Archive for Juli, 2022

Vorerst kein Bau der A 20 zwischen Westerstede und Jaderberg

(08.07.2022) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 07.07.2022 auf die Klage eines Umweltverbandes den Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 16. April 2018 in der Gestalt des Änderungs- und Ergänzungsbeschlusses vom 3. Februar 2021 für den Neubau des 1. Abschnitts der Bundes­autobahn A 20 von der A 28 bei Westerstede bis zur A 29 bei Jaderberg für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Derzeit kann nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden, dass das Vorhaben zu keiner Beeinträchtigung des nahegelegenen FFH-Gebiets "Garnholt" führt. Darüber hinausgehende Einwände des Klägers hat das Gericht zurückgewiesen. Die weitere Klage eines Landwirts hatte keinen Erfolg.Weiterlesen →
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Thüringen: Vergabe-Sonderregeln um ein Jahr verlängert

(08.07.2022) Nachdem zunächst die Corona-Pandemie den Unternehmen das Wirtschaften schwer gemacht hat, verschärft nun der russische Angriffskrieg in der Ukraine Probleme in den Lieferketten und führt zu Rohstoffmangel und Preissteigerungen. Thüringen reagiert darauf und verlängert die im April 2020 eingeführten Erleichterungen im Vergabegesetz bis zum 30. Juni 2023. Eigentlich wären sie zum 30. Juni 2022 ausgelaufen.Weiterlesen →
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Baupreise für Wohngebäude im Mai 2022: +17,6 % gegenüber Mai 2021

Stärkster Anstieg der Baupreise seit 52 Jahren

(08.07.2022) Die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude in Deutschland sind nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Mai 2022 um 17,6 % gegenüber Mai 2021 gestiegen. Dies ist der höchste Anstieg der Baupreise gegenüber einem Vorjahr seit Mai 1970 (+18,9 % gegenüber Mai 1969). Im Februar 2022, dem vorherigen Berichtsmonat der Statistik, waren die Preise im Vorjahresvergleich um 14,3 % gestiegen. Im Vergleich zum Februar 2022 erhöhten sich die Baupreise im Mai 2022 um 6,6 %. Alle Preisangaben beziehen sich auf Bauleistungen am Bauwerk einschließlich Mehrwertsteuer.Weiterlesen →
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Explodierende Materialpreise verteuern Wohnungsbau

Preis für Neubauten im Mai um 18 Prozent gestiegen. Stärkster Anstieg seit 1970

(08.07.2022) Der Preis für den Neubau von Wohngebäuden ist im Mai auf ein neues Allzeithoch geklettert: Das Statistische Bundesamt meldete eine Zunahme von 17,6 Prozent im Vergleich zum Mai 2021. Solche Preissteigerungen beim Wohnungsneubau hatte es zuletzt 1970 gegeben. "Für die Bauunternehmen bedeuten steigende Preise aber keinesfalls eine Ertragssteigerung. Im Gegen­teil: die Baupreissteigerung ist ein Ergebnis explodierender Baumaterialpreise, auf denen die Unternehmen entweder sitzen bleiben, oder sich das Risiko erhöht, dass Investoren vor neuen Projekten zurückschrecken", kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim Oliver Müller, die vom Statistischen Bundesamt am 08.07.2022 veröffentlichten Baupreisindizes.Weiterlesen →
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Neues Gebäudeenergiegesetz mit Fokus auf erneuerbare Energie, weg von reiner Dämmung

(08.07.2022) Der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen bewertet die Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) grundsätzlich als positiv. "Mit der Fokussierung auf erneuerbare Energien und weg von immer dickeren Wänden wird endlich ein entscheidender und vor allem praktikabler Schritt für mehr Klimaschutz gemacht", erklärte BFW-Präsident Dirk Salewski in Berlin.Weiterlesen →
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Mieterbund: CO2-Preis im Mietwohnsektor aussetzen

Dauerhafte Befreiung der Mieterinnen und Mieter von CO2-Kosten sicherstellen

(07.07.2022) Der vom Gesetzgeber beabsichtigte Zweck der CO2-Abgabe, Vermieterinnen und Vermieter zur energetischen Ertüchtigung ihrer Häuser anzureizen, ist aus Sicht des Deutschen Mieterbundes (DMB) in Zeiten explodierender Energiekosten zwar relevanter denn je. Natürlich sind aber auch Vermieterinnen und Vermieter von den enorm steigenden Preisen betroffen, so dass die beabsichtigte Lenkungswirkung zumindest bei den privaten Kleinvermieterinnen und Kleinvermietern derzeit nicht verfangen wird.Weiterlesen →
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Termin- und Kostensicherheit auf der Baustelle stärken

Bundeskabinett beschließt Digitalisierungsmaßnahmen zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung

(07.07.2022) Zu den am 06.07.2022 vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte "Digitalisierung vorantreiben - Planung und Genehmigung beschleunigen" äußert sich Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, wie folgt:Weiterlesen →
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Ferienimmobilie nicht aus der Urlaubslaune heraus kaufen!

(05.07.2022) Endlich Ferien! Jedes Jahr verlieben sich Familien in ihren Ferienort und beschließen, dort eine Immobilie zu kaufen. Nicht mehr reservieren müssen, nicht mehr in fremden Betten schlafen. Corona hat das Interesse an Ferienimmobilien noch steigen lassen. Auch in den Städten, die touristische Hotspots sind, sind viele Wohnung als Urlaubsdomizile erworben worden. Sie werden meist nicht nur von den Eigentümern selbst genutzt, sondern auch kurzfristig an Touristen vermietet.Weiterlesen →
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BVerwG: Klage gegen die Uckermarkleitung erfolglos

(05.07.2022) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 05.07.2022 die Klage einer Umweltschutzvereinigung gegen eine Höchstspannungsfreileitung im Land Brandenburg abgewiesen.Weiterlesen →
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Vergaberecht lässt Spielraum für schnelle Beschaffung

(05.07.2022) Der Wirtschaftsausschuss hat sich am Montag, 4. Juli 2002, mit der Beschaffung von Waffen und Ausrüstung bei der Bundeswehr befasst. Grundlage der öffentlichen Anhörung ist der Entwurf des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes (BwBBG) der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (20/2353). Der Gesetzentwurf sieht hauptsächlich eine Änderung des Vergaberechts vor.Weiterlesen →
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