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(04.02.2020) Der Bundesregierung liegen keine statistischen Informationen vor, wie hoch der Digitalisierungsgrad der öffentlichen Auftraggeber auf Landes- und Kommunalebene ist. Die Bundesebene ist seit April 2016 vollständig an die Vergabeplattform des Beschaffungsamtes angeschlossen. Das berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/16029) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15468).Weiterlesen →
Wuchermieten verbieten - Umwandlungen erschweren
(04.02.2020) "Wir unterstützen die Vorhaben von Bundesbauminister Horst Seehofer, Wuchermieten zu verhindern und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen zu erschweren", kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die Ankündigungen des Ministers in einem Interview mit der Zeitung "Welt am Sonntag". "Jetzt muss der Minister seinen Worten auch Taten folgen lassen. Dann kann es sehr schnell gehen. Gesetzentwürfe zur Bekämpfung von Wuchermieten und zur Begrenzung von Umwandlungen liegen seit Wochen auf dem Tisch."Weiterlesen →
(04.02.2020) "Wir unterstützen die Vorhaben von Bundesbauminister Horst Seehofer, Wuchermieten zu verhindern und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen zu erschweren", kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die Ankündigungen des Ministers in einem Interview mit der Zeitung "Welt am Sonntag". "Jetzt muss der Minister seinen Worten auch Taten folgen lassen. Dann kann es sehr schnell gehen. Gesetzentwürfe zur Bekämpfung von Wuchermieten und zur Begrenzung von Umwandlungen liegen seit Wochen auf dem Tisch."Weiterlesen →
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(03.02.2020) "Der Bundestag hat die Notwendigkeit der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren erkannt und mit der heutigen Verabschiedung der Gesetzesentwürfe einen Schritt hin zur Auflösung des großen Investitions- und Sanierungsrückstaus bei Verkehrsinfrastrukturprojekten in Deutschland gemacht", so der Geschäftsführer von Pro Mobilität, Christian Funke.Weiterlesen →
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(03.02.2020) Im Herbst letzten Jahres haben sich Bundestag und Bundesrat auf ein neues Modell zur Grundsteuer geeinigt. Dieses sieht die Möglichkeit für eigene Lösungen der Bundesländer vor. In Baden-Württemberg berät die Landesregierung mit Experten heute verschiedene Optionen. Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) spricht sich für das sogenannte Flächenmodell aus.Weiterlesen →
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Mehr Effizienz durch Digitalisierung beim Bau
(03.02.2020) Das nationale Zentrum für die Digitalisierung des Bauwesens "BIM Deutschland" zielt auf ein einheitliches und abgestimmtes Vorgehen im Infrastruktur- und Hochbau ab. Staatssekretärin Dr. Tamara Zieschang (Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur) und Staatssekretärin Anne Katrin Bohle (Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat) haben heute die Geschäftsstelle des Zentrums eröffnet. Beide Bundesministerien betreiben das Zentrum gemeinsam. Mit der digitalen Planungsmethode BIM - Building Information Modeling - soll zukünftig über den gesamten Lebenszyklus eines Gebäudes eine solide Datengrundlage zur Verfügung stehen. Bereits bei der Errichtung des Bauwerks führt dies zu mehr Kosten-, Qualitäts- und Termintreue.Weiterlesen →
(03.02.2020) Das nationale Zentrum für die Digitalisierung des Bauwesens "BIM Deutschland" zielt auf ein einheitliches und abgestimmtes Vorgehen im Infrastruktur- und Hochbau ab. Staatssekretärin Dr. Tamara Zieschang (Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur) und Staatssekretärin Anne Katrin Bohle (Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat) haben heute die Geschäftsstelle des Zentrums eröffnet. Beide Bundesministerien betreiben das Zentrum gemeinsam. Mit der digitalen Planungsmethode BIM - Building Information Modeling - soll zukünftig über den gesamten Lebenszyklus eines Gebäudes eine solide Datengrundlage zur Verfügung stehen. Bereits bei der Errichtung des Bauwerks führt dies zu mehr Kosten-, Qualitäts- und Termintreue.Weiterlesen →
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(03.02.2020) Der BGH mahnt die Gerichte zu einer gründlicheren Prüfung von Mieterkündigungen wegen Eigenbedarfs. Alle Umstände des Einzelfalls müssen genau angeschaut werden, wie aus einem aktuell veröffentlichten Urteil hervorgeht. Eine schematische Betrachtung verbiete sich. Denn auch bei ähnlichen Sachverhalten könnten mal die Interessen des Vermieters, mal die des Mieters überwiegen (Urteil vom 11.12.2019, Az.: VIII ZR 144/19).Weiterlesen →
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(31.01.2020) Das Amtsgericht München verurteilte am 28.06.2018 die beklagten Wohnungseigentümer, in ihrer Wohnung in München-Hadern bei Einhaltung der Mittagspause von 13 bis 15 Uhr zwischen 9 und 20 Uhr sonn- und feiertäglich höchstens eine, ansonsten zwei Stunden Schlagzeug spielen zu lassen.Weiterlesen →
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(31.01.2020) Der Bundestag hat am Donnerstag, 30.01.2020, den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik" angenommen.
(Quelle: Forum Vergabe)Weiterlesen →
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(31.01.2020) Zu den gestrigen Beschlüssen des Deutschen Bundestags, mehr Mittel für die kommunale Infrastruktur bereitzustellen, erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe: "Wir begrüßen die Entscheidung des Bundestags, die Mittel für den Ausbau von Stadtbahnen und Straßenbahnen in den Kommunen ab 2021 zunächst auf eine Milliarde Euro und ab 2025 dann auf zwei Milliarden Euro zu erhöhen."Weiterlesen →
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(31.01.2020) Berlin führt als erstes Bundesland einen Mietendeckel ein. Das Abgeordnetenhaus beschloss das Gesetz am 30.01.2020 mit seiner rot-rot-grünen Mehrheit gegen die Stimmen der Opposition, die den Mietendeckel geschlossen ablehnte. Mit dem Gesetz sollen die Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre nicht steigen dürfen, nachdem die Preise für Wohnraum in den vergangenen Jahren spürbar geklettert sind. Klagen gegen den Mietendeckel gelten als sicher.Weiterlesen →
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