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(14.12.2021) Unter Nachbarn gibt es oft Streit - aus den verschiedensten Gründen. Häufige Themen sind die Nutzung von Wegen über ein fremdes Grundstück und der genaue Verlauf der Grundstücksgrenzen.Weiterlesen →
(13.12.2021) Je stärker die Außentemperaturen sinken, umso weiter dreht Deutschland die Heizungen auf. Durch den Anstieg der Gas- und Heizölpreise wird das Heizen in diesem Winter für die meisten jedoch wesentlich teurer. Durchschnittlich 13 Prozent Mehrkosten prognostizierte die gemeinnützige Beratungsgesellschaft co2online bereits im September. Einige Maßnahmen können helfen, Heizwärme einzusparen: Heizkörper nicht zustellen, Heizung entlüften - und wärmedämmende Rollläden sowie smarte Lösungen.Weiterlesen →
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(10.12.2021) "Dass sich über 375 Interessierte aus allen Bereichen der Bauwirtschaft angemeldet haben, macht sehr deutlich, wie groß der Bedarf an Informationen über den ordnungsgemäßen Umgang mit Bauabfällen und Recyclingbaustoffen ist", fasst Andreas Lieberknecht, Geschäftsführer des Verbands baugewerblicher Unternehmer Hessen e.V., die Veranstaltung zusammen. Das Thema stehe mittlerweile ganz oben auf der Agenda der am Bau Beteiligten.Weiterlesen →
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(10.12.2021) Verweigert eine Gemeinde rechtswidrig ihr Einvernehmen zum Bau einer Windkraftanlage auf ihrem Gebiet, kann sie dafür nicht in die Haftung genommen werden. Der Bundesgerichtshof verneinte den Staatshaftungsanspruch, weil das gemeindliche Einvernehmen ersetzt werden kann. Daran ändere sich nichts, wenn - wie hier - die Kommunalaufsicht und nicht die Genehmigungsbehörde selbst für die Ersetzung zuständig ist. Mit dieser Ersetzungsbefugnis gehe auch die Verantwortung auf die Behörde über.Weiterlesen →
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Mieter muss aber einen angemessenen Ausgleich zahlen
(09.12.2021) Ein Paar hatte vor Beginn der Corona-Pandemie ein Schloss für seine Hochzeit im August 2020 gemietet. Geplant war eine Feier mit bis zu 120 Personen. Der Mietpreis betrug netto 5.000 Euro zuzüglich weiterer Kosten. Aufgrund der dann geltenden Corona-Verordnung waren Hochzeitsfeiern aber nur noch mit höchstens 50 Personen zulässig. Im Juli 2020 erklärte das Paar, seine Hochzeit nicht in dem Schloss zu feiern. Der Vermieter verlangte die vereinbarte Miete.Weiterlesen →
(09.12.2021) Ein Paar hatte vor Beginn der Corona-Pandemie ein Schloss für seine Hochzeit im August 2020 gemietet. Geplant war eine Feier mit bis zu 120 Personen. Der Mietpreis betrug netto 5.000 Euro zuzüglich weiterer Kosten. Aufgrund der dann geltenden Corona-Verordnung waren Hochzeitsfeiern aber nur noch mit höchstens 50 Personen zulässig. Im Juli 2020 erklärte das Paar, seine Hochzeit nicht in dem Schloss zu feiern. Der Vermieter verlangte die vereinbarte Miete.Weiterlesen →
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(09.12.2021) Reimann: "Die Neubewertung von 2,8 Mio. Euro Grundsteuer muss mit so wenig Bürokratie wie möglich erfolgen. Die Grundsteuerreform muss insgesamt aufkommensneutral umgesetzt werden, die Ermöglichung einer Baulandsteuer wird bedauert."Weiterlesen →
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(09.12.2021) Ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzt, ist durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 4/21 R).Weiterlesen →
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(08.12.2021) Bei fehlender Identität zwischen Vermieter und Veräußerer ist § 566 Abs. 1 BGB entsprechend anwendbar, wenn die Vermietung des veräußerten Grundstücks mit Zustimmung und im alleinigen wirtschaftlichen Interesse des Eigentümers erfolgt und der Vermieter kein eigenes Interesse am Fortbestand des Mietverhältnisses hat. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, wenn der Grundstückseigentümer erst im Zeitpunkt der Veräußerung des vermieteten Grundstücks ein wirtschaftliches Interesse am Eintritt des Erwerbers in den bestehenden Mietvertrag hat. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 27.10.2021.Weiterlesen →
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Ohne Mietrecht kein effektives Bauministerium
(08.12.2021) "Die Erfahrungen des letzten Jahrzehnts haben gezeigt, dass wir zur Bewältigung der enormen wohnungspolitischen Aufgaben und ihrer sozialen Dimension dringend wieder ein eigenständiges Ministerium für Wohnen und Bauen benötigen. Das war auch unsere Forderung an die Koalitionäre", erklärt der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten.Weiterlesen →
(08.12.2021) "Die Erfahrungen des letzten Jahrzehnts haben gezeigt, dass wir zur Bewältigung der enormen wohnungspolitischen Aufgaben und ihrer sozialen Dimension dringend wieder ein eigenständiges Ministerium für Wohnen und Bauen benötigen. Das war auch unsere Forderung an die Koalitionäre", erklärt der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten.Weiterlesen →
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(08.12.2021) Das gemeindliche Vorkaufsrecht darf nicht ausgeübt werden, wenn zum Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung die Nutzung einer Milieuschutzsatzung entspricht. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg darf daher sein Vorkaufsrecht für ein Grundstück am Chamissoplatz in Kreuzberg nicht ausüben. Das Bundesverwaltungsrecht hat entschieden, dass nur die bestehende Gebäudenutzung relevant ist - nicht jedoch die Befürchtung, die Käuferin werde das Gebäude luxussanieren und damit die bisherigen Mieter verdrängen.Weiterlesen →
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