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(03.02.2014) Der Präsident des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Klaus Tolksdorf ist mit Ablauf des 31. Januar 2014 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand getreten.Weiterlesen →

(31.01.2014) Der Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Ball wird mit Ablauf des 31. Januar 2014 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten.Weiterlesen →

(30.01.2014) Der Bundespräsident hat die Richterin am Oberlandesgericht Christiane Graßnack zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt.Weiterlesen →

(28.01.2014) BGH-Präsident Klaus Tolksdorf fürchtet wegen gestiegener Fallzahlen einen «Kollaps» bei den Zivilsenaten des Bundesgerichtshofs. Grund sei eine Gesetzesreform aus dem Jahr 2011, die in Zivilprozessen mehr Möglichkeiten schafft, Entscheidungen vom BGH überprüfen zu lassen.Weiterlesen →

(10.09.2013) In der Diskussion um Videoübertragungen aus Gerichtssälen zeichnet sich eine Lockerung des bislang strikten Verbots ab. «Ich gehe davon aus, dass da was kommt», sagte Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) am 09.12.2013 beim Triberger Justizsymposium zum Thema «Live aus dem Gerichtssaal?».Weiterlesen →

(09.12.2013) Die Rechtsanwalts- und Gutachterkosten, die einem Steuerpflichtigen im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens entstehen, sind steuerlich als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Das Finanzgericht Düsseldorf verweist darauf, dass Zivilprozesskosten laut Bundesfinanzhof als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig seien. Dies müsse auch für die Kosten eines Schlichtungsverfahrens gelten, das eine «Vorstufe» zum Zivilprozess darstelle.Weiterlesen →

(05.12.2013) Das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz warnt vor gefälschten Kostenrechnungen: In jüngerer Vergangenheit wurden gefälschte Kostenrechnungen versandt, in denen auf tatsächliche Gerichtsverfahren (insbesondere Restschuldbefreiungsverfahren und Vereinsregisterverfahren) Bezug genommen wurde.Weiterlesen →

(03.12.2013) Vor deutschen Zivilgerichten werden jährlich Millionen von Streitigkeiten verhandelt, die bei den beteiligten Unternehmen Kosten in Milliardenhöhe verursachen. Eine Studie der Unternehmensberatung Academicon belegt, welche Einsparpotenziale die außergerichtliche Streitbeilegung in Form von Mediation für Unternehmen in sich birgt.Weiterlesen →

(21.11.2013) Die Europäische Kommission will die Stellung von Verbrauchern und Unternehmen bei der Beilegung grenzübergreifender Streitigkeiten mit geringem Streitwert stärken und hat dazu am 19.11.2013 eine Änderung der Verordnung für geringfügige Forderungen vorgeschlagen.Weiterlesen →

(04.11.2013) Gescannte Dokumente sind einer Studie zufolge als Beweismittel in einem Rechtsstreit zulässig, wenn das Original nicht mehr existiert. In Nürnberg wurden dazu 14 Gerichtsverhandlungen mit echten Richtern und Sachverständigen simuliert. In allen Fällen seien die Scans von den Richtern als Beweismittel anerkannt worden, sagte Projektleiter Alexander Roßnagel vom Institut für Wirtschaftsrecht der Universität Kassel.Weiterlesen →