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(17.06.2013) Der Bundestag hat am 13.06.2013 das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten beschlossen. Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und Deutscher Anwaltverein (DAV) haben die Verabschiedung am 14.06.2013 begrüßt. Die BRAK kündigte an, nun mit der ihr durch die Neuregelung übertragenen Aufgabe der Einrichtung elektronischer Anwaltspostfächer zu beginnen. [...]Weiterlesen →

(11.06.2013) Der Bundesrat hat eine geplante Reform der Justizkosten vorerst gestoppt. Die Länderkammer rief dazu am 07.06.2013 den Vermittlungsausschuss an. Geplant ist unter anderem, die Gerichtsgebühren und Honorare für Anwälte, Notare, Sachverständige und Dolmetscher anzuheben. Gleichzeitig sind Änderungen bei der Prozesskostenhilfe vorgesehen, ... [...]Weiterlesen →

(21.05.2013) Am 16.05.2013 hat der Deutsche Bundestag das Zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz beschlossen, berichtet das Bundesjustizministerium. Mit dem Gesetz wird die für die freiwillige Gerichtsbarkeit und für die Notare geltende Kostenordnung durch ein modernes Gerichts- und Notarkostengesetz abgelöst. Die Gerichtsgebühren steigen moderat. ... [...]Weiterlesen →

(15.05.2013) Geht der Schriftsatz eines Rechtsanwalts in einem Zivilprozess nach Ablauf des letzten Tages der gesetzten Frist um 0:00 Uhr des Folgetages per Telefax ein, so ist die Frist abgelaufen und gilt als versäumt. Auch wenn der Rechtsanwalt die Faxübermittlung um 23:59 Uhr begonnen, diese aber in vollem Umfang erst frühestens um 0:00 Uhr das Gericht erreicht hat, ist das Schreiben nicht fristgerecht ... [...]Weiterlesen →

(10.05.2013) Nach der Sozialgerichtsbarkeit werden auch in der Verwaltungsgerichtsbarkeit künftig Klagen sowie alle anderen Schriftsätze unabhängig von der Form der Einreichung - per Post in Papier oder elektronisch EGVP - am Computer bearbeitet und elektronisch zugestellt. Der Startschuss dazu fiel am 6. Mai 2013 in Kassel am Hessischen Verwaltungsgerichtshof. [...]Weiterlesen →

(24.04.2013) Ein Gesetzesentwurf der Linksfraktion "zur Herstellung einer institutionellen Unabhängigkeit der Justiz" stößt bei Experten mehrheitlich auf Kritik. Das ist das Fazit einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am Montag. Eine weitere Grundlage der Diskussion war ein Gesetzesentwurf "zur Änderung des Grundgesetzes - Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz". Die Fraktion schlägt eine umfassende Reform der Justizstrukturen vor, ... [...]Weiterlesen →

(17.04.2013) Anlässlich der heutigen Anhörung im Bundestagsrechtsausschuss wiederholt die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) ihre Forderung, einige Änderungen im Gesetzentwurf zur Förderung des Elektronischen Rechtsverkehrs vorzunehmen. Die geplante Neuregelung sieht unter anderem vor, dass ... [...]Weiterlesen →

(09.04.2013) Ab dem 01.07.2013 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Wie das Bundesjustizministerium mitteilt, wurde die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung am 08.04.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet. Der monatlich unpfändbare Grundbetrag steigt dann von 1.028,89 Euro auf 1.045,04 Euro. [...]Weiterlesen →

(26.03.2013) Jeder Senat des Bundesverfassungsgerichts sollte mit drei Rechtsanwälten besetzt werden. Dies fordert die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). Das entspreche der nach dem Gesetz vorgesehenen Zahl von Berufsrichtern am höchsten deutschen Gericht. Es sei unverständlich, dass sich ... [...]Weiterlesen →

(19.03.2013) Am 18.03.2013 wurde das Mietrechtsänderungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es tritt zum 01.05.2013 in Kraft.
(Quelle: id Verlag)Weiterlesen →