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(28.01.2022) Ein Mieter kann hinsichtlich der bei einer Betriebskostenabrechnung vom Vermieter geschuldeten Belegvorlage grundsätzlich Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung verlangen, ohne insoweit ein besonderes Interesse darlegen zu müssen. In Ausnahmefällen kann es nach den Grundsätzen von Treu und Glauben allerdings in Betracht kommen, dass der Vermieter lediglich die Vorlage von Kopien oder Scanprodukten schuldet. Die Frage, ob ein solcher Ausnahmefall gegeben ist, entzieht sich allgemeiner Betrachtung und ist vom Tatrichter unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 15.12.2021.Weiterlesen →
(28.01.2022) Die Baumindestlohn-Verhandlungen wurden in der zweiten Runde ergebnislos abgebrochen und vertagt. Die Vertreterinnen und Vertreter des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB) sowie des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB) wollten den Branchenmindestlohn im Bauhauptgewerbe am liebsten abschaffen, für sie würde der künftige gesetzliche Mindestlohn von 12 Euro ausreichen. Noch bis Ende des vergangenen Jahres betrug der Bau-Mindestlohn I 12,85 Euro, für Facharbeiter*innen im Westen und in Berlin 15,70 Euro (Mindestlohn II). Der gesetzliche Mindestlohn liegt derzeit bei 9,82 Euro, ab 1. Juli 2022 bei 10,45 Euro. Er soll nach dem Willen der Bundesregierung am 1. Oktober auf 12 Euro steigen.Weiterlesen →
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(28.01.2022) Eine effektive und rechtssichere Gestaltung des Verfahrens bei Aufstellung, Änderung oder Ergänzung von Bebauungsplänen ist kein Selbstläufer. Es gilt, in einem gut strukturierten und möglichst schlanken Verfahren zu rechtswirksamen Bebauungsplänen zu kommen. Dazu bedarf es einer guten Wissensgrundlage und einer zielgerichteten Herangehensweise - im besten Fall jeweils gestützt durch umfangreiche Praxiserfahrung. Dieses Erfordernis ist in der neuen Difu-Arbeitshilfe berücksichtigt: Äußerst erfahrene Fachleute, die auch in der Wissensvermittlung tätig sind, geben darin ihre vielfach erprobten praktischen "Tipps und Tricks" und somit ihr wertvolles Wissen weiter.Weiterlesen →
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(28.01.2022) "Bauen ist Vertrauen auf die Zukunft. Auch wenn der Traum von den eigenen vier Wänden 2021 merklich teurer geworden ist, gibt es derzeit keine bessere Alternative, um sein Geld krisensicher zu investieren", sagt Markus Böll, Präsident der Bauwirtschaft Baden-Württemberg. Trotz einer Nachfragedelle im vergangenen Herbst bleibe der Wohnungsbau auch 2022 ein stabiler Faktor innerhalb des Baugeschehens. Grund für die extremen Preissteigerungen der letzten Monate waren vor allem die Lieferschwierigkeiten bei Baumaterialien und die weltweit gestiegene Nachfrage nach Baustoffen.Weiterlesen →
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(28.01.2022) Es kann aus mehreren Gründen sinnvoll sein, eine Wohnung nur auf Zeit zu vermieten oder zu mieten. Allerdings erlaubt der Gesetzgeber Zeitmietverträge nur noch unter Einschränkungen.Weiterlesen →
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(28.01.2022) Die Stadt Fehmarn ist mit ihrem Versuch gescheitert, den Beginn der Bauarbeiten am Absenktunnel der Festen Fehmarnbeltquerung im Weg des Eilrechtsschutzes zu verhindern. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein sprach der Stadt, die das vom Vorhabenträger vorgelegte Rettungs- und Notfallkonzept für unzureichend hält, einen Anspruch auf Einschreiten der zuständigen Behörde ab. Denn das dem Vorhabenträger auferlegte Rettungs- und Notfallkonzept diene allein dem Schutz von Allgemeininteressen.Weiterlesen →
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(27.01.2022) "Die von der Ampelkoalition geplante Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12,- EUR wird aller Voraussicht nach auch zu einer Erhöhung der Baukosten in Deutschland führen." Darauf wies der Vorsitzender der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, Marcus Nachbauer, am 26.01.2022 hin.Weiterlesen →
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(27.01.2022) Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einem Versicherungsnehmer auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen keine Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erfolgten Schließung der von ihm betriebenen Gaststätte in Schleswig-Holstein zustehen.Weiterlesen →
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(27.01.0221) Ein Zwischenlager für radioaktive Abfälle aus kerntechnischen Anlagen ist in einem Gewerbegebiet bauplanungsrechtlich unzulässig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 25.01.2022 entschieden.Weiterlesen →
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(25.01.2022) Ein Anspruch auf Ersatz entgangenen Gewinns besteht nicht, wenn der öffentliche Auftraggeber ein mit einer Aufhebung des ersten Vergabeverfahrens und einer fehlerfreien Neuvergabe wirtschaftlich und wertungsmäßig entsprechendes Ergebnis herbeiführt, indem er mit demjenigen, der den Zuschlag zu Unrecht erhalten hat, einen Aufhebungsvertrag schließt und sodann in Bezug auf den gleichen Auftrag ein neues Vergabeverfahren durchführt. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 23.11.2021.Weiterlesen →
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