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(24.01.2024) Das höchste deutsche Arbeitsgericht hat entschieden, dass eine SMS des Chefs auch in der Freizeit gelesen werden muss. Diese fasst der Kölner Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Görzel, Leiter des Fachausschusses "Betriebsverfassungsrecht und Mitbestimmung" des VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart.Weiterlesen →
(24.01.2024) Die Berufung verworfen, obwohl sie rechtzeitig begründet wurde? Das kann passieren, wenn ein Schriftsatz bei Gericht erst einen Monat später in die Akte geheftet wird. Immerhin hat der BGH bestätigt, dass der Anwalt die Frist nicht versäumt hat.Weiterlesen →
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(23.01.2024) Der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) und der Bundesverband Wärmepumpe (BWP) melden ein Rekordjahr beim Absatz von Wärmepumpen in Deutschland. Im Jahr 2023 verkauften die Hersteller insgesamt 356.000 Geräte. Das entspricht einem Plus von 51 Prozent gegenüber dem Vorjahr.Weiterlesen →
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(23.01.2024) Alle Feuerstätten, die im Handel gekauft werden können, erfüllen sämtliche gesetzliche Vorschriften und entsprechend dem aktuellen Stand der Technik, so dass sie auch in Zukunft uneingeschränkt betrieben werden dürfen. Alte Feuerstätten hingegen, die bis Ende März 2010 zugelassen wurden, dürfen nur noch bis Ende des Jahres betrieben werden, wenn sie nicht den verschärften Anforderungen der 2. Stufe der 1. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) entsprechen. Betroffen sind alle Kaminöfen, Heizkamine und Kachelöfen mit einer Typprüfung zwischen dem 1. Januar 1995 und dem 21. März 2010. Auf diesen Sachverhalt weist der HKI Industrieverband Haus-, Heiz- und Küchentechnik e.V. hin.Weiterlesen →
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(23.01.2024) Eine Anwältin bezeichnet einen Kollegen als "fetter Anwalt" und "Rumpelstilzchen". Dies kann im Kontext einer rechtlichen Auseinandersetzung erlaubt sein. Im "Kampf ums Recht" könnten auch "besonders starke und eindringliche Ausdrücke" zulässig sein, so das BVerfG.Weiterlesen →
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(22.01.2024) Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) ist ein wichtiger Schritt, um die Energiewende voranzubringen, insbesondere in Bestandsgebäuden, in denen sich rund 10 Millionen Eigentumswohnungen befinden. "Doch das GEG ist so, wie es jetzt beschlossen ist, in der Praxis nicht umsetzbar", kritisiert der BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter e. V., dessen Mitglieder mit rund 15 Prozent einen beträchtlichen Teil der Eigentumswohnungen in Deutschland betreuen. Auf der Münsteraner Verwalterkonferenz am 18. und 19. Januar 2024 forderte der Verband, das Gesetz für Bestandsgebäude vorerst auf Eis zu legen und so zu überarbeiten, dass es praktikabel sei.Weiterlesen →
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(22.01.2024) Nach Bekanntwerden weiterer Details zur geplanten Neubauförderung zeigt sich die Immobilienwirtschaft optimistisch, dass der Wohnungsbau wieder etwas auf Touren kommt. "Das ist genau der richtige Ansatz, um Wohnungsbau in Deutschland zu reanimieren", kommentiert ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner die Pläne. "Unser zäher Kampf für genau diesen Hebel über eine KfW-Förderung hat sich gelohnt. Die Bundesregierung hat trotz knapper Kassen verstanden, dass eine soziale Schieflage entsteht." Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte in seiner Bereinigungssitzung den Weg geebnet für ein weiteres Förderprogramm mit einem Volumen von einer Milliarde Euro. Für das Jahr 2025 ist noch einmal die Summe von einer weiteren Milliarde vorgesehen.Weiterlesen →
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Verband kritisiert Mutlosigkeit und fehlende Verlässlichkeit der Politik
(22.01.2024) Das Jahr 2024 ist gestartet, das Baujahr wieder angelaufen. Die Hochsaison liegt noch vor der Bauwirtschaft. Aber der Blick in die Kristallkugel für 2024 verheißt nicht wirklich Gutes: Die Lage der mittelständischen Bauwirtschaft bleibt weiter sehr schwierig. Und 2024 wird leider nicht das erste Problemjahr. Für Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), ist der Grund klar: "Es wird insgesamt einfach deutlich zu wenig gebaut." Die öffentliche Hand, vor allem die Kommunen, lahmen bei den Ausschreibungen. Von der Bahn kämen mit Blick auf den Sanierungsbedarf viel zu wenige Bauaufträge auf den Markt. Sowohl der Brücken- als auch der Wohnungsgipfel der Bundesregierung seien ohne wesentliche positive Effekte verhallt. Entsprechend liege insbesondere der Wohnungsbau komplett am Boden.Weiterlesen →
(22.01.2024) Das Jahr 2024 ist gestartet, das Baujahr wieder angelaufen. Die Hochsaison liegt noch vor der Bauwirtschaft. Aber der Blick in die Kristallkugel für 2024 verheißt nicht wirklich Gutes: Die Lage der mittelständischen Bauwirtschaft bleibt weiter sehr schwierig. Und 2024 wird leider nicht das erste Problemjahr. Für Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), ist der Grund klar: "Es wird insgesamt einfach deutlich zu wenig gebaut." Die öffentliche Hand, vor allem die Kommunen, lahmen bei den Ausschreibungen. Von der Bahn kämen mit Blick auf den Sanierungsbedarf viel zu wenige Bauaufträge auf den Markt. Sowohl der Brücken- als auch der Wohnungsgipfel der Bundesregierung seien ohne wesentliche positive Effekte verhallt. Entsprechend liege insbesondere der Wohnungsbau komplett am Boden.Weiterlesen →
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(22.01.2024) Die Rüge, es seien nicht alle Richter in der Videoverhandlung klar erkennbar gewesen, hat nur Aussicht auf Erfolg, wenn vorgetragen wird, dass das Gericht für die technischen Probleme verantwortlich war. Der BFH hat mit einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss die Anforderungen konkretisiert.Weiterlesen →
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(19.01.2024) Der unter anderem für das Erbbaurecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Gemeinde, die als Grundstückseigentümerin mit einem Privaten in einem Erbbaurechtsvertrag den Ausschluss der Vergütung für das Erbbaurecht beim Heimfall vereinbart, allein hierdurch nicht gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung verstößt. Allerdings unterliegt die Geltendmachung des Anspruchs auf vergütungslose Rückübertragung des Erbbaurechts einer strengen Ausübungskontrolle im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit des gemeindlichen Handelns.Weiterlesen →
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