Archive for Juli 5th, 2022

BVerwG: Klage gegen die Uckermarkleitung erfolglos

(05.07.2022) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 05.07.2022 die Klage einer Umweltschutzvereinigung gegen eine Höchstspannungsfreileitung im Land Brandenburg abgewiesen.Weiterlesen →
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Vergaberecht lässt Spielraum für schnelle Beschaffung

(05.07.2022) Der Wirtschaftsausschuss hat sich am Montag, 4. Juli 2002, mit der Beschaffung von Waffen und Ausrüstung bei der Bundeswehr befasst. Grundlage der öffentlichen Anhörung ist der Entwurf des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes (BwBBG) der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (20/2353). Der Gesetzentwurf sieht hauptsächlich eine Änderung des Vergaberechts vor.Weiterlesen →
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