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(17.01.2024) Obwohl der nationale Auskunftsanspruch gegen den ehemaligen Anwalt bereits verjährt war, hat der Mandant noch einen Anspruch auf die Kopie der Akte nach der DS-GVO. Das LG Bonn gab der Klage statt, da hier die Verjährungsvorschriften nach seiner Auffassung nicht eingriffen.Weiterlesen →
(16.01.2024) So mancher Vermieter hat Vorbehalte gegen bestimmte Personengruppen als Mieter. Aber: Darf der Vermieter Mietinteressenten, die ihm nicht passen, einfach ablehnen?Weiterlesen →
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(16.01.2024) Seit Jahresbeginn greifen wichtige Änderungen bei der staatlichen Förderung von Fenster- und Fassaden-Sanierung. Wer auf die Zuschüsse aus der Bundesförderung für effiziente Gebäude zugreifen will, muss künftig schon mit einem ausführenden Unternehmen, etwa einem Fensterbauer, ins Geschäft gekommen sein. Erst danach kann die Förderung beim BAFA beantragt werden, wie der Verband Fenster + Fassade (VFF) erläutert.Weiterlesen →
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(16.01.2024) Der Eigentümerverband Haus und Grund will das neue System zur Verteilung des CO2-Preises bei Mietwohnungen durch das BVerfG überprüfen lassen. In Gebäuden mit hohem CO2-Ausstoß pro Quadratmeter sollen dabei Vermieter einen größeren Teil der Kosten übernehmen, in Gebäuden mit niedrigem Ausstoß die Mieter.Weiterlesen →
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(15.01.2024) Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von 199,90 m in Ahlen, die der Kreis Warendorf im Februar 2020 erteilt und im Dezember 2021 im Hinblick auf den geplanten Wechsel des Anlagentyps geändert hat, ist rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht am 12.01.2024 entschieden.Weiterlesen →
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(15.01.2024) Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von 199,90 m in Ahlen, die der Kreis Warendorf im Februar 2020 erteilt und im Dezember 2021 im Hinblick auf den geplanten Wechsel des Anlagentyps geändert hat, ist rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht am 12.01.2024 entschieden.Weiterlesen →
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(15.01.2024) Mit der vorläufigen Einigung über die EU-Bauprodukte-Verordnung kann die EU-Kommission Mindestanforderungen an die ökologische Nachhaltigkeit für die Vergabe öffentlicher Aufträge festlegen.Weiterlesen →
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(15.01.2024) Verpflichtet sich der Veräußerer eines Grundstücksanteils in einem Bauträgervertrag zur Errichtung einer Eigentumswohnung, verjährt sein einheitlich für Grundstücksanteil und Eigentumswohnung vereinbarter Vergütungsanspruch gem. § 196 BGB in zehn Jahren. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 07.12.2023 entschieden.Weiterlesen →
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(15.01.2024) Besorgniserregend nimmt der Zentralverband Gartenbau (ZVG) die neuen Ausbildungszahlen im Gartenbau zur Kenntnis. Laut Auswertung des Bundesinstituts für Berufsbildung (BiBB) ging die Zahl der neu geschlossenen Ausbildungsverträge mit Stichtag 30. September 2023 um 6,6 Prozent zurück - ein allgemeiner Negativtrend in der betrieblichen Ausbildung. Alle Fachrichtungen, bis auf den Obstbau, sind von dem Rückgang betroffen. Die Ausbildung zum Gärtner ist aber weiterhin der beliebteste der Grünen Berufe.Weiterlesen →
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Krise im Wohnungsbau wird sich 2024 weiter verschärfen
(15.01.2024) Sowohl der Geschäftsklima-Index des Ifo-Instituts, als auch die Prognosen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung deuten auf eine weitere Verschärfung der Situation und eine langanhaltende Krise im Wohnungsbau hin. Der Verband der saarländischen Wohnungs- und Immobilienwirtschaft sieht ebenfalls besorgt in die Zukunft.Weiterlesen →
(15.01.2024) Sowohl der Geschäftsklima-Index des Ifo-Instituts, als auch die Prognosen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung deuten auf eine weitere Verschärfung der Situation und eine langanhaltende Krise im Wohnungsbau hin. Der Verband der saarländischen Wohnungs- und Immobilienwirtschaft sieht ebenfalls besorgt in die Zukunft.Weiterlesen →
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