Archive for 2021

Brandenburg: Bauinvestitionen bleiben auf der Strecke

Öffentliche Hand muss höhere Investitionen in die Infrastruktur tätigen

(20.12.2021) Der Landtag Brandenburg hat heute den Landeshaushalt 2022 verabschiedet. Für den Infrastrukturbereich stehen nun 72 Millionen Euro und damit rund 18 Millionen Euro weniger als im laufenden Jahr zur Verfügung. Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO), Dr. Robert Momberg, zeigt sich enttäuscht über die unzureichenden Investitionsmittel im öffentlichen Bausektor:Weiterlesen →
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Bau stützt Konjunktur: Mehr Umsatz, mehr Beschäftigte für 2022

Die beiden Spitzenverbände der Bauwirtschaft ziehen Bilanz und blicken nach vorn.

(20.12.2021) Wie war das Jahr auf dem Bau - wie wird das kommende? Einen kurzen Blick zurück, einen optimistischen Blick nach vorn richteten die Präsidenten der beiden größten Bauverbände, der Zentralverband des deutschen Baugewerbes (ZDB) sowie der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB).Weiterlesen →
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Verjährungsfrist endet bald

Ansprüche aus Mietverhältnissen sichern

(17.12.2021) Am 31.12. verjähren tausende von Mieter:innenansprüchen. Sie können im neuen Jahr nicht mehr durchgesetzt werden. Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes (DMB) beträgt die normale Verjährungsfrist für Ansprüche aus Mietverhältnissen drei Jahre. Sie beginnt am Ende des Kalenderjahres zu laufen, in dem der Anspruch entstanden ist und der:die Mieter:in davon erfahren hat.Weiterlesen →
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EU-Gebäuderichtlinie: „An der Realität vorbei“

(17.12.2021) Nach Plänen der EU-Kommission sollen Eigentümer und Eigentümerinnen von Altbauten, die besonders viel Energie verbrauchen, zur Sanierung verpflichtet werden. Mit Sorge reagieren viele Wohneigentümer auf diesen Passus im gestern von der EU-Kommission vorgelegten Gesetzentwurf zur Energieeffizienz von Gebäuden.Weiterlesen →
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Stoff­preis­gleit­klau­sel: Schwie­ri­ges Wort, aber hilf­reich

Kom­mu­nen nut­zen die­se Mög­lich­keit zur Preis­an­pas­sung viel zu sel­ten

(17.12.2021) Stoff­preis­gleit­klau­sel: Ein schwie­ri­ges Wort, aber hilf­reich in Zei­ten mit stark schwan­ken­den Bau­ma­te­ri­al­prei­sen - und zwar so­wohl für Auf­trag­neh­mer als auch für Auf­trag­ge­ber. Die­se Er­kennt­nis scheint al­ler­dings noch nicht bei al­len Markt­be­tei­lig­ten an­ge­kom­men zu sein. Da­bei sieht Rai­ner Mang, Ex­per­te für Bau­ver­trags­recht im Ver­band der Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg, beim The­ma Stoff­preis­gleit­klau­sel für bei­de Sei­ten Vor­tei­le:Weiterlesen →
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Kalte Mietwohnung: Was tun bei Heizungsausfall?

(17.12.2021) Wenn in der kalten Jahreszeit die Heizung ausfällt, ist dies für Mieter meist ein großes Problem. Schnelles Handeln ist gefragt. Welches Vorgehen ist das beste und welche Rechte haben Mieter gegenüber dem Vermieter?Weiterlesen →
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Mieterabfindungen können Herstellungskosten sein

(16.12.2021) Ab­fin­dun­gen, die an Mie­ter für die vor­zei­ti­ge Räu­mung der Woh­nun­gen zum Zweck der Durch­füh­rung von Re­no­vie­rungs­maß­nah­men ge­zahlt wer­den, füh­ren zu an­schaf­fungs­na­hem Her­stel­lungs­auf­wand. Dies hat das Fi­nanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­den. Es ge­nü­ge, dass die Ab­fin­dun­gen un­mit­tel­bar durch die bau­li­che Maß­nah­me ver­an­lasst seien. Das FG hat die Re­vi­si­on zum Bun­des­fi­nanz­hof zu­ge­las­sen.Weiterlesen →
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Keine Ansprüche wegen Betriebsschließungsversicherung im ersten Lockdown

(15.12.2021) Der Ver­si­che­rungs­fall einer Be­triebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung, die auf das In­fek­ti­ons­schutz­ge­setz Bezug nimmt, tritt nur für die dort ab­schlie­ßend auf­ge­führ­ten Krank­hei­ten und Krank­heits­er­re­ger ein. An­sprü­che auf Scha­dens­er­satz für den Zeit­raum vor Auf­nah­me von COVID-19/SARS-CoV-2 in das In­fek­ti­ons­schutz­ge­setz be­stün­den in die­sen Fäl­len nicht, ent­schied das Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock am 14.12.2021 in zwei Fäl­len.Weiterlesen →
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VPB: Käufer sollten beim Notartermin keine Änderungswünsche mehr akzeptieren

(15.12.2021) Die meisten Menschen kaufen nur einmal im Leben ein Haus. Entsprechend ungewohnt ist die Situation beim Notartermin. Sie wissen zwar, sie dürfen alles fragen, doch wer gibt schon gerne seine Unwissenheit zu? Der Verband Privater Bauherren (VPB) rät Käufern zu Selbstbewusstsein - im eigenen Interesse. Bauherren sollten alle ihre offenen Fragen stellen und zwar am besten schon vor dem Notartermin, denn dann ist noch ausreichend Zeit um diese zu klären und Änderungswünsche in den Vertrag hinein zu verhandeln. Dazu haben Bauherren 14 Tage Zeit.Weiterlesen →
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BVMB zu maroden Autobahnbrücken – aktuell A 45

BVMB macht Druck bei Sanierungen von Autobahnbrücken

(14.12.2021) Von einer "Katastrophe mit Ansage" spricht der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), Michael Gilka, angesichts der Teilsperrung der Autobahn A 45, besser bekannt als "Sauerlandlinie". Wegen dramatischer Mängel musste jetzt die Talbrücke Rahmede komplett gesperrt werden. PKW werden nach einer Notreparatur wohl in ein paar Monaten wieder über die Brücke dürfen - LKW erst, wenn in mehreren Jahren ein Ersatzneubau für den Verkehr freigegeben wird.Weiterlesen →
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