Archive for 2022

(21.03.2022) Viele Vermieter befürchten - oft nicht ganz unberechtigt - dass die neuen Mieter mit ihrer Wohnung nicht sorgsam umgehen, zu Messies mutieren oder womöglich eines Tages einfach nachts verschwinden, vorzugsweise unter Zurücklassung einer Menge Müll. Solche Fälle kommen gelegentlich vor. Daher ist die Versuchung groß, sich vorsichtshalber eine Zutrittsmöglichkeit für die Wohnung zu sichern.Weiterlesen →

(18.03.2022) Mit­tel­ba­re Wir­kun­gen staat­li­cher Co­ro­na-Maß­nah­men kön­nen einen An­spruch auf An­pas­sung des Miet­zin­ses wegen des Weg­falls der Ge­schäfts­grund­la­ge be­grün­den. Dies streicht das OLG Frank­furt am Main her­aus. Die Un­zu­mut­bar­keit des Fest­hal­tens am ur­sprüng­li­chen Ver­trag setze al­ler­dings Vor­trag zur Kos­ten­struk­tur des Ge­schäfts­be­triebs und ihrer Ent­wick­lung in der Pan­de­mie ein­schlie­ß­lich der An­ga­ben zu den wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen sowie zu staat­li­chen Hil­fen vor­aus.Weiterlesen →

(11.03.2022) Mit Urteil vom 10.03.2022 hat die für das Kommunalrecht zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main entschieden, dass das Bürgerbegehren für bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt am Main, das zu der Durchführung eines Bürgerentscheids führen sollte, nicht zulässig ist.Weiterlesen →

Rund 15.000 Eigenbedarfsprozesse im Jahr 2020 vor deutschen Gerichten

(11.03.2022) Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Mietrechtsstreitigkeiten vor Gericht im Jahr 2020 gesunken. 193.992 Mal stritten sich die Mietvertragsparteien vor den Amts- und Landgerichten in Deutschland. Gegenüber dem Vorjahr ging die Zahl der Mietrechtsprozesse damit um rund 9 Prozent zurück. Das ist die niedrigste Prozesszahl seit der Wiedervereinigung. Die Zahl der Mietrechtsprozesse sinkt seit 1996 (351.511 Verfahren) kontinuierlich, insgesamt jetzt um fast 45 Prozent.Weiterlesen →