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(02.03.2021) Seit dem 1. Oktober 2020 werden Nachhaltigkeitskriterien in Vergabeverfahren durch die Bundesstatistiken systematisch erfasst. Bei großen öffentlichen Aufträgen, die den EU-Schwellenwert übersteigen, wird abgefragt, ob nachhaltige Kriterien bei der Leistungsbeschreibung, der Eignung, den Zuschlagskriterien oder den Ausführungsbedingungen berücksichtigt wurden. Bei Vergabeverfahren unter dem EU-Schwellenwert erfolgt eine Abfrage, ob Nachhaltigkeitskriterien insgesamt berücksichtigt wurden.Weiterlesen →
BMVI startet neues Förderprogramm Radnetz Deutschland
(02.03.2021) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) startet heute ein neues Förderprogramm zur Weiterentwicklung des "Radnetz Deutschland". 45 Millionen Euro stehen dafür bis 2023 bereit.Weiterlesen →
(02.03.2021) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) startet heute ein neues Förderprogramm zur Weiterentwicklung des "Radnetz Deutschland". 45 Millionen Euro stehen dafür bis 2023 bereit.Weiterlesen →
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(02.03.2021) Neue Wohneigentümer können Schadenersatz-Ansprüche gegen den Immobilienverkäufer wohl auch künftig in Höhe der schätzungsweise entstehenden Kosten geltend machen und müssen nicht selbst mit viel Geld in Vorleistung treten. Der V. Zivilsenat will in dieser Frage der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs treu bleiben - obwohl ein anderer BGH-Senat neuerdings einen eigenen Weg geht. Die Entscheidung soll am 12.03.2021 verkündet werden.Weiterlesen →
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(02.03.2021) In verschiedenen Fällen können Vermieter Schadensersatzansprüche gegen ihre Mieter geltend machen. Dies kommt besonders bei der Beendigung eines Mietvertrages vor und führt oft zu Rechtsstreitigkeiten.Weiterlesen →
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(01.03.2021) Immer mehr Fertighäuser werden in der Standardausführung mit sogenannten Luftheizungen verkauft. Jede andere Heizungsvariante ist für Hersteller mit deutlich höherem Installationsaufwand und entsprechend für Bauherren mit erheblichem Aufpreis verbunden, so die Beobachtung des Verbandes Privater Bauherren (VPB).Weiterlesen →
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(01.03.2021) Um Bauprojekte nicht durch die Corona-Beschränkungen zu verzögern, bleiben verschiedene Vereinfachungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren länger in Kraft als geplant. Der Bundestag verlängerte am Donnerstag mehrere Regelungen des Planungssicherstellungsgesetzes aus dem Vorjahr, die ursprünglich nur bis März 2021 gelten sollten. Dadurch können etwa Erörterungstermine oder die Auslegung von Unterlagen im Rathaus online durchgeführt werden.Weiterlesen →
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(26.02.201) Die für Versicherungssachen zuständige und spezialisierte Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin hat mit Zustimmung der Parteien nach Verhandlung im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) in dem am 24. Februar 2021 in öffentlicher Sitzung verkündeten Urteil die Klage einer Berliner Gaststätte aus einer sog. Betriebsschließungsversicherung aufgrund von Corona-bedingten Betriebsschließungen in erster Instanz abgewiesen.Weiterlesen →
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(26.02.2021) Die Bundesregierung will die Rechtssicherheit von Mietspiegeln stärken und hat den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz - MsRG) vorgelegt (19/26918). Wie es darin heißt, ist das Vergleichsmietensystem Aushängeschild des sozialen Mietrechts.Weiterlesen →
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(26.02.2021) Im Jahr der Bundestagswahl wünschen sich angehende Eigenheimer einen besseren Verbraucherschutz beim Hausbau und Wohnungskauf. Das zeigt eine aktuelle Mitgliederumfrage des Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB). Auch die Förderung müsse verbessert werden.Weiterlesen →
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(26.02.2021) So bedeutsam wie Brot und Salz beim Einzug in ein neues Heim, ist ein Grundverständnis bauchtechnischer Begriffe auf dem Weg dorthin. Die Umsetzung eines privaten Bauprojekts wartet mit einem Sammelsurium unbekannter Begriffe auf, die dem privaten Häuslebauer jedoch geläufig sein sollten. Wie muss die Abdichtung der Gebäudesohle aussehen? Welche Anforderungen muss die Dachkonstruktion erfüllen? Welche Dämmleistung müssen die Fenster aufweisen? Und vieles mehr. "Auf die Frage, welche Standards das Bauunternehmen einhalten muss, sollten Bauherren eine Antwort haben", sagt Rechtsanwalt Volker Blumenthal von der Arbeitsgemeinschaft Bau- und Immobilienrecht im Deutschen Anwaltverein.Weiterlesen →
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