29
JAN
JAN
0
(29.01.2020) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser (BT-Drs.:19/15827) ist bei den Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages am 27.01.2020 auf grundsätzliche Zustimmung gestoßen. Der Entwurf sieht mehr Transparenz und Rechtssicherheit bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnraum vor. Die Maklerkosten sollen zu maximal 50% vom Erwerber zu tragen sein.Weiterlesen →
Profiteurin von Wohnungsnot und jugendlicher Unerfahrenheit wird zu deutlicher Bewährungsstrafe verurteilt
(29.01.2020) Am 17.09.2019 verurteilte die zuständige Strafrichterin am Amtsgericht München eine 58jährige geschiedene Sicherheitsdienstangestellte, die mittlerweile in Baden-Württemberg lebt, wegen zweifachen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten mit Bewährung und ordnete die Einziehung von Wertersatz in Höhe der erschwindelten Kautionszahlungen von 4.800 und 7.200 Euro zugunsten der beiden Geschädigten an.Weiterlesen →
(29.01.2020) Am 17.09.2019 verurteilte die zuständige Strafrichterin am Amtsgericht München eine 58jährige geschiedene Sicherheitsdienstangestellte, die mittlerweile in Baden-Württemberg lebt, wegen zweifachen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten mit Bewährung und ordnete die Einziehung von Wertersatz in Höhe der erschwindelten Kautionszahlungen von 4.800 und 7.200 Euro zugunsten der beiden Geschädigten an.Weiterlesen →
29
JAN
JAN
(28.01.2020) Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass der Straßenbaulastträger seine Verkehrssicherungspflichten verletzt, wenn er eine zwischen Metallpfosten gespannte Kette nicht hinreichend deutlich markiert.Weiterlesen →
28
JAN
JAN
Experten aus der Baubranche fordern eine Verringerung des bürokratischen Aufwandes bei öffentlichen Ausschreibungen
(28.01.2020) Anlässlich der Beauftragung der Brandenburgischen Landesregierung, eine Novellierung des Vergabegesetzes zu erarbeiten, erklärt Dr. Manja Schreiner, die Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau: "Es ist wichtig, dass die Landesregierung bei der Novellierung den Sinn und Zweck des Vergabegesetzes im Auge behält - einen fairen Wettbewerb zwischen den Bietern sicherzustellen."Weiterlesen →
(28.01.2020) Anlässlich der Beauftragung der Brandenburgischen Landesregierung, eine Novellierung des Vergabegesetzes zu erarbeiten, erklärt Dr. Manja Schreiner, die Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau: "Es ist wichtig, dass die Landesregierung bei der Novellierung den Sinn und Zweck des Vergabegesetzes im Auge behält - einen fairen Wettbewerb zwischen den Bietern sicherzustellen."Weiterlesen →
28
JAN
JAN
(28.01.2020) Die Helmut Uhrig Straßen- und Tiefbau GmbH aus Geisingen in Baden-Württemberg investiert in die Nutzung eines 28 Tonnen schweren Elektro-Baggers mit Lithium-Ionen-Batteriespeicher. Das Pilotprojekt wird aus dem Umweltinnovationsprogramm des Bundesumweltministeriums mit rund 660.000 Euro gefördert.Weiterlesen →
28
JAN
JAN
(28.01.2020) "Auch wenn die Kritiker aus Teilen der Opposition und des Baugewerbes nicht müde werden, eine nachweislich effiziente Beschaffungsvariante zu diskreditieren, werden die Vorwürfe dadurch nicht richtiger." Mit diesen Worten reagierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Dieter Babiel auf die jüngsten Vorwürfe gegenüber Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) im Bundesfernstraßenbereich. Dazu zähle auch der Vorwurf ...Weiterlesen →
28
JAN
JAN
(28.01.2020) Zur Diskussion um eine Unternehmensteuerreform sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang zur Unternehmensteuer: "Die Taten- und Ideenlosigkeit der Bundesregierung in der Steuerpolitik entwickelt sich für die Unternehmen zu einem immer größeren Standortrisiko. Durch Steuerreformen in den USA und in vielen europäischen Ländern steht der Standort Deutschland ...Weiterlesen →
28
JAN
JAN
(28.01.2020) Bei dem Trojaner-Angriff auf das Computernetzwerk des Kammergerichts handelte es sich um einen äußerst gefährlichen und schwerwiegenden Sicherheitsvorfall, der den vollständigen Neuaufbau einer sicheren IT-Infrastruktur erforderlich erscheinen lässt. Dies ergibt sich nach Mitteilung des Gerichts aus der forensischen Untersuchung der Trojaner-Attacke, die die vom KG Beauftragte Informations- und Kommunikationstechnologie T-Systems ...Weiterlesen →
28
JAN
JAN
(27.01.2020) Am 20.03.2020 findet in Berlin der 10. Kongress Konfliktmanagement in der Bau- und Immobilienwirtschaft Innovation - Effizienz - Wertschöpfung statt. Der Kongress richtet sich an Führungskräfte und Vertreter der Bau- und Immobilienwirtschaft, öffentliche und gewerbliche Auftraggeber, Investoren, Architekten, Ingenieure, Bauunternehmen, Sachverständige und Juristen, die sich über die Möglichkeiten ...Weiterlesen →
27
JAN
JAN
(254.01.2020) Ein Mieterhöhungsverlangen, das zur Begründung auf entsprechende Entgelte mindestens dreier vergleichbarer Wohnungen Bezug nimmt (§ 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB), ist nicht allein deshalb formell unwirksam, weil es sich bei den Vergleichswohnungen um öffentlich geförderten, preisgebundenen Wohnraum handelt. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 18.12.2019.Weiterlesen →
24
JAN
JAN
