Archive for Juli 21st, 2022

Mieterhöhungserklärung erfordert keine Aufteilung der Modernisierungskosten nach Gewerken

(21.07.2022) Der Bundesgerichtshof hat sich am 20.07.2020 mit den formellen Anforderungen an Mieterhöhungsklärungen nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen befasst. Es handelt sich um drei von einer Vielzahl beim VIII. Zivilsenat anhängiger Verfahren, mit denen Mieter verschiedener Wohnungen in Bremen gegen Mieterhöhungen der beklagten Vermieterin vorgehen.Weiterlesen →
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A20: Aktuelle Kostenschätzung höher als genehmigte Baukosten

(21.07.2022) Die aktuell genehmigten Baukosten für die in Planung befindlichen Bauabschnitte der Bundesautobahn A20, der Nord-West-Umfahrung Hamburg sowie dem Abschnitt der A26 zwischen dem Autobahnkreuz Kehdingen und Stade-Ost liegen nach Angaben der Bundesregierung bei 4,26 Milliarden Euro. Die aktuelle Kostenschätzung für die Bauabschnitte belaufe sich auf 5,89 Milliarden Euro, heißt es in der Antwort der Regierung (20/2741) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (20/2173). Die Regierung listet in der Antwort auch den jeweiligen Planungsstand der Bauabschnitte auf. "In Bau befindet sich derzeit keiner der genannten Abschnitte", wird mitgeteilt.Weiterlesen →
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Notwegerecht auch bei baulichen Verbindungsproblemen

(21.07.2022) Ein Not­we­ge­recht kann auch dann be­stehen, wenn der in der Bau­ge­neh­mi­gung vor­ge­se­he­ne Weg tech­nisch nicht oder nur mit un­zu­mut­ba­rem Auf­wand her­stell­bar ist. Ma­ß­geb­lich sind laut Bun­des­ge­richts­hof die heu­ti­gen tech­ni­schen und recht­li­chen Ver­hält­nis­se. Dies gelte auch für die Frage, wel­chen An­for­de­run­gen ein sol­cher Zu­gang heute ge­nü­gen müsse.Weiterlesen →
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