Archive for 2022

(21.01.2022) Wer ein Unternehmen mit Bauarbeiten oder Sanierungen beauftragt, muss nach deren Abschluss die Arbeiten abnehmen - wenn sie im Wesentlichen mangelfrei sind. Mit Abnahme (und bei Bauverträgen zusätzlich der Übergabe einer prüfbaren Schlussrechnung) wird dann der Werklohn fällig. Setzt der Unternehmer nach Fertigstellung eine angemessene Frist zur Abnahme der Arbeiten, dann sollte jeder Bauherr spätestens jetzt das Werk auf Mängel untersuchen oder besser noch von einem eigenen Sachverständigen untersuchen lassen. Denn verstreicht diese Frist, ohne dass der Auftraggeber sich meldet, dann fingiert das Gesetz seine Abnahme!Weiterlesen →

(18.01.2022) Trotz be­reits fest­ge­stell­ter Uni­ons­rechts­wid­rig­keit der Deut­schen Re­ge­lung über die Min­dest­ho­no­ra­re von Ar­chi­tek­ten sind na­tio­na­le Ge­rich­te, bei denen ein Rechts­streit zwi­schen Pri­vat­per­so­nen an­hän­gig ist, nicht al­lein auf­grund des Uni­ons­rechts ver­pflich­tet, diese Re­ge­lung der HOAI un­an­ge­wen­det zu las­sen. Die ge­schä­dig­te Par­tei habe aber ge­ge­be­nen­falls An­spruch auf Scha­den­er­satz, ent­schied der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union. ...Weiterlesen →