Archive for 2022

Bauherr hat Hausrecht auf Baustelle

(09.03.2022) Baufirmen, die auf dem Grundstück der Bauherren ein schlüsselfertiges Haus bauen, müssen während der Bauzeit Zutritt zum Grundstück haben, damit sie dort arbeiten und ihren vertraglichen Verpflichtungen gegenüber ihren Auftraggebern nachkommen können. Manche Baufirmen lassen sich dazu im Bauvertrag sogar das Hausrecht sichern. Das beobachten die Sachverständigen des Verbands Privater Bauherren (VPB) häufig und warnen davor, solche Vertragspassagen zu akzeptieren. Hat die Baufirma nämlich das Hausrecht, kann sie den Bauherren den Zutritt zum eigenen Grundstück verweigern.Weiterlesen →
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Gesetzliche Neuregelungen März 2022

Verbesserungen beim Gesundheits- und Verbraucherschutz

(08.03.2022) Aufklärungsmöglichkeiten über Organspenden werden verbessert, stillschweigende Vertragsverlängerungen werden eingeschränkt und es gibt mehr Gesundheitsschutz bei Kosmetikprodukten. Diese und weitere gesetzlichen Neuregelungen gibt es im März.Weiterlesen →
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Vermieter kann keine Miete vom Jobcenter einklagen

(08.03.2022) Ein Ver­mie­ter hat trotz der Mög­lich­keit der Di­rekt­zah­lung der Miete keine ei­ge­nen ein­klag­ba­ren An­sprü­che gegen das Job­cen­ter. Dies stellt das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men klar. Die Di­rekt­zah­lung solle al­lein die zweck­ent­spre­chen­de Ver­wen­dung der Un­ter­kunfts­leis­tun­gen ge­währ­leis­ten, be­zwe­cke aber keine ver­ein­fach­te Durch­set­zung von Miet­for­de­run­gen.Weiterlesen →
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Keine Steuerermäßigung für statische Berechnungen eines Statikers

(07.03.2022) Mit Urteil vom 04.11.2021 - VI R 29/19 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine Steuerermäßigung für die Leistung (hier: statische Berechnung) eines Statikers auch dann nicht gewährt werden kann, wenn diese für die Durchführung einer begünstigten Handwerkerleistung erforderlich war.Weiterlesen →
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Bayern: Öffentliche Auftraggeber sollen Stoffpreisgleitung anwenden

(07.03.2022) Das bayerische Innenministerium hat die Empfehlung verlängert, in Bauverträgen für bestimmte Baustoffe eine Stoffpreisgleitung vorzusehen. Das ursprüngliche Schreiben des Bauministeriums vom Mai 2021 hatte bei einigen Hölzern, vielen verschiedenen Metallen und diversen anderen Materialien empfohlen, diese Regelung vorzusehen, da Bauunternehmen Preisschwankungen schlecht kalkulieren könnten.Weiterlesen →
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Lockdown-Betroffene haben wenig Aussicht auf staatliche Entschädigung

(07.03.2022) Die Lock­downs in der Co­ro­na-Pan­de­mie haben viele Bran­chen hart ge­trof­fen - aber der Bun­des­ge­richts­hof macht Be­trof­fe­nen wenig Hoff­nung auf staat­li­che Ent­schä­di­gung. Er be­zwei­felt, dass die im In­fek­ti­ons­schutz­ge­setz vor­ge­se­he­nen Ent­schä­di­gungs­re­ge­lun­gen für flä­chen­de­cken­de Be­triebs­schlie­ßun­gen ge­dacht sind. Das wurde am Don­ners­tag in der Ver­hand­lung eines Mus­ter­falls aus Bran­den­burg deut­lich. Die Ent­schei­dung soll am 17.03.2022 ver­kün­det wer­den.Weiterlesen →
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Bauwirtschaft zu den Auswirkungen des russischen Angriffs auf die Ukraine

Roh­stof­fen­g­päs­se be­tref­fen auch die Bau­bran­che

(07.03.2022) "Die deut­schen und eu­ro­päi­schen Sank­tio­nen ge­gen Russ­land sind rich­tig und wer­den von der deut­schen Bau­wirt­schaft nach­drück­lich un­ter­stützt. Die Sank­tio­nen füh­ren aber auch zu Be­las­tun­gen der hei­mi­schen Bau­bran­che, die ge­tra­gen wer­den müs­sen. Die Fol­gen des rus­si­schen Krie­ges auf die Bau­tä­tig­keit in Deutsch­land wer­den von Tag zu Tag sicht­ba­rer. Es ist da­her ein Ge­bot der Ver­nunft, die ne­ga­ti­ven Aus­wir­kun­gen auf hie­si­gen Be­trie­be und Ar­beits­plät­ze so ge­ring wie mög­lich zu hal­ten", er­klärt der Haupt­ge­schäfts­füh­rer der Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg, Tho­mas Möl­ler.Weiterlesen →
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Wie hoch darf die Maklerprovision sein?

(04.03.2022) Makler sind beim Verkauf und bei der Vermietung von Immobilien tätig. Durch das Bestellerprinzip hat sich der Markt stark verändert. Seit Dezember 2020 gelten neue Regeln für die Provision.Weiterlesen →
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VPB rät: Bauland vor dem Kauf gründlich prüfen!

(03.03.2022) "Wer ein Haus bauen will und auf Grundstücksuche ist, sollte vor dem Kauf einiges klären", gibt die Hauptgeschäftsführerin des Verbands Privater Bauherren (VPB), Corinna Merzyn zu bedenken. "Freie Grundstücke zu finden, ist vielerorts schwierig geworden, weiß Merzyn. Leider überlassen die meisten Kommunen neues Bauland Bauträgern und Investoren, damit diese es erschließen und vermarkten. Private Bauherren, die nach eigenen Wünschen planen und bauen möchten, haben dabei oft gar keine Chance."Weiterlesen →
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Vollständige Baubeschreibung

(02.03.2022) Bereits seit Januar 2018 gilt das neue Bauvertragsrecht. Es bringt privaten Bauherren mehr Transparenz und Verbraucherrechte. Manche Baufirmen halten sich an die neue Gesetzgebung, etliche andere nicht, konstatiert der Verband Privater Bauherren (VPB). So werden zum Beispiel immer noch alte Bauvertragsmuster weiter genutzt, die jedoch seit Anfang 2018 so nicht mehr verwendet werden dürften. Dies stellen die VPB-Sachverständigen fest, die regelmäßig im Auftrag der VPB-Mitglieder Bauverträge prüfen.Weiterlesen →
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