Archive for 2022

Fristlose Kündigung nach Drohungen gegen Chef

(13.01.2022) Kün­digt ein Ar­beit­neh­mer einer Kol­le­gin ge­gen­über glaub­haft an, er be­ab­sich­ti­ge, sei­nen Vor­ge­setz­ten aus dem Fens­ter zu schmei­ßen und er sei kurz vorm Amok­lauf, kann dies eine frist­lo­se Kün­di­gung recht­fer­ti­gen. Dies geht aus einer am Diens­tag be­kannt ge­wor­de­nen Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Sieg­burg her­vor. Die Ent­schei­dung ist al­ler­dings noch nicht rechts­kräf­tig. Es kann noch Be­ru­fung beim Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln ein­ge­legt wer­den.Weiterlesen →
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Terminhinweis BGH: Entschädigung/Schadensersatz für corona-bedingte Betriebsschließung?

(13.01.2022) Der für das Amts- und Staatshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat wird am 3. März 2022 über einen Anspruch wegen der Schließung eines Gastronomiebetriebs aufgrund der brandenburgischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Corona-Virus SARS-CoV2 und COVID-19 vom 22. März 2020 verhandeln.Weiterlesen →
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Erneuter Anstieg bei Baupreisen

Baugewerbe kämpft nach wie vor mit Preissteigerungen und Materialmangel

(12.01.2022) Im November 2021 lagen die Preise für den Neubau von Wohngebäuden in Berlin im Schnitt um knapp 14 Prozent und in Brandenburg sogar um 17,4 Prozent höher als noch im Vorjahr. Die Preissteigerungen haben damit langjährige Höchststände in der Baubranche erreicht. Auch die Preise für Nichtwohngebäude, die Instandhaltung und den Straßenbau stiegen um bis zu 18,6 Prozent gegenüber November 2020 an. Die größten Preisanstiege unter den Bauarbeiten gab es vor allem bei den Zimmer- und Holzbauarbeiten - um rund 38 Prozent in Berlin und 53 Prozent in Brandenburg.Weiterlesen →
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Keine pauschale Regel für gewerbliche Mietzahlungen im Lockdown

(12.01.2022) Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der COVID-19-Pandemie zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet ist.Weiterlesen →
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VPB: Virtuelle Rundgänge ersetzen nicht die reale Besichtigung

(12.01.2022) In Corona-Zeiten sind sie das Mittel der Wahl, um unnötige Kontakte zu vermeiden. Viele Immobilienanbieter haben in den vergangenen Jahren immer stärker auf die Online-Besichtigung gesetzt. Das kommt den gestressten Immobilien-Suchern sicher ein Stück entgegen, denn die Suche ist zeitaufwendig und nervenaufreiben. Virtuelle Rundgänge schaffen da Abhilfe. Basierend auf 360-Grad-Fotos präsentieren Makler die Miet- und Kaufobjekte. Das klingt gut, hat aber seine Tücken.Weiterlesen →
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Maut für Transporter zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen? Wir brauchen eine Handwerkerausnahme!

(12.01.2022) Aufgrund eines Entwurfs der EU-Kommission hat das Europäische Parlament vorgeschlagen, alle Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen ohne Ausnahmemöglichkeit in die streckenabhängige Lkw-Maut einzubeziehen (Eurovignette / Wegekostenrichtlinie Richtlinie 1999/62/EG). Aktuell gilt in Deutschland eine Ausnahmeregelung für Handwerkerfahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen. Diese droht nun zu entfallen.Weiterlesen →
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Kündigung wegen Zahlungsverzugs: Allein die Gesamthöhe des Rückstands relevant

(11.01.2022) Die Erheblichkeit des zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs berechtigenden Mietrückstands ist gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 a Alt. 2, § 569 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 BGB allein nach der Gesamthöhe der beiden rückständigen Teilbeträge zu bestimmen. Danach ist der Rückstand jedenfalls dann nicht mehr unerheblich, wenn er die für einen Monat geschuldete Miete übersteigt. Für eine darüberhinausgehende gesonderte Bewertung der Höhe der einzelnen monatlichen Rückstände im Verhältnis zu jeweils einer Monatsmiete und damit für eine richterliche Anhebung der Anforderungen an eine außerordentliche fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs lässt das Gesetz keinen Raum. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 08.12.2021.Weiterlesen →
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Deutschland steht vor Brückenkollaps

Brücke auf A45 bei Lüdenscheid muss abgerissen werden: BAUINDUSTRIE fordert Task Force

(11.01.2022) Die 53 Jahre alte Brücke der A45 bei Lüdenscheid (NRW) kann nie wieder befahren werden und wird abgerissen. Aus diesem Grund darf kein Fahrzeug mehr über das Bauwerk fahren. Für mindestens fünf Jahre soll diese Verkehrsachse unterbrochen sein.Weiterlesen →
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Corona-Pandemie führt zu mehr Konflikten zwischen Mieterinnen und Mietern

(11.01.2022) Die Zahl der häuslichen und nachbarschaftlichen Konflikte hat einer Umfrage unter norddeutschen Wohnungsunternehmen zufolge während der Corona-Pandemie zugenommen. So berichten soziale Vermieter von einer höheren Zahl an Mieterbeschwerden. Die Verantwortlichen in den Unternehmen führen diese Entwicklung auf die Corona-Pandemie und das damit "häufigere Zuhausesein" zurück.Weiterlesen →
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Bestimmen von Asbest in technischen Produkten

(11.01.2022) Richtlinie VDI 3866 Blatt 1 beschreibt ein Verfahren zur Entnahme von Materialproben und deren Aufbereitung für den anschließenden analytischen Nachweis von Asbest. Von Faserplatten über Kleber, bis hin zu Versiegelungen und Spachtelmassen - die technischen Produkte, denen in der Vergangenheit Asbest zugesetzt wurde, sind vielfältig. Die positiven Eigenschaften des Asbests machten ihn lange Zeit zu einem beliebten Werk- und Zusatzstoff.Weiterlesen →
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