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(29.01.2015) Gerichtliche Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sind jetzt innerhalb der Europäischen Union grenzüberschreitend vollstreckbar. Außerdem ist der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch verbessert worden.Weiterlesen →

(19.01.2015) Der Zeitaufwand einer Partei für die Beschaffung von Informationen und die Durch- und Aufarbeitung des Prozessstoffes gehört zum allgemeinen Prozessaufwand, der nicht erstattungsfähig ist. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Partei nicht selbst tätig geworden ist, sondern eine Hilfsperson beauftragt hat. Das hat ....Weiterlesen →

(09.01.2015) In dem Gesetz zur Erleichterung der Umsetzung der Grundbuchamtsreform in Baden-Württemberg sowie zur Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und des Wohnungseigentumsgesetzes vom 05.12.2014 (BGBl. I S. 1962) findet sich auch Art. 4, der die Nichtzulassungsbeschwerde in Wohnungseigentumssachen bis zum 31.12.2015 weiterhin ausschließt.Weiterlesen →

(25.11.2014) Der Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Räumung von vermietetem Gewerberaum durch einen Dritten, der im Besitz der Mietsache ist, kann nicht auf eine entsprechende Anwendung von § 940a Abs. 2 ZPO gestützt werden. So das OLG Celle in seinem Beschluss vom gestrigen Tage.Weiterlesen →

(31.10.2014) Mit Urteil vom 22.10.2014 hat der BGH eine Entscheidung des LG Darmstadt (IMR 2014, 133) bestätigt, wonach die Geltendmachung von Betriebskostennachforderungen im Urkundenprozess statthaft ist (Az: VIII ZR 41/14). Sobald uns der Volltext des Urteils vorliegt, werden wir ihn veröffentlichen und besprechen lassen.Weiterlesen →

(22.10.2014) "Die zunehmende Elektronisierung des Rechts- und Geschäftsverkehrs macht auch vor der Justiz nicht halt. Mit dem Reformprojekt eJustice machen wir die Justiz unseres Landes fit für die digitale Zukunft." Dies hat Justizminister Rainer Stickelberger am 20. Oktober 2014 in Stuttgart erklärt.Weiterlesen →

(08.10.2014) Die IHK Karlsruhe, die IHK Rhein-Neckar und die RAK Karlsruhe haben gemeinsam eine "Schlichtungs- und Mediationsstelle für kaufmännische Streitigkeiten" eingerichtet, die ab sofort ihre Tätigkeit aufnimmt. Als Schlichter/innen sollen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte tätig werden, als Mediator/innen solche Personen, die über eine entsprechende Ausbildung verfügen.Weiterlesen →

(29.09.2014) Wurde im Rahmen eines Gerichtsverfahrens ein Mediator vom Gericht beauftragt, muss in diesem Fall auch die Staatskasse die Kosten für die Mediation übernehmen.Weiterlesen →

(18.09.2014) Anlässlich des 70. Deutschen Juristentages in Hannover veröffentlicht der Deutsche Anwaltverein (DAV) eine Umfrage, die er bei den Landesjustizverwaltungen durchgeführt hat. Dabei wird deutlich, dass es insbesondere bei der Frage nach dem Breitbandausbau noch Defizite auf Seiten der Justiz gibt.Weiterlesen →

(08.09.2014) Mit einem Festakt im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sind am 05.09.2014 der neue Präsident Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert und der neue Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts Dr. Josef Christ, offiziell in ihr Amt eingeführt worden. Beide sind bereits seit dem 1. Juli 2014 im Amt (vgl. Pressemitteilung Nr. 46/2014).Weiterlesen →