Archive for 2021

VPB: Schneeräumen ist haushaltsnahe Dienstleistung

(08.12.2021) Viele Kommunen haben die winterlichen Streu- und Räumpflichten für die Bürgersteige auf die Anlieger übertragen. Hausbesitzer sollten diese Pflichten ernst nehmen, rät der Verband Privater Bauherren (VPB). Falls sie selbst nicht Schnee fegen möchten, sollten sie jemanden mit dem Streuen und Schneeschieben beauftragen. Allerdings müssen sie überwachen, dass der Beauftragte rechtzeitig und gewissenhaft räumt.Weiterlesen →
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Koalitionsvertrag: Aktuelles zur Öffentlichen Auftragsvergabe

(07.12.2021) An 24.11.2021 haben die Ampel-Parteien den neuen Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP "Mehr Fortschritt wagen - Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit" vorgelegt. Neben den aktuellen Themen wie digitaler Aufbruch und Innovationen, Klimaschutz und Wirtschaft sowie soziale Sicherheit in der modernen Arbeitswelt, finden sich in mehreren Abschnitten Aussagen zum Vergaberecht und zur öffentlichen Auftragsvergabe.Weiterlesen →
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IVD: Klara Geywitz kann auf die Immobilienwirtschaft zählen

Eigenständiges Bauministerium, hohe Neubau-Zielmarke und Bündnis sind richtige Signale

(07.12.2021) "Mit der offiziellen Verkündung des Zuschnitts des für Bauen und Wohnen zuständigen Ministeriums und dessen Hausspitze steht dem dringenden Neustart der Wohnungspolitik nichts mehr im Wege. Wir freuen uns, mit Klara Geywitz eine Ministerin zu bekommen, die als erfahrene Landes- und Kommunalpolitikerin die ganz konkreten Probleme kennt, die Bauvorhaben vor Ort oftmals im Wege stehen", kommentiert Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverband Deutschland IVD - Die Immobilienunternehmer, die lang erwartete Komplettierung des neuen Kabinetts seitens der SPD.Weiterlesen →
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Bis September 69 Beschäftigte auf dem Bau tödlich verunglückt

(06.12.201) Dieses Jahr droht erneut eine dramatische Bilanz der Arbeitsunfälle auf dem Bau: Nach einer Statistik der Berufsgenossenschaft Bau (BG BAU) sind bis September 69 Bauarbeiter bundesweit auf Baustellen tödlich verunglückt. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres gab es 74 Todesopfer. Häufigste Ursache waren dabei Abstürze aus großer Höhe und tödliche Verletzungen durch herabfallende Teile.Weiterlesen →
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Betriebsschließungsversicherungen greifen allenfalls ab dem Zeitpunkt, zu dem das Corona-Virus im Infektionsschutzgesetz aufgeführt wurde

(03.12.2021) Der für Rechtsstreitigkeiten über Versicherungsverhältnisse zuständige 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle hat seine Rechtsprechung zu Betriebsschließungsversicherungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie mit Urteil vom 18. November 2021 fortgeführt (Az. 8 U 123/21).Weiterlesen →
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BGH hält nichts von 50/50-Lösung bei Geschäftsmiete im Lockdown

(03.12.2021) Ein­zel­händ­ler, die mit ihrem Ver­mie­ter über die Miete im Co­ro­na-Lock­down strei­ten, kön­nen vor­aus­sicht­lich nicht auf eine pau­scha­le Halbe/Halbe-Re­ge­lung hof­fen. Wahr­schein­lich müs­sen sämt­li­che Fälle vor Ge­richt ein­zeln genau ge­prüft wer­den. Dies zeich­ne­te sich am Mitt­woch am Bun­des­ge­richts­hof in der Ver­hand­lung eines Mus­ter­falls aus Sach­sen ab. Die obers­ten Zi­vil­rich­te­rin­nen und -rich­ter in Karls­ru­he wol­len ihr Ur­teil am 12.01.2022 ver­kün­den.Weiterlesen →
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Belegeinsicht in Vertrag mit (Schwester-)Gesellschaft des Vermieters?

(02.12.20221) Der BGH beschäftigt sich in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 27.10.2021 mit dem Einsichtsrecht eines Mieters bezüglich der Abrechnungsunterlagen zu einer Betriebskostenabrechnung, wenn der Vermieter eine (Schwester-)Gesellschaft mit einer Dienstleistung beauftragt und den von dieser in Rechnung gestellten Betrag auf die Mieter umlegt.Weiterlesen →
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Chancengleichheit fängt an der Haustür an

VPB begrüßt das Vorhaben der Ampel-Koalition, das selbstgenutzte Wohneigentum zu fördern.

(02.12.2021) Das neugewählte Regierungsbündnis hat in seinem Koalitionsvertrag die Förderung der privaten und selbstgenutzten Immobilien angekündigt. Der Erwerb von Wohneigentum soll erleichtert werden, indem eigenkapitalersetzende Darlehen angeboten werden.Weiterlesen →
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Baumaterialien als Kosten- und Konjunkturrisiko der gesamten Branche

Ende der angespannten Lage ist nicht abzusehen

(02.12.2021) Die Situation auf den Baumaterialmärkten droht zum Kosten- und Konjunkturrisiko für den Bau zu werden: Laut einer aktuellen Umfrage des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) sind rund 70 Prozent der befragten Mitgliedsunternehmen "stark" bis "sehr stark" von den seit Jahresbeginn anhaltenden Lieferengpässen und Preissteigerungen von Baumaterialien betroffen. Die größten Belastungen durch Lieferengpässe zeigten sich bei Kunststoffen (66 %), Stahl (55 %) und Holz (41 %).Weiterlesen →
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Kein Grundsteuererlass bei baurechtswidriger Nutzung

(02.12.2021) Eine Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin hat kei­nen An­spruch auf Er­lass der Grund­steu­er, wenn sie für die Er­trags­min­de­rung ihrer Ge­wer­be­im­mo­bi­lie selbst ver­ant­wort­lich ist. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz ent­schie­den. Die Klä­ge­rin im kon­kre­ten Fall habe es un­ter­las­sen, bau­li­che Maß­nah­men zu er­grei­fen, um die Ein­hei­ten zur Ver­mie­tung für die er­laub­te Nut­zung der Räum­lich­kei­ten her­zu­rich­ten.Weiterlesen →
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