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31.01.2024) Bei der Entscheidung über eine Gestaltungsklage, mit welcher bei fehlender oder bei fehlerhafter Verkündung des Ergebnisses eines Beschlusses der Wohnungseigentümer der wahre Beschlussinhalt geklärt werden soll (sog. Beschlussfeststellungsklage), hat das Gericht einredeweise geltend gemachte Beschlussmängel zu prüfen. Im Rahmen einer solchen Beschlussfeststellungsklage kann die beklagte Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Anfechtungsgründe einredeweise geltend machen. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 10.11.2023.Weiterlesen →
(31.01.2024) Mit Unterschrift unter dem Koalitionsvertrag hat die Große Koalition in Hessen ihren Arbeitsplan für fünf Jahre besiegelt. Das Hessische Tariftreue- und Vergabegesetz soll "modernisiert" werden.Weiterlesen →
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(31.01.2024) Auch im Winter herrscht auf Baustellen reger Betrieb. Doch Bauarbeiten, die um den Gefrierpunkt herum erledigt werden, sind häufig problematisch. Viele Baustoffe, vor allem Mörtel, Abdichtungsstoffe, Kleber, Farben und Putze, dürfen nur bis zu bestimmten Temperaturen - im Regelfall über +5°C - verarbeitet werden. Zeigt das Thermometer weniger an, müssen bestimmte Arbeiten pausieren. Das klappt jedoch nicht auf allen Baustellen.Weiterlesen →
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(31.01.2024) Absolviert ein Fachanwalt seine Pflichtfortbildungen unentschuldigt nicht, muss die Kammer laut AGH Bayern die Erlaubnis, den Titel zu führen, regelmäßig widerrufen.Weiterlesen →
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