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(01.12.2021) Ein innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB erfolgter Ausgleich des Mietrückstands bzw. eine entsprechende Verpflichtung einer öffentlichen Stelle hat lediglich Folgen für die auf § 543 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 3 BGB gestützte fristlose, nicht jedoch für eine aufgrund desselben Mietrückstands hilfsweise auf § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB gestützte ordentliche Kündigung. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 13.10.2021.Weiterlesen →
(01.12.201) Tipps von Haus & Grund Hessen zur Vorbereitung auf die kalte Jahreszeit - von Dachsicherung bis Räumpflicht. Spätestens im Dezember ist es für Hauseigentümer an der Zeit, sich auf den Winter vorzubereiten und auch ihren Pflichten nachzukommen. Haus & Grund Hessen gibt Tipps, woran jetzt zu denken ist - vom Dach bis zum Gehsteig.Weiterlesen →
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(01.12.2021) Wer steuerlich vom Bau einer bezahlbaren Wohnung profitieren möchten, muss sich beeilen. Am 31. Dezember 2021 läuft die Förderungsmöglichkeit ab, daher muss für die entsprechenden Gebäude vor dem 1. Januar 2022 ein Bauantrag gestellt oder eine Bauanzeige erfolgt sein.Weiterlesen →
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Ferlemann: Bedeutendstes europäisches Verkehrsprojekt des Jahrzehnts
(30.11.2021) Eine Region wächst zusammen: Im Rahmen einer Spatenstich-Zeremonie wurde heute der Start der Bauarbeiten für den Fehmarnbelt-Tunnel auf deutscher Seite gefeiert. Zu diesem Anlass kamen Politiker, Vorhabenträger und Weggefährten des Projektes auf der Tunnelbaustelle bei Puttgarden zusammen.Weiterlesen →
(30.11.2021) Eine Region wächst zusammen: Im Rahmen einer Spatenstich-Zeremonie wurde heute der Start der Bauarbeiten für den Fehmarnbelt-Tunnel auf deutscher Seite gefeiert. Zu diesem Anlass kamen Politiker, Vorhabenträger und Weggefährten des Projektes auf der Tunnelbaustelle bei Puttgarden zusammen.Weiterlesen →
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Die durch das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22.08.2013 (IBR 2014, 49) veranlasste ergänzende Vertragsauslegung im Verhältnis des leistenden Bauunternehmers zum Leistungsempfänger (Bauträger) wird nicht dadurch beeinflusst, dass das Finanzamt unter etwaiger fehlerhafter Beurteilung der Rechtslage zur Festsetzungsverjährung den Bauunternehmer als Steuerschuldner heranzieht. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 14.10.2021.Weiterlesen →
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(29.11.2021) Öffentliche Auftraggeber können neben dem besonderen elektronischen Behördenpostfach nun auch ein De-Mail-Konto für die Registrierung nutzen. Erste Abfrageersuche können Registrierte bereits stellen.Weiterlesen →
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(29.11.2021) Der Bundesrat hat zahlreichen Neuregelungen zugestimmt: Betroffene sollen im Katastrophenfall besser gewarnt werden, die Renten für Opfer nationalsozialistischer Verfolgung werden angepasst und der Schutz vor Gesundheitsgefahren durch chemische Druckfarben auf Lebensmittelverpackungen wird verbessert. Die Länder fordern zudem mehr Zeit zum Ausbau der Infrastruktur für die Ganztagsbetreuung und die Prüfungsordnung für zertifizierte Verwalter steht - fast.Weiterlesen →
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(26.11.2021) "Wir wollen, dass unsere Beschäftigten in der Baupraxis im Umgang mit Asbest jederzeit wirksam geschützt sind. Deshalb hat die BAUINDUSTRIE aktiv an der Erarbeitung der Branchenlösung mitgewirkt." Dies sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz der BAUINDUSTRIE, Björn Kass, zur neuen Branchenlösung "Asbest beim Bauen im Bestand", ....Weiterlesen →
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BVMB hat den Koalitionsvertrag der "Ampel" analysiert
"Die Ampel steht", hat der designierte künftige Bundeskanzler Olaf Scholz den ausgehandelten Koalitionsvertrag der Ampelparteien SPD, FDP und Bündnis 90/Grüne vorgestellt. Auf über 170 Seiten haben die Koalitionäre niedergelegt, was sie sich für die nächsten vier Jahre für Deutschland vorgenommen haben. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) hat den Vertrag analysiert, was er für die deutsche Bauwirtschaft bedeutet.Weiterlesen →
"Die Ampel steht", hat der designierte künftige Bundeskanzler Olaf Scholz den ausgehandelten Koalitionsvertrag der Ampelparteien SPD, FDP und Bündnis 90/Grüne vorgestellt. Auf über 170 Seiten haben die Koalitionäre niedergelegt, was sie sich für die nächsten vier Jahre für Deutschland vorgenommen haben. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) hat den Vertrag analysiert, was er für die deutsche Bauwirtschaft bedeutet.Weiterlesen →
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(26.11.2021) Wohnungseigentümer in Eigentümergemeinschaften sollten ihr Gemeinschaftseigentum kontinuierlich pflegen und instandhalten sowie zusätzlich Rücklagen für die Instandsetzung bilden. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied kürzlich (Aktenzeichen: V ZR 225/20), dass selbst ein erheblicher Sanierungsstau des Gemeinschaftseigentums grundsätzlich von der Wohnungseigentümergemeinschaft im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung beseitigt werden muss.Weiterlesen →
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