25
FEB
FEB
0
(25.02.2021) Ein Gastwirt aus Neustadt an der Weinstraße bekommt keine Entschädigung für coronabedingte Umsatzausfälle. Ob eine Betriebsschließungsversicherung zahlen muss, hänge vom genauen Wortlaut der Versicherungsbedingungen ab, betonte das Landgericht Frankenthal. Sehen diese eine Zahlung nur vor, wenn bestimmte, im Text namentlich aufgezählte Krankheiten und Erreger ausbrechen, müsse das Coronavirus in der Aufzählung erwähnt sein, damit eine Zahlungspflicht bestehe.Weiterlesen →
(24.02.2021) Wenn mehrere Wohnungen nur teilweise identischen Miteigentümern gehören oder wenn der Miteigentümer einer Wohnung zugleich Alleineigentümer einer anderen Wohnung ist, haben die Eigentümer jeder Wohnung bei Geltung des Kopfstimmenprinzips je eine Stimme. Das Kopfstimmrecht eines Wohnungseigentümers entfällt nicht, wenn er Miteigentümer einer anderen Wohnung wird oder bleibt. Das gilt auch, wenn er Mehrheitseigentümer anderer Wohnungen ist oder wird. So der BGH in seinem gestern veröffentlichten Urteil vom 20.11.2020.Weiterlesen →
24
FEB
FEB
Rechnungshof der Freien Hansestadt Hamburg äußert Kritik an durchgeführten Vergabeverfahren.
(24.02.2021) Im Jahresbericht 2021 stellt der Rechnungshof der Hansestadt Hamburg der Bürgerschaft, dem Senat und der Öffentlichkeit seine Prüfungsergebnisse vor. Mit dem jährlichen Bericht soll insbesondere die parlamentarische Haushaltskontrolle unterstützt werden.Weiterlesen →
(24.02.2021) Im Jahresbericht 2021 stellt der Rechnungshof der Hansestadt Hamburg der Bürgerschaft, dem Senat und der Öffentlichkeit seine Prüfungsergebnisse vor. Mit dem jährlichen Bericht soll insbesondere die parlamentarische Haushaltskontrolle unterstützt werden.Weiterlesen →
24
FEB
FEB
Rechnungshof der Freien Hansestadt Hamburg äußert Kritik an durchgeführten Vergabeverfahren.
(24.02.2021) Im Jahresbericht 2021 stellt der Rechnungshof der Hansestadt Hamburg der Bürgerschaft, dem Senat und der Öffentlichkeit seine Prüfungsergebnisse vor. Mit dem jährlichen Bericht soll insbesondere die parlamentarische Haushaltskontrolle unterstützt werden.Weiterlesen →
(24.02.2021) Im Jahresbericht 2021 stellt der Rechnungshof der Hansestadt Hamburg der Bürgerschaft, dem Senat und der Öffentlichkeit seine Prüfungsergebnisse vor. Mit dem jährlichen Bericht soll insbesondere die parlamentarische Haushaltskontrolle unterstützt werden.Weiterlesen →
24
FEB
FEB
Serielles, modulares Bauen endlich in die Breite bringen
(24.02.2021) "Bisher wurden mehr als 5.000 Wohnungen seriell und modular gebaut, beauftragt oder sind bereits in der Planung. Wir sehen, dass die Akzeptanz bei uns in der Branche, aber vor allem auch bei den Bauherren, immer besser wird. Aber hier ist noch sehr viel Luft nach oben. 770.000 erteilte Baugenehmigungen klingen gut. Allerdings heißt genehmigt noch lange nicht gebaut." Mit diesen Worten kommentierte Peter Hübner, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, die gestrige Bilanzveranstaltung zur Wohnraumoffensive der Bundesregierung.Weiterlesen →
(24.02.2021) "Bisher wurden mehr als 5.000 Wohnungen seriell und modular gebaut, beauftragt oder sind bereits in der Planung. Wir sehen, dass die Akzeptanz bei uns in der Branche, aber vor allem auch bei den Bauherren, immer besser wird. Aber hier ist noch sehr viel Luft nach oben. 770.000 erteilte Baugenehmigungen klingen gut. Allerdings heißt genehmigt noch lange nicht gebaut." Mit diesen Worten kommentierte Peter Hübner, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, die gestrige Bilanzveranstaltung zur Wohnraumoffensive der Bundesregierung.Weiterlesen →
24
FEB
FEB
(24.02.2021) Anlässlich des gestrigen Bilanzkongresses zur Wohnraumoffensive haben Bundesarchitektenkammer (BAK), Bundesingenieurkammer (BIngK), Bund Deutscher Architektinnen und Architekten BDA und die Deutsche Energie-Agentur (dena) das gemeinsame Positionspapier "Quantität nie ohne Qualität - gebaute Umwelt zukunftsgerecht gestalten" erstellt. Es beschreibt die zentralen Anforderungen, um bezahlbaren Wohnraum bedarfsgerecht, nachhaltig und schnell zu schaffen.Weiterlesen →
24
FEB
FEB
(24.02.2021) Verletzt der öffentliche Auftraggeber eine Rücksichtnahmepflicht im vorvertraglichen Schuldverhältnis, indem er ein Vergabeverfahren rechtswidrig aufhebt (hier: ohne einen Aufhebungsgrund nach § 17 Abs. 1 VOB/A 2016), steht dem Bieter, auf dessen Angebot bei Vergabe des Auftrags der Zuschlag zu erteilen gewesen wäre, ein Schadensersatzanspruch zu. Der Anspruch ist auf den Ersatz des Schadens gerichtet, der ...Weiterlesen →
24
FEB
FEB
(24.02.2021) Elektronische Schließsysteme sind sehr komfortabel, sofern sie zuverlässig funktionieren und manipulationssicher sind. Die Sicherheit der Schließsysteme liegt dabei allerdings eindeutig im Code. Bauherren, so rät der Verband Privater Bauherren (VPB), sollten deshalb immer die werkseitig eingestellten Ausgangscodes verändern und auch keine allzu leichten Codes wählen, wie etwa Geburtstage der Familie.Weiterlesen →
24
FEB
FEB
(23.02.2021) In Baden-Württemberg wird die Möglichkeit zur Durchführung von Videoverhandlungen in der Fläche weiter ausgerollt. Insgesamt steht die entsprechende Videokonferenz-Softwarelösung "Cisco Webex Meetings" ab sofort 1.200 Richterinnen und Richtern zur Verfügung, das hat der Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf am heutigen Montag (22. Februar 2021) bekannt gegeben.Weiterlesen →
23
FEB
FEB
(23.02.2021) Der Antragsteller ist Rechtsanwalt und Notar. Diese Berufsgruppe ist nach der am 1. Oktober 2020 in Kraft getretenen Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien (GwGMeldV-Immobilien) verpflichtet, der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen bestimmte Sachverhalte bei Erwerbsvorgängen im Zusammenhang mit Immobilien zu melden. Der Antragsteller will einstweilen festgestellt wissen, dass er den ihm danach obliegenden Meldepflichten nicht nachkommen müsse. Die Verpflichtungen seien nicht mit seiner Verschwiegenheitspflicht vereinbar und stellten daher einen unverhältnismäßigen Eingriff in seine Berufsfreiheit dar.Weiterlesen →
23
FEB
FEB
