am 21.02.2013 klargestellt und damit das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Kamen bestätigt (Az.: 10 U 109/12). [...]Weiterlesen →