Archive for Januar, 2024

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Bau­wirt­schaft: „Lasst uns wie­der bau­en!“

Woh­nungs­bau­gip­fel im Land ent­täuscht / ers­te In­sol­ven­zen

(05.01.2024) Die Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg e.V. er­teilt der ge­plan­ten ge­mein­sa­men Re­so­lu­ti­on des Lan­des­bau­mi­nis­te­ri­ums und acht Ver­bän­den, die Wege aus der Kri­se im Woh­nungs­bau auf­zei­gen soll­te, eine kla­re Ab­sa­ge: "Der Ent­wurf des Mi­nis­te­ri­ums ist ent­täu­schend, un­se­re Ände­rungs­vor­schlä­ge blei­ben un­be­rück­sich­tigt. Wir wer­den das nicht un­ter­zeich­nen", so Tho­mas Möl­ler, Haupt­ge­schäfts­füh­rer des Ver­bands.Weiterlesen →
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JAN
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Kategorien: Bauträgerrecht

IVD-Präsident zur Grunderwerbsteuersenkung in Thüringen

(05.01.2023) In Thüringen gilt seit dem 01.01.2024 ein Grunderwerbsteuersatz von fünf Prozent - 1,5 Prozentpunkte weniger als zuvor. Damit ist der Freistaat das erste Bundesland, das die Steuer für den Immobilienerwerb gesenkt hat.Weiterlesen →
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JAN
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Kategorien: Bauträgerrecht

Immobilienkäufer müssen auf erkennbare Mängel achten

(04.01.2024) Es ist eigentlich selbstverständlich, muss aber trotzdem immer wieder betont werden: Wenn Kaufinteressenten eine Wohnung besichtigen, dann sollten sie dabei ihre Augen offenhalten. Mängel, die jedermann bereits beim flüchtigen Begehen erkennen kann, führen nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS später nicht zu Schadenersatzansprüchen.Weiterlesen →
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JAN
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Kategorien: Immobilienrecht

Handwerk stemmt sich gegen die Stimmung

(03.01.2024) Das Jahr 2023 war selbst für das sonst so krisenresistente Handwerk kein einfaches Jahr. Die Energiekrise schlug zu Jahresbeginn zwar nicht so negativ durch wie befürchtet. Auch Lieferketten erholten sich, und zum Herbst hin nahm der Preisdruck etwas ab. Aber die heftige Zinswende sorgte für deutliche Bremsspuren in der Bauwirtschaft - insbesondere im fürs Handwerk so wichtigen Wohnungsbau. Für 2024 geht Handwerk BW höchstens von einem leichten Umsatzplus aus.Weiterlesen →
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JAN
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Kategorien: Recht am Bau

Feuerwerk: Wer haftet für Schäden an Haus und Auto?

(03.01.2024) Jedes Jahr aufs Neue verursachen Böller und Silvesterraketen erhebliche Schäden. Diese reichen vom einfachen Brandfleck an einer Hausfassade über angekokelten Autolack bis zu gesprengten Briefkästen, zerbeulten PKW und schließlich sogar abgebrannten Häusern. Auch Personen werden verletzt. Unterschiedliche Versicherungen decken viele durch Feruwerkskörper verursachte Schäden ab. Hat jedoch eine andere Person vorsätzlich oder fahrlässig den Schaden verursacht, nehmen die Versicherer gerne den Verantwortlichen in Regress. Wenn der Versicherungsnehmer selbst verantwortlich oder mitschuldig ist, kann die Leistungspflicht der Versicherung wegen grober Fahrlässigkeit herabgesetzt sein.Weiterlesen →
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JAN
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Kategorien: Versicherungsrecht

Baden-Württemberg erstes Bundesland mit flächendeckender, vollelektronischer Gerichtsakte

Justizministerin Gentges: "Baden-Württemberg ist Vorreiter für eine moderne Justiz."

(02.01.2024) Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg flächendeckend die vollelektronische Gerichtsakte eingeführt. Für die letzte Einführung der eAkte, hat Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges am heutigen Montag (4. Dezember) am Amtsgericht St. Blasien, dem kleinsten Gericht des Landes, offiziell den Startschuss gegeben. Zeitgleich waren auch die Amtsgerichte in Bad Säckingen und Schönau ausgestattet worden. Damit arbeiten nun erstmals alle Gerichte in Baden-Württemberg mit der elektronischen Akte.Weiterlesen →
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Kategorien: Zivilprozess & Schiedswesen

Aktivierung leerstehender Gebäude

(02.01.2024) Die Bundesregierung sieht in der Aktivierung leerstehender Gebäude einen Beitrag zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Im Bündnis bezahlbarer Wohnraum hätten die Partner im Oktober 2022 ein Maßnahmenpaket vereinbart, das eine "Strategie zur Aktivierung des Leerstands durch Steigerung der Attraktivität von vor allem strukturschwachen Regionen" vorsehe, heißt es in der Antwort (20/9803) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/9429) der Unionsfraktion.Weiterlesen →
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Kategorien: Öffentliches Bau- & Umweltrecht

Mindestlohn steigt auf 12,41 Euro

(02.01.2024) Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2024 auf 12,41 Euro je Stunde. Auf diese Erhöhung hatte sich die Mindestlohnkommission bereits im Juni 2023 gegen die Stimmen der Gewerkschaftsvertreter*innen festgelegt. Dazu sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Freitag in Frankfurt am Main:Weiterlesen →
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Kategorien: Recht am Bau

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