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(01.09.2014) Die Aussage des heimlichen Mithörers eines Telefonates ist vor Gericht unbeachtlich, da das Mithören den Gesprächspartner in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Dies hat das Amtsgericht München mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 10.07.2014 klargestellt. Die Entscheidung ist rechtskräftig (Az.: 222 C 1187/14).Weiterlesen →

Richterbund fordert bessere Ausstattung der Justiz

(22.08.2014) Die Tatsache, dass Gerichte und Staatsanwaltschaften überlastet und unterfinanziert sind, ist mittlerweile im kollektiven Bewusstsein der Deutschen angekommen: Laut einer neuen Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach geben 71 Prozent der Befragten an, dass sie die Gerichte für überlastet halten. Nach dem Bericht ist das der Hauptkritikpunkt an der Justiz.Weiterlesen →

(02.07.2014) Der Bundespräsident hat Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Karin Milger zur Vorsitzenden Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Das Präsidium des Bundesgerichtshofs hat Frau Dr. Milger den Vorsitz im VIII. Zivilsenat übertragen.Weiterlesen →

(12.06.2014) An der Spitze des Bundesgerichtshofs steht künftig eine Frau: Das Bundeskabinett hat am 11.06.2014 Bettina Limperg in das Amt der BGH-Präsidentin berufen. Das verlautete aus Regierungskreisen in Berlin. Die 54-jährige Juristin tritt damit die Nachfolge von Klaus Tolksdorf an, der Ende Januar 2014 aus Altersgründen aus dem Amt geschieden war. Derzeit ist Limperg noch Amtschefin im baden-württembergischen Justizministerium. Schon im Mai 2014 hatte der Richterwahlausschuss die zweifache Mutter zur BGH-Richterin bestimmt.Weiterlesen →

(06.05.2014) Eine Klage auf Vergütung der erbrachten Leistungen nach einer Kündigung des Bauvertrags kann, wenn der Auftraggeber dem nicht widerspricht, auf eine Abrechnung gestützt werden, wonach vom vereinbarten Werklohn die unstreitigen Drittunternehmerkosten für die Fertigstellung des Bauwerks abgezogen werden. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Beschluss vom 10.04.2014.Weiterlesen →

(03.04.2014) Der Bundesgerichtshof hat sich gestern in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob das für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse auch dann vorliegt, wenn eine vertragliche Pflichtverletzung bisher noch nicht zu einer Rechtsgutsverletzung geführt hat ...Weiterlesen →

(05.03.2014) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf für eine Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren vorgestellt. Interessierte können bis zum 30.04.2014 zu dem Entwurf Stellung nehmen.Weiterlesen →

(26.02.2014) Wird eine Klage auf Mängelbeseitigung abgewiesen, so bemisst sich die Beschwer des Klägers nach den Kosten der Selbstvornahme. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Beschluss vom 06.02.2014.Weiterlesen →

(21.02.2014) Konflikte sind Bestandteil des Wirtschaftslebens. Gerade in den langfristig angelegten Vertragsbeziehungen der Bau- und Immobilienwirtschaft sind sie präsent. Der Beitrag der staatlichen Gerichtsbarkeit zur Konfliktlösung gilt vielfach nicht als zielführend. Außergerichtliche Lösungsinstrumente sind daher gefragt. "Mediation" und "Adjudikation" sind die prominentesten unter den vielfach diskutierten Alternativen.Weiterlesen →

(20.02.2014) Ist eine Werklohnklage mangels prüfbarer Schlussrechnung als derzeit unbegründet abgewiesen worden, steht einer erneuten Klage die Rechtskraft des klageabweisenden Urteils entgegen, wenn mit dieser unter Vorlage eines Gutachtens lediglich geltend gemacht wird, die Entscheidung des Gerichts sei unzutreffend. Das hat der Bundesgerichtshof ...Weiterlesen →