Archive for Juli, 2022

Mieterhöhungserklärung erfordert keine Aufteilung der Modernisierungskosten nach Gewerken

(21.07.2022) Der Bundesgerichtshof hat sich am 20.07.2020 mit den formellen Anforderungen an Mieterhöhungsklärungen nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen befasst. Es handelt sich um drei von einer Vielzahl beim VIII. Zivilsenat anhängiger Verfahren, mit denen Mieter verschiedener Wohnungen in Bremen gegen Mieterhöhungen der beklagten Vermieterin vorgehen.Weiterlesen →
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A20: Aktuelle Kostenschätzung höher als genehmigte Baukosten

(21.07.2022) Die aktuell genehmigten Baukosten für die in Planung befindlichen Bauabschnitte der Bundesautobahn A20, der Nord-West-Umfahrung Hamburg sowie dem Abschnitt der A26 zwischen dem Autobahnkreuz Kehdingen und Stade-Ost liegen nach Angaben der Bundesregierung bei 4,26 Milliarden Euro. Die aktuelle Kostenschätzung für die Bauabschnitte belaufe sich auf 5,89 Milliarden Euro, heißt es in der Antwort der Regierung (20/2741) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (20/2173). Die Regierung listet in der Antwort auch den jeweiligen Planungsstand der Bauabschnitte auf. "In Bau befindet sich derzeit keiner der genannten Abschnitte", wird mitgeteilt.Weiterlesen →
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Notwegerecht auch bei baulichen Verbindungsproblemen

(21.07.2022) Ein Not­we­ge­recht kann auch dann be­stehen, wenn der in der Bau­ge­neh­mi­gung vor­ge­se­he­ne Weg tech­nisch nicht oder nur mit un­zu­mut­ba­rem Auf­wand her­stell­bar ist. Ma­ß­geb­lich sind laut Bun­des­ge­richts­hof die heu­ti­gen tech­ni­schen und recht­li­chen Ver­hält­nis­se. Dies gelte auch für die Frage, wel­chen An­for­de­run­gen ein sol­cher Zu­gang heute ge­nü­gen müsse.Weiterlesen →
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Berlin: 10 Jahre Kündigungssperre nach Umwandlung in Wohnungseigentum ist wirksam

Die vom Land Berlin erlassene "Verordnung im Sinne des § 577a Abs. 2 BGB über den verlängerten Kündigungsschutz bei Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung", die die Kündigungssperrfrist nach Bildung und Veräußerung von Wohnungseigentum i.S.d. § 577a Abs. 1 BGB für das gesamte Gebiet von Berlin auf zehn Jahre festlegt, ist wirksam.*)Weiterlesen →
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Nach wie vor hohe Baumaterialpreise

Neben steigenden Kosten erschwert auch der Materialmangel die Bautätigkeit

(20.07.2022) Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, lagen die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte im Juni 2022 um 32,7 Prozent über dem Niveau von Juni 2021. "Bei vielen Baumaterialien fällt der Preisanstieg sogar noch deutlich höher aus als der Durchschnitt. Die Bauunternehmen sind insbesondere von den Preissteigerungen bei Stahlprodukten betroffen: Der Preis für Betonstahl lag im Juni um 53,8 Prozent über dem Vorjahres­niveau. Da fällt auch der jüngste Rückgang von Mai auf Juni um 2,8 Prozent kaum ins Gewicht. Es wundert somit nicht, dass der Preisindex für den Neubau von Straßen­brücken jüngst um 21,5 Prozent zugelegt hat. Der Anteil an Stahl- und Metallbau­arbeiten ist hier mit 10 Prozent schließlich besonders hoch", kommentiert der Haupt­geschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, die vom Statistischen Bundesamt heute veröffentlichten Erzeugerpreisindizes für in Deutschland produzierte, gewerbliche Produkte.Weiterlesen →
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Sicher gebaut in allen Lagen

(20.07.2022) Ein sicheres Fundament ist unerlässlich für jeden Hausbau. Das gilt auf ebenen Grundstücken und auch in Hanglagen. Bei felsigen Böden ebenso wie bei lehmigem Untergrund oder auch bei hochstehendem Grundwasser - also überall, wo Bauinteressierte heute froh sind, überhaupt ein bebaubares Fleckchen Land gefunden zu haben. "Ein industriell vorgefertigter und RAL-geprüfter Keller aus wasserundurchlässigem Beton ist das geeignete Fundament auf nahezu jedem Baugrundstück - und liefert darüber hinaus wertvolle Wohn- und Nutzfläche", sagt Stephan Braun von der Gütegemeinschaft Fertigkeller (GÜF).Weiterlesen →
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Fünf­mo­nats­bi­lanz: Ins­ge­samt be­frie­di­gend trotz Um­satz­ein­bruch im öf­fent­li­chen Hoch­bau

Bau­ver­band ap­pel­liert an öf­fent­li­che Hand, wei­ter zu in­ves­tie­ren

(20.07.2022) "Ins­ge­samt noch be­frie­di­gend mit ei­ni­gen Aus­rei­ßern", so kom­men­tiert Tho­mas Möl­ler, Haupt­ge­schäfts­füh­rer der Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg, die ak­tu­el­le Fünf­mo­nats­bi­lanz bei den Um­sät­zen (+7,6 %) und den Auf­trags­ein­gän­gen (+12,9 %). "Was uns vor al­lem Sor­gen be­rei­tet, ist der star­ke Um­satz­ein­bruch im öf­fent­li­chen Hoch­bau. Al­lein im Mo­nat Mai gin­gen hier die Zah­len um 26,8 % zu­rück, seit Ja­nu­ar wa­ren es -13,2 %. Wir be­fürch­ten, dass Land und Kom­mu­nen an­ge­sichts der ak­tu­el­len Kos­ten­stei­ge­rung bei Bau­ma­te­ria­li­en ei­nen ri­go­ro­sen Spar­kurs fah­ren und wich­ti­ge In­ves­ti­tio­nen in ihre öf­fent­li­che In­fra­struk­tur auf die lan­ge Bank schie­ben. Das ist kon­tra­pro­duk­tiv, denn bil­li­ger wird das Bau­en in ab­seh­ba­rer Zeit si­cher­lich nicht."Weiterlesen →
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Lieber unabhängige Beratung als ein Verkaufsgespräch!

(20.07.2022) Wer eine energetische Sanierung plant und dazu KfW-Mittel als Förderung in Anspruch nehmen will, sollte sich vorab ordentlich beraten lassen. Am besten von unabhängigen Sachverständigen, nicht von Handwerkern. Denn hier ist unabhängige und firmenneutrale Beratung wichtig.Weiterlesen →
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Zur Situation der Planfeststellungsverfahren

(19.07.2022) Zur Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ist der Erhalt und der Ausbau einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur unabdingbar. Dem steht das aktuelle Planungsrecht mit seinen komplexen und langwierigen Genehmigungsverfahren im Wege. Die Verfahren dauern deutlich zu lange und führen zudem zu erheblich überteuerten Baukosten. Die Gründe dafür sind vielschichtig, angefangen beim Fachkräftemangel in den Planungsbehörden über rechtliche Vorgaben bis hin zu einer angemessenen Bürgerbeteiligung.Weiterlesen →
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Sommerhitze im Büro – welche Rechte haben Arbeitnehmer?

(19.07.2022) Auch der Sommer 2022 bringt Arbeitnehmer in Büros und Werkhallen kräftig ins Schwitzen. Zu große Hitze kann aber auch unzumutbar werden. Welche Rechte haben Arbeitnehmer und ab wann gibt es "Hitzefrei"?Weiterlesen →
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