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Hessen, Niedersachsen und NRW kooperieren bei elektronischem Rechtsverkehr und elektronischer Akte

(30.09.2013) Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wollen bei der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte zusammenarbeiten. Wie das niedersächsische Justizministerium mitteilte, haben Vertreter der Länder am 25.09.2013 eine Vereinbarung zur Gründung eines gemeinsamen Entwicklungs- und Pflegeverbunds unterzeichnet.Weiterlesen →
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BUND hat Klagerecht gegen Tagebau Hambach verwirkt

(10.09.2013) Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass die Klage des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (B.U.N.D.) gegen die Zulassung des Hauptbetriebsplans für den Tagebau Hambach aufgrund der Verwirkung des Klagerechts unzulässig ist. Der Verband hätte früher klagen müssen.Weiterlesen →
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BGH entscheidet erneut über eine Entgeltklausel sowie weitere Allgemeine Geschäftsbedingungen für Pfändungsschutzkonten

(17.07.2013) Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im Anschluss an seine beiden Urteile vom 13. November 2012 (XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12) erneut über eine Entgeltklausel sowie darüber hinaus erstmals auch über weitere Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Führung eines Pfändungsschutzkontos (kurz: P-Konto) entschieden. [...]Weiterlesen →
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BVerwG: Entschädigung für überlange Verfahrensdauer

(12.07.2013) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich erstmals mit dem Ende 2011 geschaffenen Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren befasst. Es hat in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass es für die zentrale Frage, wann ein Gerichtsverfahren unangemessen lang dauert, keine festen Richtwerte gibt. [...]Weiterlesen →
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AG München: Private Videoaufnahme als Beweismittel im Zivilprozess verwendbar

(09.07.2013) Ob ein privat aufgenommenes Video in einem Zivilprozess zu Beweiszwecken verwendet werden darf, hängt von einer Interessenabwägung ab. Die Verwertung kann zulässig sein, wenn zum Zeitpunkt der Aufnahme damit noch kein bestimmter Zweck verfolgt wurde und das Video später der Beweissicherung dient. [...]Weiterlesen →
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Bundesrat stimmt E-Justiz-Gesetz zu

(08.07.2013) Der Bundesrat hat am 05.07.2013 dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs zugestimmt. Dies teilt das Land Baden-Württemberg mit. Das Gesetz ermöglicht die Kommunikation mit der Justiz per De-Mail und über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP). Spätestens ab 2022 ... [...]Weiterlesen →
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Bundesrat bestätigt Kostenrechtsmodernisierungsgesetz

(08.07.2013) Am 05.07.2013 hat der Bundesrat das Vermittlungsergebnis zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz bestätigt, berichtet das Bundesjustizministerium. Die Erhöhung der Gerichtsgebühren soll die Einnahmen der Länder verbessern und zu einer Verbesserung der Kostendeckungsquote in der Justiz führen. [...]Weiterlesen →
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Vermittlungsausschuss findet Kompromiss zu Gerichtskosten

(01.07.2013) Bund und Länder haben sich auf Änderungen im Gebührenrecht der Justiz geeinigt und damit am 26.06.2013 das Vermittlungsverfahren zum Zweiten Kostenrechtsmodernisierungsverfahren abgeschlossen. Außerdem hat der Vermittlungsausschuss die vom Bundestag beschlossene Reform der Prozesskostenhilfe bestätigt. [...]Weiterlesen →
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SPD will Videoübertragung von Prozessen ermöglichen

(18.06.2013) Die Sozialdemokraten wollen die Videoübertragung von Prozessen aus dem Gerichtssaal in andere Räume erlauben, um bei einem starken Publikums- und Medieninteresse eine größere Öffentlichkeit herzustellen. In einem Antrag (17/13891) fordert die SPD-Fraktion die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. I [...]Weiterlesen →
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BGH – Keine Bauteilöffnung am Gemeinschaftseigentum!

(17.06.2013) Ein Gericht kann einem am selbständigen Beweisverfahren nicht beteiligten Dritten nicht aufgeben, eine Bauteilöffnung in seiner Wohnung zum Zwecke der Beweissicherung zu dulden. Zur Wohnung in diesem Sinne gehören auch eine im Gemeinschaftseigentum stehende Außentreppe, ein Fahrradkeller und eine Tiefgarage. [...]Weiterlesen →
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