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(13.01.2020) Bundestag und Bundesrat haben im Dezember 2019 beschlossen, für den Betrieb von 12 Handwerken die Meisterpflicht wieder einzuführen. Hierunter sind auch die Fliesen-, Platten- und Mosaikleger, Betonstein- und Terrazzohersteller sowie die Estrichleger.Weiterlesen →
(10.01.2020) Das Amtsgericht München verurteilte am 31.07.2019 aufgrund der am 29.05 und 10.07.2019 durchgeführten Verhandlung den 70jährigen Beklagten, die von ihm seit Dezember 1992 gemietete Eineinhalb-Zimmer-Wohnung in München-Obergiesing zu räumen und an die klagende Wohnungsbaugenossenschaft herauszugeben.Weiterlesen →
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(10.01.2020) Windenergieanlagen sollen nachts nur noch bei Bedarf blinken, um Kollisionen mit Luftfahrzeugen zu verhindern - nämlich dann, wenn sich tatsächlich ein Flugobjekt nähert. Das sieht die Allgemeine Verwaltungsvorschrift vor, die das Bundeskabinett beschlossen hat.Weiterlesen →
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(10.01.2020) Der Weg für höhere Mindestlöhne für Zehntausende Bauarbeiter in Deutschland ist fast frei. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) stimmte für den Schlichterspruch aus dem Dezember 2019. "Jetzt sind die Arbeitgeber am Zug, den Weg für eine Anhebung der Lohnuntergrenzen auf dem Bau endgültig freizumachen", ließ der IG-BAU-Bundesvorsitzende, Robert Feiger, am 09.01.2020 in Frankfurt am Main mitteilen. Die Erklärungsfrist für den Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) und den Hauptverband der Deutschen Bauindustrie endet am 17.01.2020.Weiterlesen →
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(10.01.2020) Wer durch einen Unfall oder eine Krankheit unter einer Behinderung leidet, hat es nicht leicht. Behinderten Mietern gibt das Gesetz jedoch besondere Rechte, um ihnen den Wohnalltag zu erleichtern.Weiterlesen →
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(13.01.2020) Zum 01.12.2019 gilt auch in Thüringen die Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte, die sogenannte Unterschwellenvergabeordnung (UVgO). Damit ist die VOL/A nicht mehr anwendbar. Mit der UVgO wird auch die eVergabe im Unterschwellenbereich ab dem 01.01.2020 verbindlich.Weiterlesen →
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(09.01.2020) "Wenn wir in Deutschland die anstehenden Aufgaben lösen wollen, müssen wir bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller werden. Es ist deshalb gut, dass Bundesverkehrsminister Scheuer einen weiteren Anlauf nimmt, um die Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen zu beschleunigen." Das sagte Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, zum neuen Entwurf eines Planungsbeschleunigungsgesetzes. "Es reicht nicht, nur die Mittel für Investitionen zur Verfügung zu stellen. Es muss dann auch möglichst rasch geplant und gebaut werden."Weiterlesen →
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Baukonjunktur stabilisiert sich 2020 auf hohem Niveau
(09.01.2020) Die Konjunkturaussichten im ostdeutschen Bauhauptgewerbe beurteilt Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) für 2020 überwiegend optimistisch. "Der Bauindustrieverband Ost e. V. geht entsprechend seiner aktuellen Verbandsumfrage unter Betrieben des ostdeutschen Bauhauptgewerbes auch 2020 von einer insgesamt stabilen baukonjunkturellen Lage aus," erklärte er.Weiterlesen →
(09.01.2020) Die Konjunkturaussichten im ostdeutschen Bauhauptgewerbe beurteilt Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) für 2020 überwiegend optimistisch. "Der Bauindustrieverband Ost e. V. geht entsprechend seiner aktuellen Verbandsumfrage unter Betrieben des ostdeutschen Bauhauptgewerbes auch 2020 von einer insgesamt stabilen baukonjunkturellen Lage aus," erklärte er.Weiterlesen →
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Besitzer älterer Feuerstätten müssen dieses Jahr handeln
(09.01.2020) Wer eine ältere Feuerstätte für feste Brennstoffe betreibt, sollte bald handeln, sonst droht seinem Kaminofen, Kachelofen oder Heizkamin Ende dieses Jahres womöglich das Aus. Die "Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes" (kurz: 1. BImSchV) besagt nämlich, dass häusliche Einzelraum-Feuerstätten, deren Typprüfung vor 1995 erfolgte, nur dann weiter betrieben dürfen, wenn sie die darin festgelegten Grenzwerte für Kohlenmonoxid und Feinstaub einhalten.Weiterlesen →
(09.01.2020) Wer eine ältere Feuerstätte für feste Brennstoffe betreibt, sollte bald handeln, sonst droht seinem Kaminofen, Kachelofen oder Heizkamin Ende dieses Jahres womöglich das Aus. Die "Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes" (kurz: 1. BImSchV) besagt nämlich, dass häusliche Einzelraum-Feuerstätten, deren Typprüfung vor 1995 erfolgte, nur dann weiter betrieben dürfen, wenn sie die darin festgelegten Grenzwerte für Kohlenmonoxid und Feinstaub einhalten.Weiterlesen →
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(08.01.2020) Im November hat der Landtag in Niedersachsen Änderungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes verabschiedet. Sie gelten ab dem 1. Januar. Damit wird die Pflicht zur Anwendung der UVgO eingeführt.Weiterlesen →
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