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(25.05.2013) Rasende Autos, hupende Busse, knatternde Straßenbahnen - Verkehrslärm kann die Wohnqualität erheblich beeinträchtigen. Hier einige Urteile, wann ein Mieter berechtigt ist die Miete wegen Verkehrslärm zu mindern. [...]Weiterlesen →

(24.05.2013) Werden nicht bestehende Geldforderungen geltend gemacht, stellt dies eine Pflichtverletzung mit der Folge dar, dass die zur Abwehr des Anspruchs angefallenen Rechtsanwaltsgebühren als Schadenersatz erstattet werden müssen. [...]Weiterlesen →

(24.05.2013) Wenn Kommunen Grundstückseigentümer wegen des Ausbaus kommunaler Infrastruktur zur Kasse bitten wollen, müssen dafür künftig klare zeitliche Fristen gelten. Dies forderte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann gestern in Berlin. "Es ist ein Unding, wenn Kommunen für Baumaßnahmen, die Jahrzehnte zurückliegen, Beiträge in fünfstelliger Höhe verlangen. So ein Vorgehen verletzt das Vertrauen in den Rechtsstaat" [...]Weiterlesen →

(24.03.2013) Werden einem SGB-II-Empfänger als Sanktion die Leistungen für Unterkunfts- und Heizaufwendungen entzogen, so erhöht dies den Bedarf der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden übrigen Hilfeempfänger. In Höhe des sanktionsbedingt weggefallenen Mietkostenanteils sind diesen dann weitere Leistungen zur Verfügung zu stellen. ... [...]Weiterlesen →

(24.05.2013) Die Europäische Union will stärker gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung vorgehen. So soll die verschärfte EU-Zinsrichtlinie, die eine Ausweitung des automatischen Austausches von Informationen über Zinserträge vorsieht, noch vor Ende 2013 verabschiedet werden. Dies hat der Europäische Rat beschlossen, der am 22.05.2013 in Brüssel getagt hat. [...]Weiterlesen →

(22.05.2013) Ist der Austausch von undichten Fenstern dringend erforderlich, hat der Mieter den Einbau von weißen Fenstern zu dulden, auch wenn die ursprünglichen Fenster die Farbgebung "Eiche braun" aufwiesen. [...]Weiterlesen →

(22.05.2013) Seit Aufhebung des Briefmonopols können sich die Finanzämter zur Bekanntgabe ihrer Steuerbescheide auch anderer Briefzustelldienste als der Deutschen Post AG bedienen. Diese sind jedoch häufig nur regional tätig und übergeben Sendungen an Empfänger außerhalb ihres eigentlichen Zustellbezirks ... [...]Weiterlesen →

(17.05.2013) Eine Klage zweier Immobilienkäufer gegen den Makler auf Rückzahlung von Maklerprovision wurde vom Landgericht Coburg abgewiesen. Die Käufer brachten erfolglos vor, der Makler habe gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßen. Daher müssten sie keine Provision zahlen. [...]Weiterlesen →

(17.05.2013) Das Verbot von Nachtspeicherheizungen ab dem Jahr 2020 soll aufgehoben werden. Der Bauausschuss des Bundestags votierte am 15.05.2013 mit den Stimmen von Union und FDP für eine entsprechende Änderung im Energieeinsparungsgesetz, das am 16.05.2013 vom Bundestag verabschiedet werden soll. [...]Weiterlesen →

(17.05.2013) "Wir brauchen die Energiewende, bessere Energieeffizienz und die energetische Gebäudesanierung als wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und als Garant für eine bezahlbare Energieversorgung auch in der Zukunft", erklärten der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, und Dr. Holger Krawinkel, Fachbereichsleiter Bauen, Energie und Umwelt ... [...]Weiterlesen →