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(07.04.2015) Wenig Konkretes kann die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4232) bezüglich der Auswirkungen einer Neuregelung des Räumungsklagerecht antworten. Die Fragesteller hatten sich unter anderem danach erkundigt, wie häufig die neu eingeführte Sicherungsanordnung im Rahmen von Räumungsklagen, die mit einer Zahlungsklage verbunden waren, angefragt wurde.Weiterlesen →

(07.04.2015) Wenig Konkretes kann die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4232) bezüglich der Auswirkungen einer Neuregelung des Räumungsklagerecht antworten. Die Fragesteller hatten sich unter anderem danach erkundigt, wie häufig die neu eingeführte Sicherungsanordnung im Rahmen von Räumungsklagen, die mit einer Zahlungsklage verbunden waren, angefragt wurde. Diese Möglichkeit besteht seit einer Änderung der Zivilprozessordnung durch das Mietrechtsänderungsgesetzt aus dem Jahr 2013.Weiterlesen →

(02.04.2015) Die Philipps-Universität Marburg bietet zum Wintersemester 2015/2016 zum 2. Mal den berufsbegleitenden Weiterbildungsmaster "Baurecht und Baubegleitung - von der Projektentwicklung bis zur Streitbeilegung" mit dem akademischen Abschluss LL.M. an.Weiterlesen →

(01.04.2015) Eine länderoffene Arbeitsgruppe befasst sich zur Zeit mit der Erarbeitung und Prüfung von Vorschlägen zu Verfahrenserleichterungen im Zivilprozessrecht. In seiner Stellungnahme zu den Vorschlägen (Stand Dezember 2014) begrüßt der Deutsche Richterbund (DRB) das Anliegen, eine leistungsstarke und in Anbetracht wachsender alternativer Streitbeilegungsmechanismen auch (international) konkurrenzfähige Justiz für die Zukunft zu gestalten.Weiterlesen →

(01.04.2015) Eine länderoffene Arbeitsgruppe befasst sich zur Zeit mit der Erarbeitung und Prüfung von Vorschlägen zu Verfahrenserleichterungen im Zivilprozessrecht. In seiner Stellungnahme zu den Vorschlägen (Stand Dezember 2014) begrüßt der Deutsche Richterbund (DRB) das Anliegen, eine leistungsstarke und in Anbetracht wachsender alternativer Streitbeilegungsmechanismen auch (international) konkurrenzfähige Justiz für die Zukunft zu gestalten.Weiterlesen →

(25.03.2015) Das Bundesverfassungsgericht wird am 05.05.2015 sein Urteil zur Besoldung von Richtern und Staatsanwälten verkünden. Dies hat das Gericht am 24.03.2015 mitgeteilt. Es muss auf sieben Richtervorlagen hin entscheiden, ob die Richterbesoldung ausreichend und damit mit dem Alimentationsprinzip vereinbar ist.Weiterlesen →

(25.03.2015) Das Bundesverfassungsgericht wird am 05.05.2015 sein Urteil zur Besoldung von Richtern und Staatsanwälten verkünden. Dies hat das Gericht am 24.03.2015 mitgeteilt. Es muss auf sieben Richtervorlagen hin entscheiden, ob die Richterbesoldung ausreichend und damit mit dem Alimentationsprinzip vereinbar ist.Weiterlesen →

(09.03.2015) Der Richterwahlausschuss hat in seiner Sitzung vom 05.03.2015 für den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht sowie den Bundesfinanzhof insgesamt 15 neue Bundesrichter gewählt. Wie das Bundesjustizministerium mitteilte, sind darunter sechs Frauen und neun Männer.Weiterlesen →

(25.02.2015) In Mecklenburg-Vorpommern hat die Landeswahlleiterin nach der Auszählung 120.312 gültiger Unterschriften dem Zulassungsantrag für das Volksbegehren gegen die von SPD und CDU durchgesetzte Gerichtsstrukturreform stattgegeben. Dies teilte der Richterbund Mecklenburg-Vorpommern am 24.02.2015 mit.Weiterlesen →

(16.02.2015) Allein der geringe Streitwert der ursprünglichen Klage führt nicht dazu, dass die jährliche Regelentschädigung (Entschädigungspauschale) wegen immaterieller Nachteile bei überlanger Verfahrensdauer auf den Streitwert des Ausgangsverfahrens abgesenkt wird. Dies hat das Bundessozialgericht am 12.02.2015 klargestellt. Wie das Gericht betonte, gelte dies selbst dann, wenn die Entschädigungspauschale den Streitwert um ein Vielfaches übersteige (Az.: B 10 ÜG 11/13).Weiterlesen →